
Eine MAT-120-Granate mit den Depots für die Einzelgeschosse. (Bild: epa /Human Right Watch)
Die Bilder sind eindeutig, die Quellen seriös: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Fotos geliefert, die «New York Times» die Nachricht dazu: «Sie standen vor einer Bäckerei Schlange, um Brot zu kaufen. Nach dem Angriff lagen mindestens acht Zivilisten tot auf der Strasse», schrieb die Zeitung über einen Angriff der Gadhafi-Loyalisten auf Misrata.
Demnach wurden am vergangenen Mittwoch und Donnerstag in der von Aufständischen verteidigten Stadt Granaten mit Streumunition eingesetzt.
«Made in Spain»
Während spanische Kampfjets zur Umsetzung der UNO-Resolution zum Schutz libyscher Zivilisten fliegen, tötet Streumunition Zivilisten. Was die Nachricht über den brutalen Angriff auf Zivilisten zum Skandal macht, belegen die Bilder von HRW. Es waren Granaten vom Typ MAT-120. Ihr Markenzeichen: «Made in Spain».
Der Produzent dieser Artilleriemunition der besonderen Art heisst «Instalaza», die Firma hat ihren Sitz in der ostspanischen Stadt Saragossa. Die «MAT-120» ist eine Granate, die sich nach dem Abschuss in der Luft öffnet und 21 kleinere Geschosse freigibt. Diese schlagen dann ziellos in einem Umkreis von 50 bis 60 Metern ein, und jedes dieser Geschosse kann eine bis zu 15 Zentimeter dicke Panzerung durchschlagen – oder eben Zivilisten verstümmeln, die für das tägliche Brot anstehen.
Ein ganz legales Geschäft
In einer Stellungnahme verweist das spanische Verteidigungsministerium darauf, dass Madrid sein Streubomben-Arsenal 2009 als erstes Land überhaupt vernichtet habe. So weit, so gut. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Spanien hat zwar mit 108 weiteren Länder ein Abkommen zum Verbot von Produktion, Lagerung und Einsatz von Streumunition ab 2010 unterzeichnet. In den Verhandlungen über das Abkommen versuchte Spanien jedoch hartnäckig eine Ausnahmegenehmigung für die «MAT-120» zu bekommen, scheiterte aber mit seinem Anliegen und machte erst dann die Kehrtwende zur Vernichtung seines Arsenals. Doch laut der Zeitung «El País» hatte «Instalaza» kurz vor dem Inkrafttreten des Abkommens ganz legal noch MAT-120-Granaten für knapp vier Millionen Euro an das Gadhafi-Regime geliefert.
Wie erst am Wochenende öffentlich wurde, hatte José María Aznar, der frühere konservative Premier Spaniens, am 11. April in einem Vortrag an der Columbia-Universität in den USA vorauseilend eine Art Rechtfertigung für Gadhafis Besitz von MAT-120-Granaten formuliert. Aznar erinnerte daran, dass der libysche Diktator 2003 wichtige Forderungen des Westens erfüllt habe – die Beteiligung am Kampf gegen den Terrorismus und den Verzicht auf atomare, chemische und biologische Massenvernichtungswaffen. «Er wurde zu einem extravaganten Freund. Aber eben zu einem Freund. Und die Konsequenz ist nun, dass ihn der Westen attackiert», sagte Aznar. Er war 2003 der erste westliche Regierungschef gewesen, der Gadhafi nach der damaligen Aufhebung des UNO-Embargos in Tripolis die Aufwartung gemacht hatte.
Doch derartige Freundschaft scheint nicht an Parteipolitik gebunden zu sein. Die Lieferung der MAT-120-Granaten erfolgte dann ja mit einer Genehmigung der sozialistischen Regierung unter Premier José Luis Zapatero.
Spanien war nicht allein
Aber es geht auch nicht um die wohlfeile Möglichkeit, Spanien an den Pranger zu stellen. Rüstungsgeschäfte europäischer Staaten mit dem Gadhafi-Regime waren bis zum Beginn des Aufstandes in Libyen nichts Ungewöhnliches. Seit dem Ende des Embargos hatten EU-Staaten das Land mit Waffen im Wert von 834 Millionen Euro beliefert. Der führende Exporteur war Italien mit fast 277 Millionen Euro. Die Helikopter, mit denen libysche Aufständische vor dem Flugverbot angegriffen worden waren, stammten aus italienischer Produktion, und die elektronische Kommunikation, welche die Gadhafi-Truppen unter anderem den Rebellen so überlegen macht, wurde vor allem aus Deutschland alimentiert.
Wir nicht, die Rebellen auch
Die wortwörtliche Schützenhilfe für Gadhafi war also vielfältig und nicht auf Spanien beschränkt. Und Tripolis scheint daran gelegen zu sein, seine «Freunde» nicht unnötig in Erklärungsnot zu bringen. Generalmajor Saleh Abdallah Ibrahim erklärte am Wochenende an einer Medienkonferenz: «Wir haben keine Streubomben, kein Soldat wurde jemals zu deren Benutzung ausgebildet, und deshalb können wir sie auch nicht einsetzen.» Die geächteten Bomben könnten nur über den Hafen von Misrata eingeschmuggelt und von den Rebellen selbst eingesetzt worden sein.
Der selbe Generalmajor behauptet allerdings auch, die libyschen Truppen setzten in Misrata keine Panzer und keine Artillerie ein. Diese Waffen seien nur vor Ort, um militärische Präsenz zu zeigen. Demnach haben wohl die Rebellen auch die für sie so wichtige Stadt selber weitgehend zerstört und die Bevölkerung vertrieben.