LONDON. Mit überraschenden, teils auch fragwürdigen Zahlen werben Wissenschafter und Lobbygruppen für den Verbleib Grossbritanniens in der EU. Rechtzeitig zum Auftritt von Premierminister David Cameron an seinem Jahrestreffen publizierte der Industrieverband CBI eine 180seitige Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Umfrage unter seinen Mitgliedern: Demnach wollen acht von zehn britischen Unternehmen in der EU bleiben.
Premier unter Druck
Wissenschafter des renommierten University College London (UCL) liefern Belege dafür, dass europäische Einwanderer «erheblich mehr» Steuern bezahlen als sie den britischen Staat in Anspruch nehmen. Dennoch bleibt, vor allem wegen der stetig geschürten Angst vor weiterer Zuwanderung, «die Zustimmung zur EU hauchdünn», wie Cameron sagte. Der konservative Parteichef hat unter dem Druck der Europagegner in seiner eigenen Partei für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen. Vorher will er Kompetenzen aus Brüssel zurückholen. Ganz oben auf der Wunschliste der Konservativen steht eine Beschneidung der europäischen Arbeits- und Sozialgesetzgebung. Auch die Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung wird überprüft.
Am liebsten EU à la carte
Grossen Reformbedarf sieht auch auch der CBI. Dennoch wollen die Unternehmen mit grosser Mehrheit in der EU bleiben. Natürlich könne die Insel auch ausserhalb der EU existieren, sagt Forschungsdirektorin Katja Hall, aber: «Das wäre mit weniger Wohlstand verbunden.» Dazu liefert der Industrieverband Zahlen. Während Grossbritannien netto jährlich umgerechnet 10,7 Milliarden Franken in die Brüsseler Kasse einzahle, sei die EU-Mitgliedschaft für bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung verantwortlich, also für rund 114 Milliarden Franken. Daraus ergibt sich ein jährlicher Nettogewinn für jeden Haushalt von 4390 Franken. Dass solche Zahlen seriös sind, bezweifeln aber auch EU-Freunde. Von Skeptikern wird gern darauf hingewiesen, dass der CBI früher für Grossbritanniens Zugehörigkeit zum Euro warb. Inzwischen gilt die europäische Einheitswährung auf der Insel parteiübergreifend als Fehlschlag.
Der Binnenmarkt aber wird überall gelobt. Die damit verbundene Migration wollen jedoch Populisten wie die Unabhängigkeitspartei Ukip sowie der konservative Sozialminister Iain Duncan Smith stark einschränken. Aus wirtschaftlicher Sicht ein Unsinn, sagen die UCL-Wissenschafter. Christian Dustmann und Tommaso Frattini analysierten Statistiken zu europäischen Immigranten zwischen 1999 und 2011. Gegenüber einer nach Alter, Geschlecht und Ausbildung identischen Gruppe von Einheimischen nahmen jene um ein Fünftel seltener Sozialhilfe oder andere Staatsgelder in Anspruch. Die vielfach gehörten Klagen über sogenannte Sozial-Touristen «scheinen von der Realität abgekoppelt».
Wendige Gegner
Schon klingen die Ukip-Parolen ein wenig anders. Gegen die im Januar angeblich bevorstehende Welle von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien polemisiert Ukip-Chef Nigel Farage nun mit dem Hinweis auf zusätzliche Kriminalität durch Roma-Gruppen. Vor allem aber setzt er die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Beziehung zu arbeitswilligen Immigranten: Nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage würden «ohnehin seltene Jobs noch seltener, die Löhne werden sinken».
