
Verschiedener Meinung: Hillary Clinton und Leon Panetta. (Bild: epa/Olivier Hoslet)
WASHINGTON. Während Hillary Clinton am Syrien-Treffen der Aussenminister aus 16 Nationen in Paris scharfe Töne anschlug, spielte US-Verteidigungsminister Leon Panetta daheim vor dem Kongress Erwartungen an den Einsatz von Gewalt herunter. «Es gibt keinen Königsweg», sagte er vor den Verteidigungsexperten im Repräsentantenhaus zur Lage in Syrien. «Wir wissen, dass die komplexen Probleme nicht durch unilaterale Aktionen der USA oder eines anderen einzelnen Landes gelöst werden können.»
Resolution für Militäraktion
Panetta vertrat die Ansicht, es sei nicht ratsam, «ohne klare legale Basis» etwas zu unternehmen. Bis auf weiteres bleibe es beim Kurs, den die US-Regierung in der Syrien-Krise eingeschlagen habe. Dazu gehörte die Durchsetzung einer von der UNO ausgehandelten Feuerpause, Wirtschaftssanktionen gegen das Regime und die Lieferung von Kommunikations- und Medizinalgeräten an die syrische Opposition.
Auf Nachfrage der Abgeordneten, die wissen wollten, unter welchen Bedingungen sich der Verteidigungsminister ein militärisches Eingreifen vorstellen könnte, meinte Panetta: «Nur wenn es in der internationalen Gemeinschaft einen Konsens gibt.» Danach sieht es jedoch weiter nicht aus. Russland und China boykottierten das Treffen der «Freunde Syriens» in Paris und halten an ihren Vetodrohungen im UNO-Sicherheitsrat fest.
Dessenungeachtet will US-Aussenministerin Clinton eine schärfere Resolution nach Kapitel 7 der UNO-Charta durchsetzen, die unter anderen den Einsatz militärischer Gewalt erlaubte. «Ich denke, wir müssen mehr tun, um härtere Aktionen gegen das Assad-Regime zu ergreifen», sagte Clinton. Dazu gehöre ein Beschluss des Sicherheitsrats, der die Sanktionen verschärfe «und uns erlaubt, das Regime zur Annahme des Sechspunkteplans von Kofi Annan zu bewegen».
Möglicher Nato-Bündnisfall
Clinton räumte ein, eine Resolution nach Kapitel 7 sei zurzeit eher unwahrscheinlich, weil die mit Assad verbündeten Russen dies mit dem Veto verhindern würden. Ihr russischer Kollege Sergey Lavrov stimme mit ihr aber überein, «dass wir es nicht mit einer statischen Situation zu tun haben». Die Dinge seien im Fluss und drohten «auseinanderzufallen».
Ein mögliches Druckmittel im UNO-Sicherheitsrat könnten wiederholte Angriffe syrischer Einheiten auf Flüchtlingslager im türkischen Grenzgebiet sein. Aussenministerin Clinton deutete an, darüber hätten die Nato-Minister diese Woche an ihrem Treffen in Brüssel gesprochen. Laut Bündnisverträgen kann ein Mitglied die militärische Hilfe der Partner anfordern, wenn es angegriffen wird. Der Beschuss von Hoheitsgebiet der Türkei durch syrische Truppen liesse sich nach Einschätzung von Analysten unter Umständen als Bündnisfall interpretieren.
Kritik Ban Ki Moons an Syrien
Am Sitz der UNO in New York schlug auch Generalsekretär Ban Ki Moon gegenüber Damaskus schärfere Töne an. «Trotz Zusicherungen der Regierung gibt es keinen wirklichen Fortschritt. Das ist inakzeptabel», sagte Ban, der eine humanitäre Krise erheblichen Ausmasses beschreibt. «Etwa eine Millionen Menschen brauchen Hilfe.» Rund 230 000 hätten ihre Heimat verloren und seien auf der Flucht.