Wenn Polizisten meutern

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Protestierende Polizisten und Teile des Militärs haben Ecuador an den Rand einer Staatskrise gebracht. Präsident Correa spricht von einem Umsturzversuch.

Port-au-prince. Aus Protest gegen ein Sparpaket besetzten am Donnerstagmorgen Hunderte demonstrierende Polizisten das Parlament und blockierten Strassen mit brennenden Autoreifen. «Gebt uns wieder, was ihr uns genommen habt!», forderten sie. Uniformierte der Luftwaffe sperrten einen Teil des internationalen Flughafens der ecuadorianischen Hauptstadt Quito, der seinen Flugverkehr einstellen musste.

Der linke Präsident Rafael Correa, der versuchte die Rebellen bei einem Besuch im Polizeihauptquartier von Quito zum Einlenken zu bewegen, wurde mit Buhrufen, Flaschen und Tränengas empfangen. «Ich werde nicht nachgeben, wenn ihr den Präsidenten umbringen wollt, nur zu, hier bin ich!», rief Correa. Der Staatschef, der wegen einer kürzlichen Operation an Krücken ging, wurde von einem Wurfgeschoss getroffen und konnte von Bodyguards nur mit Mühe ins angrenzende Polizeispital getragen werden.

Das Spital wurde umgehend von demonstrierenden Polizisten umstellt, während Hunderte von Regierungsanhängern herbeieilten, um den Staatschef zu «retten» und die Demokratie zu verteidigen. Sie wurden mit Tränengas zurückgedrängt, dabei starb nach Regierungsangaben ein Mensch, sechs weitere wurden verletzt. «Mir wird gerade gesagt, dass meuternde Polizisten versuchen, übers Dach und durchs Fenster hier einzudringen», schilderte Correa live vom Krankenbett dem staatlichen Radiosender die Lage. Er liess sämtliche Radio- und Fernsehstationen mit dem staatlichen Radio gleichschalten.

Schulen und Geschäfte in der Hauptstadt Quito und der Wirtschaftsmetropole Guayaquil schlossen wegen der Unruhen. Es kam vereinzelt zu Überfällen und Plünderungen von Banken und Lebensmittelmärkten. Inmitten des Chaos sprach der Generalstab der Streitkräfte dem Staatschef seine Loyalität aus.

Ex-Präsidenten beschuldigt

Correa warf dem Ex-Präsidenten und ehemaligen Putschisten Lucio Gutierrez vor, hinter den Unruhen zu stecken.

Gutierrez, dessen rechte «Vaterlandsgesellschaft» die grösste Oppositionsfraktion im Parlament stellt, wies von Brasilia aus die Vorwürfe zurück.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berief eine dringliche Sondersitzung in Washington ein. Sie sprach Correa ihre Unterstützung aus und verlangte die Einhaltung der demokratischen Ordnung.

Ecuadors Aussenminister Ricardo Patiño erklärte, die Meuterei sei absolut inakzeptabel, da die Gehälter der Sicherheitskräfte unter der Regierung Correas mehrfach erhöht worden seien. Das am Mittwoch vom Kongress verabschiedete Gesetz gleicht die Entlohnung aller Staatsdiener im Land an. Dadurch entfallen Sonderzulagen für Beförderungen und andere Extras.

Correa spielt mit dem Feuer

Allerdings war der Präsident selbst nicht zufrieden mit dem Gesetz, weil auch Parlamentarier seiner eigenen Partei einer generellen Verkleinerung des Staatsapparats nicht zugestimmt hatten. Correa drohte deshalb mit der Auflösung des Kongresses. Eine Massnahme, die zwar verfassungskonform wäre, jedoch dazu führte, dass Correa seine Mehrheit aufs Spiel setzte.

Die Meuterei ist die schwerste Krise für den seit vier Jahren regierenden und 2009 wiedergewählten Correa. Beobachter fürchten eine Rückkehr zu chronischer Instabilität in dem Andenland, wo in den vergangenen 15 Jahren drei Präsidenten gestürzt wurden.

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