Wenn die USA bankrott gehen

Wenn die geltende Schuldengrenze morgen erreicht ist, dürfen die USA nur noch ausgeben, was in der Kasse ist. Es sei denn, der Kongress einigt sich noch auf eine erhöhte «Schuldendecke».

WASHINGTON. Der US-Kongress hat laut US-Verfassung das Recht und die Pflicht, einen Haushalt aufzustellen und die Verbindlichkeiten des Staates zu begleichen. Um die Regierung während des Ersten Weltkriegs bei Kriegsausgaben an die Kandare zu legen, führte der Kongress 1917 eine Obergrenze bei der Neuverschuldung ein.

Was passierte, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht auf die Anhebung dieser «Schuldendecke» einigen?

Das Risiko für die USA

Ab morgen hätte das US-Finanzministerium nur noch etwa 30 Milliarden Dollar Bares zur Verfügung und laufende Steuereinnahmen, die von Tag zu Tag schwanken. Dies reichte bestenfalls für ein paar Tage, um etwa 70 Prozent der Verpflichtungen Washingtons nachzukommen. Experten halten es aber für wenig praktikabel, einige Rechnungen zu bezahlen und andere liegenzulassen. Eine solche Prioritätensetzung führte zu einer politisch unhaltbaren Situation. Rentner, Behinderte und Sozialhilfe-Empfänger müssten hinten anstehen, damit vor allem Banken bedient werden. Das Weisse Haus denkt deshalb darüber nach, alle an einem Tag fälligen Zahlungen vollständig nach hinten zu verschieben.

Morgen muss die Regierung aber fällige Anleihen von etwa 100 Millionen US-Dollar refinanzieren. Wenn die Gläubiger höhere Zinsen verlangen oder das Finanzministerium auf den Papieren sitzen bleibt, könnte dies einen Domino-Effekt auslösen. Allerspätestens Ende des Monats liesse sich ein Bankrott nicht mehr vermeiden, weil neben Zinszahlungen für Staatsanleihen auch Rechnungen für Renten, Sold und Veteranen-Versorgung fällig werden.

Das Risiko für die Finanzmärkte

Die Märkte haben das Tauziehen auf dem Capitol Hill bisher ziemlich gelassen genommen. Aber niemand weiss mit Sicherheit, wie die Märkte im schlimmsten Fall reagieren werden. Bisher gehen die Investoren von dem üblichen Theaterdonner in Washington aus. Sobald sich diese Einschätzung ändert, dürfte nach Meinung führender Ökonomen Panik einsetzen. Massive Kurseinbrüche an den Börsen weltweit könnten die ersten sichtbaren Konsequenzen sein.

Das Risiko für die Weltwirtschaft

Ein Bankrott der Supermacht machte sich überall bemerkbar und hätte das Potenzial, die Weltwirtschaft in eine neue Rezession zu stürzen. Die Kreditmärkte könnten einfrieren. Dies hemmte die Investitionstätigkeit der Unternehmen und lähmte den Immobilienmarkt. Ausbleibende Rentenzahlungen, Sold und Sozialleistungen entzögen der grössten Volkswirtschaft der Welt Milliarden an Kaufkraft. Das beträfe nicht nur die US-Konjunktur. Auch in Europa würden Kredite knapp, weil die Finanzmärkte global verknüpft sind. Weltweit dienen US-Schatzbriefe als Sicherheit. Dieses Fundament wäre erschüttert. Zu erwarten sind auch Rückwirkungen auf die Währungen. Der Dollar stünde massiv unter Druck.

Die Ursachen

Bisher haben die USA die gesetzliche Schulden-Obergrenze bereits 77mal angehoben; oft unbemerkt von der Öffentlichkeit. Doch die traditionelle Machtteilung zwischen US-Kongress und Regierung funktioniert nicht mehr. Die weit nach rechts gerückten Republikaner haben die «Schuldendecke» als potente Waffe entdeckt, um aus einer Minderheitsposition heraus, vom Weissen Haus politische Konzessionen zu erzwingen. Das ist neu, und Präsident Obama befürchtet deshalb, dass die USA in kürzester Zeit unregierbar wären, gäbe er den Tea-Party-Republikanern nach. Im aktuellen Fall versuchen die Republikaner den Präsidenten zu Abstrichen an seiner vom Kongress beschlossenen, dem Verfassungsgericht abgesegneten und bei den Wahlen 2012 bestätigten Gesundheitsreform zu bewegen.

Beim absehbaren nächsten Haushaltsproblem, so fürchtet Obama, ginge es dann einfach um etwas anderes.

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