
Ángel Gurra: Der OECD-Generalsekretär hat den Zorn des Bundesrats auf sich gezogen. (Bild: ap/Jacques Brinon)
Ob es am Wochenende wohl zu einer Aussprache zwischen den Bundesratsmitgliedern Leuthard und Merz und OECD-Generalsekretär Ángel Gurría kommt? Gelegenheit dazu böte die Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington, an dem die drei teilnehmen. Vielleicht könnte ein Gespräch ja etwas Druck aus dem angespannten Verhältnis zwischen der Schweiz und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nehmen.
Verkörpert werden diese Spannungen aus offizieller Schweizer Sicht durch den Generalsekretär der OECD, der unser Land in der Debatte über Steueroasen wiederholt hintergangen hat. Vorgeworfen wird ihm, die Schweiz – immerhin Gründungsmitglied der OECD – nicht oder nicht rechtzeitig über die Ausarbeitung von schwarzen und grauen Listen informiert zu haben.
Gurría sieht die Sache natürlich anders. Er verweist darauf, die Schweiz seit Oktober immer wieder gewarnt zu haben. In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte er: «Die Situation war für die Schweiz besonders heikel, weil alle auf sie fixiert waren. Meine Botschaft war darum stets: Es wäre gut, sich jetzt zu bewegen, es kommt, es wird passieren.» Dass sie nun den OECD-Standard zum Informationsaustausch im Steuerbereich übernehmen wolle, sieht Gurría als «Erfolg für die Schweiz». «Ich anerkenne aber das Ausmass des Entscheids. Die Schweiz verdient Respekt dafür.»
Dass hiesige Politiker andeuteten, die Schweiz könnte 2011 seine Wiederwahl blockieren, hat er als «schlechten Geschmack» bezeichnet. Auch wenn ein solcher Machtkampf kaum wünschbar ist, treffen würde er den 58jährigen smarten Mexikaner, der seit Juni 2006 OECD-Generalsekretär ist. Ins Amt kam er damals auch mit Unterstützung der Schweiz, aber gegen den Widerstand Deutschlands beispielsweise.
Zuvor hat der Ökonom Karriere in der mexikanischen Politik gemacht, in der jahrzehntelang alles dominierenden Regierungspartei PRI (Partei der Institutionellen Revolution). Er diente sich hoch in der staatlichen Entwicklungsbank, im Finanzministerium, in der Nationalbank. 1994 wurde er schliesslich Aussen- und vier Jahre später Finanzminister. Er galt schon als möglicher Präsidentschaftskandidat, als im Jahr 2000 seine Partei die Wahlen verlor. Doch der äusserst umtriebige, gut vernetzte, sechs Sprachen sprechende Gurría konnte sich in Position bringen, als ein neuer OECD-Generalsekretär gesucht wurde. Mit ihm ist erstmals jemand aus einem Schwellenland ins Amt gehievt worden. Das galt als Zeichen des Aufbruchs.
Schon bald wurde Gurría aber von der britischen Wochenzeitschrift «The Economist» auch mit Vorwürfen konfrontiert. Es ging um Vetternwirtschaft, die Höhe seines Gehalts und seiner Spesen und um die teure Renovation seiner Residenz in Paris. Gurría wies die Vorwürfe in umfangreichen Communiqués zurück; die Sache verlief schliesslich im Sand.
Dass er im Zug der Finanzkrise und des Streites über Steuerpraktiken sich und die OECD profilieren kann, dürfte Ángel Gurría nun wohl zupass kommen. (ub)