Herr Chodorkowski, Sie haben beantragt, Ministerpräsident Putin in den Zeugenstand zu rufen. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Was wollten Sie ihn fragen?
Michail Chodorkowski: Putin könnte Licht in die Anklage bringen. Mir wird vorgeworfen, 350 Millionen Tonnen Öl unterschlagen zu haben. Putin müsste mehr darüber wissen, denn es handelte sich bei dieser Menge damals um 20 Prozent der gesamten russischen Ölförderung.
Er könnte sich zu dem Vorwurf äussern, Yukos sei wie ein Geheimbund des organisierten Verbrechens geführt worden. Fragen der Unternehmensführung hat er schliesslich mit mir persönlich besprochen. Nicht zuletzt könnte er klarstellen, dass Erlös und Gewinn aus den Ölverkäufen nicht – wie die Staatsanwaltschaft unterstellt – verschwunden sind. Sie flossen in Yukos-Aktiva, die nach der Liquidierung unserer Firma der Staatskonzern Rosneft übernahm.
Vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ist ein Verfahren anhängig: «Yukos gegen Russland». Welcher Zusammenhang besteht zu ihrem Verfahren?
Chodorkowski: An dem Prozess bin ich nicht beteiligt. Ich verfolge ihn nur vor dem Hintergrund meines Moskauer Verfahrens. In Strassburg behaupten die Vertreter des Staates, Yukos hätte alle Vorteile aus dem Verkauf des Öls erhalten und müsse dafür Steuern zahlen. Dies widerspricht aber der jetzigen Anklage, ich hätte das Öl gestohlen.
Im September 2011 endet Ihre erste Haftstrafe. Was muss geschehen, damit Sie das Gefängnis verlassen können?
Chodorkowski: Der Spruch eines gewöhnlichen Gerichts würde ausreichen, wonach es nicht angehen kann, dass von Yukos einerseits Steuern für gefördertes Öl verlangt werden, dasselbe Öl später aber als verschwunden deklariert und Chodorkowski als Dieb dargestellt wird, der die eigene Firma bestohlen haben soll.
Was müsste also geschehen? Ein Wunder – die Unabhängigkeit der russischen Justiz müsste hergestellt werden, so wie Präsident Medwedew sie versprochen hat.
Gibt es Anzeichen, dass die Obrigkeit ein Einsehen haben könnte?
Chodorkowski: Medwedew versucht, das System zu reformieren.
Auch Putin scheint Reformbedarf zu erkennen.
Vor jeder Reform steht aber eine der schwierigsten Aufgaben: Persönliche Interessen müssen zum Schweigen gebracht werden. Bislang werden private Anliegen und Vorteilssuche als staatliche Interessen ausgegeben. Noch sehe ich keine Bereitschaft, an diesem Übel etwas zu ändern.
Wenn man Ihnen anböte: Freiheit gegen Emigration – würden Sie darüber nachdenken?
Chodorkowski: Vor diesem Entscheid stand ich schon 2003. Ich lehnte ab. Gefängnis ist eine schwere Prüfung.
Einerseits gibt es die Interessen und Wünsche der Familie, anderseits geht es darum, einen ehrlichen Namen zu wahren. Ich hoffe, mir bleibt jetzt diese Entscheidung erspart.
Hat sich in den zwei Jahren der Präsidentschaft Medwedews etwas zum Positiven verändert?
Chodorkowski: Persönlich sind mir Werte und Prioritäten, wie sie Medwedew vertritt, näher und verständlicher als jene Putins. Auch die Methoden, die er für akzeptabel hält.
Mir scheint es strategisch klüger, den Akzent statt auf Polizeieinsätze auf Recht und Gesetz zu setzen. Jeder von beiden will natürlich nur Gutes für sein Land. Gewisse Veränderungen sind auch zu erkennen, bislang haben sie aber nur symbolische Bedeutung.
Wie funktioniert das Tandem Medwedew-Putin?
Chodorkowski: Medwedews Selbständigkeit ist durch die totale Loyalität zu Putin begrenzt. Nur in diesem Rahmen kann er handeln. Die Beschränkungen werden in jeder konkreten Frage sichtbar.
Andererseits lassen sich Grenzen auch verschieben.
Medwedew drängt der Elite eine Modernisierungsdiskussion auf. Gibt es eine Chance, neben der technologischen Erneuerung auch die Gesellschaft zu reformieren?
Chodorkowski: Den chinesischen Teil dieses Wegs – die autoritäre Industrialisierung – haben wir im 20. Jahrhundert zurückgelegt. Wenn Russland im 21. Jahrhundert daran wieder anknüpfen sollte, würde es nur Ländern der Dritten Welt nachjagen.
Das widerspricht dem Selbstverständnis der russischen Elite und auch der Psychologie des Volks. Der alternative Weg ist an den Aufbau einer erfolgreichen modernen Gesellschaft gebunden. Während dieses Prozesses müssen dann aber auch wirtschaftliche Erfolge eintreten.
Sässen Sie im Kreml, womit würden Sie eine Modernisierung beginnen?
Chodorkowski: Modernisierung muss von verschiedenen Stellen im Land, nicht nur vom Kreml ausgehen. Das ist die Herausforderung.
Der erste und wichtigste Schritt wäre, eine unabhängige Gerichtsbarkeit zu schaffen. Natürlich ist damit nicht alles getan. Sollen Veränderungen gelingen, sind Gleichgesinnte nötig, die an einem Erfolg interessiert sind.
Breite Kreise der Elite halten nichts von Veränderungen; auch die Mehrheit der Bürger ist skeptisch.
Chodorkowski: Ein erheblicher Teil der Elite möchte die Modernisierung einfach zerreden und zumindest für eine gewisse Zeit alles beim alten belassen – nach dem Motto «Nach uns die Sintflut». Das ist ein riesiges Problem. Die Bürger erkennen das und reagieren auch skeptisch auf Modernisierungsvorhaben.
In einem Zeitungsbeitrag beschrieben Sie das Justizsystem als einen Geschäftszweig, der Recht und Gesetz zur Durchsetzung eigener Interessen benutzt. Gilt das auch für andere Bereiche des Staats?
Chodorkowski: Ja, jeder Apparat, der keiner gesellschaftlichen Kontrolle unterliegt, wird nicht im Interesse der Bürger handeln. Die Unkontrollierbarkeit der Sicherheitsstrukturen ist jedoch noch viel gefährlicher. Sie kommt einer militärischen Besetzung gleich.
Interview: Klaus-Helge Donath
Das schriftliche Interview kam mit Hilfe der Anwälte Chodorkowskis zustande. Nach dem Gesetz eigentlich untersagt, duldet die Justiz im Fall des privilegierten Häftlings den Kontakt zur Öffentlichkeit bislang.