KAIRO. Nach der gestrigen Ermordung des Politikers Shokri Belaid in Tunesien hat die Opposition angekündigt, ihre Mitarbeit an der neuen Verfassung des Landes auszusetzen. Zuvor war es in mehreren Städten des Landes zu Demonstrationen gekommen. In der Hauptstadt Tunis versammelten sich Menschen vor dem Innenministerium, um gegen die Ermordung Belaids zu protestieren. «Heute trifft es Shokri Belaid, wer ist morgen dran?», skandierte die Menge. In der Stadt Mezzouna setzten aufgebrachte Bürger die Zentrale der regierenden Islamistenpartei Ennahda in Brand. Auch im «Geburtsort» der Arabischen Revolution, der Stadt Sidi Bouzid im Zentrum des Landes, kam es zu Protestkundgebungen.
Familie beschuldigt Islamisten
Belaid war am Mittwochmorgen durch zwei Schüsse getötet worden, als er seine Wohnung verlassen wollte. Seine Partei der Demokratischen Patrioten gehört zum säkularen Oppositionsbündnis «Volksfront», Belaid selbst war Teil der Führung. Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist galt als scharfer, wortgewandter Kritiker der Ennahda-Partei, des tunesischen Zweigs der Moslembruderschaft. Der von ihr angeführten Regierung warf er einst vor, eine Marionette des konservativen Golfstaats Qatar zu sein.
Die Familie des Getöteten beschuldigte Ennahda der Tat. Diese wies die Anschuldigung zurück. Die Partei sei völlig unschuldig, sagte der Vorsitzende Rached Gannouchi. Der ebenfalls ihr angehörende Ministerpräsident Hamadi Jebali verurteilte den Mord. Er nannte das Attentat im Radio ein «Verbrechen gegen Tunesien». Präsident Moncef Marzouki brach einen Besuch in Frankreich ab und kehrte nach Tunis zurück.
Obwohl zunächst keine Tatverdächtigen festgenommen wurden, gingen Beobachter schnell von einem islamistischen Hintergrund aus. Seit dem Sturz des autokratischen Herrschers Ben Ali vor zwei Jahren haben militante Islamisten immer wieder säkulare Politiker und Aktivisten angegriffen, Restaurants verwüstet, in denen Alkohol ausgeschenkt wird, und unabhängige Medien attackiert. Anders als in Ägypten haben sich die ultrakonservativen Islamisten nicht in einer Partei zusammengeschlossen. Stattdessen drängen selbsternannte Sittenwächter gewaltsam auf die Einführung der Sharia. Ein Mitglied der Republikanischen Partei sagte gestern, die Regierung habe erneut ihr Unvermögen bewiesen, extremistische Gruppen unter Kontrolle zu bekommen.
Nun eine Expertenregierung
Am Abend hat Ministerpräsident Jebali erklärt, er wolle die von seiner islamistischen Ennahda-Partei dominierte Regierung auflösen und Experten in sie berufen. Das kündigte er in einer Rede an die Nation an. «Ich habe beschlossen, eine Regierung der nationalen Kompetenz ohne politische Zugehörigkeit zu bilden», sagte Jebali in der Fernsehansprache. Diese solle ein «beschränktes Mandat zur Führung der Geschäfte bis zur Abhaltung von Wahlen innert kürzester Frist» haben.