Wie weiter im NSU-Prozess?

Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im Prozess gegen die Nazi-Terrorzelle NSU, hat ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen. Sie bringt das Gericht in eine schwierige Lage.

BERLIN. Es war spektakulär, was Manfred Götzel, Vorsitzender Richter im NSU-Prozess, verkündet hat: mit zitternder Stimme, berichten die im Saal anwesenden Beobachter, teilte er mit, dass Beate Zschäpe «kein Vertrauen mehr habe in ihre Verteidiger». Darauf war niemand gefasst, nicht das Verteidiger-Trio Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl, nicht das Oberlandesgericht und auch nicht die Bundesanwaltschaft, die Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden, Raubüberfällen und andern Verbrechen anklagt.

Gute Begründung nötig

Das war am Mittwoch. Der Prozess musste am 128. Verhandlungstag zwangsläufig unterbrochen werden. Nach 14 Verhandlungsmonaten ist es möglich, dass der Prozess nicht nur verschoben, sondern abgebrochen werden muss. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht, weil Zschäpe überzeugend begründen muss, warum sie ihren Pflichtverteidigern nicht mehr vertraut. Laut geltendem Recht muss dieses Vertrauensverhältnis «endgültig und nachhaltig erschüttert sein». Die Frist, die das Gericht der Angeklagten ursprünglich gab, wurde gestern vom Oberlandesgericht bis heute Freitag verlängert. Bis dann also muss Zschäpe schriftlich erklären, warum sie diese Verteidiger nicht mehr will.

Will sie reden?

Die Vermutung liegt auf der Hand, dass sie aussagen möchte. Eben dies aber konnte sie nicht, weil das Verteidigerteam eine andere Strategie verfolgte und ihr von Anfang an Schweigen verordnet hatte. Es gibt Indizien dafür, dass Beate Zschäpe schon unmittelbar nach ihrer Verhaftung reden wollte, doch war das bis vor zwei Tagen dennoch nur eine Spekulation – und eine Hoffnung aller, die unter diesem Schweigen litten, die Angehörigen, und das Verfahren insgesamt.

Die Beweislage dafür, dass Zschäpe tatsächlich als Mittäterin aller NSU-Verbrechen verurteilt werden kann, ist immer noch lückenhaft. Gewichtiger ist aber, dass sie die Einzige ist, die nach der Selbsttötung ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit einer Aussage die furchtbaren Geschehnisse begreifbarer machen könnte.

Von Nazi-V-Mann belastet

Zschäpes Misstrauensvotum platzte mitten in die Vernehmung eines Hauptbelastungszeugen der Anklage: der Neonazi und V-Mann des Verfassungsschutzes Timo Brandt sollte drei Tage lang über sein Verhältnis zum NSU-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aussagen.

Bis zur abrupten Unterbrechung des Prozesses beschrieb er die Angeklagte als «jemand, der in Ordnung war, und die bei politischen Sachen durchaus mit teilgenommen» habe – sie sei «keine dumme Hausfrau».

Der 39jährige frühere Kopf der rechtsextremen Szene in Thüringen hatte intime Einblicke in das Leben von Zschäpe und ihren Mitbewohnern und Prozessbeobachter halten es für möglich, dass Zschäpe nicht schweigend hinnehmen wollte, dass diese Aussagen sie schwer belasteten.

Verschiedene Optionen

Das Oberlandesgericht München ist in einer rechtlich schwierigen Lage. Wenn neue Pflichtverteidiger ernannt werden sollten, würde der Prozess für einen Monat unterbrochen, damit sie sich einarbeiten können. Möglich ist auch, dass die drei bisherigen Verteidiger ihr Mandat behalten und Zschäpe sich parallel dazu von einem Rechtsbeistand beraten lässt. Dies wäre allerdings eine Notlösung mit Beigeschmack. Oder das Gericht entscheidet, den Prozess neu aufzurollen.

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