Wie Palästinenser reagieren

Die Palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah hat gestern die Wahl der israelischen Aussenministerin Tzipi Livni zur neuen Vorsitzenden der Kadima-Partei begrüsst.

Die Palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah hat gestern die Wahl der israelischen Aussenministerin Tzipi Livni zur neuen Vorsitzenden der Kadima-Partei begrüsst.

Tzipi Livni sei «tief in den Friedensprozess involviert», sagte Abbas-Berater Saeb Erekat vor Journalisten in Ramallah. «Und wir denken daher, dass sie gemeinsam mit uns weiter nach einer Friedenslösung suchen wird.»

Livni leitet seit Januar die Verhandlungen mit den Palästinensern. Sie setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ein: Israel als Heimat für die Juden und ein Staat als Heimat für die Palästinenser. Die Rückkehr von 4,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen nach Israel lehnt Livnis Partei Kadima grundsätzlich ab. Livnis Rivale bei der Wahl um den Parteivorsitz, Schaul Mofas, wollte hingegen jegliche Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung aufschieben.

Für die radikalislamische Hamas ist allerdings egal, wer Israel führt. Ein Sprecher sagte, die Wahl in Israel bedeute nur eine Fortsetzung der «aggressiven Politik gegen das palästinensische Volk». Bei den internen Wahlen in Israel gebe es nur einen «Wettbewerb zwischen Extremisten und Rassisten».

Die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Jihad rief die Autonomiebehörde erneut dazu auf, alle laufenden Verhandlungen mit Israel aufzugeben. «Egal, wer an der Spitze der zionistischen Regierung steht, es wird sich nichts verändern», hiess es in einer Stellungnahme der Gruppierung. «Unser Kampf gegen die Zionisten geht weiter, bis diese unser Land verlassen.» (sda)

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