Westerwelles Auftritt

FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle provoziert eine Debatte über den Sozialstaat. Nicht nur der Linken gehen seine Aussagen zu weit. Die Kanzlerin ist in der Defensive.

Geht gerne aufs Ganze: FDP-Chef Guido Westerwelle erregt wieder einmal politischen Unmut. (Bild: ap/Markus Schreiber)

Geht gerne aufs Ganze: FDP-Chef Guido Westerwelle erregt wieder einmal politischen Unmut. (Bild: ap/Markus Schreiber)

berlin. Seit der Bundestagswahl im Herbst sind die Liberalen in Umfragen von 14 auf 8 Prozent gepurzelt. Und also hat ihr allmächtiger Chef Guido Westerwelle, Aussenminister und Vizekanzler, nach diplomatischer Vielfliegerei verzweifelt den richtigen Ort gesucht für eine politische Zwischenlandung – nach trostlosen vier Monaten Regierungszeit mit einer Union, an deren Spitze eine Kanzlerin agiert, die nach wie vor den Zeiten der grossen Koalition nachzutrauern scheint.

Sein Thema gefunden

Seitdem nämlich die FDP mitregiert, pocht sie so penetrant wie unkonkret auf Steuersenkungen und radikale Veränderungen im Gesundheitswesen. Und überhaupt: Diese Liberalen denken gar nicht daran, sich in eine Koalitionsdisziplin einbinden zu lassen – was darum leichtfällt, weil es Union und FDP verpasst haben, ihre Legislatur mit wirklich überzeugenden Zielsetzungen zu begründen. Vielmehr weiss auch jetzt kein Bürger, was diese Regierung eigentlich will.

Entsprechend laut sagt Westerwelle nun, was jedenfalls der kleine Koalitionspartner nicht will – nämlich einen Sozialstaat, der erneut ausgebaut werden soll. Anlass: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze (für Langzeitarbeitslose und deren Kinder) als menschenunwürdig tief gekippt hatte, muss die Bundesrepublik das ganze Sozialreformwerk umpflügen.

Zwar ist noch völlig ungewiss, mit wie viel Geld Hartz-IV-Empfänger künftig rechnen können – falls es überhaupt mehr gibt. Sicher ist lediglich, dass die Berechnungsgrundlagen unseriös waren.

Doch Westerwelle fand sein Thema, mit dem er, so das Kalkül, die ernüchterte Wählerschaft wieder auf die Liberalen aufmerksam machen kann: 45 Prozent, so donnert er in die Mikrophone, 45 Prozent des Bundeshaushaltes fresse der Sozialetat in Deutschland mittlerweile auf, und rechne man die Schuldzinsen dazu, seien es sogar 60 Prozent – unhaltbar.

Wenn es so weitergehe, werde durch diese Umverteilungspolitik «der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall». Und der Jurist Westerwelle brüskierte die Historiker mit der Bemerkung, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spätrömischer Dekadenz ein.

Heftiger Widerspruch

Worauf ihn der alte konservative Haudegen Heiner Geissler einen «Esel» nannte und darauf hinwies, dass in der zitierten spätrömischen Phase Kaiser Caligula einen Esel

zum Konsul ernannt hatte: «Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor hundert Tagen ist ein Esel Bundesaussenminister geworden.» Doch Westerwelle hat sich ins Innerste eingemischt, was Deutschland ausmacht, in die Gerechtigkeitsfrage. Als die Hartz-IV-Gesetze eingeführt wurden, hatten die Parteien nicht den Mut, gleichzeitig einen Mindestlohn zu beschliessen – ein Systemfehler, der sich nun rächt.

Denn tatsächlich fühlen sich immer mehr Bürger, die zu den Geringverdienern gehören, verhöhnt von einer Sozialpolitik, die erwerbslosen Bedürftigen gelegentlich mehr offeriert als jenen, die arbeiten. Das ist zwar nicht neu, aber bekanntlich schmerzen alte aufgerissene Wunden noch mehr.

Westerwelle riskiert mit seiner Attacke einmal mehr, die FDP als Klientelpartei und Partei der Gutverdienenden abgestempelt zu sehen.

Der Vizefraktionschef der Linken bezichtigte ihn am Wochenende der «Volksverhetzung», und Unionspolitiker forderten ihn auf, sich zu mässigen. Doch manchmal, wenn Westerwelle wie ein Lautsprecher spricht, ist er auch der Lautsprecher einer Mehrheit in der Bevölkerung. Und basierend auf dieser Annahme hat er sich entschieden, der Kanzlerin kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Debatte aufzuzwingen, die Merkel nicht will.

Doch der FDP-Chef hat sie in die Defensive gedrängt mit seiner Forderung nach einer Generalaussprache zum Thema Sozialstaat im Bundestag.

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