Wenig Hoffnung bei Atom-Runde

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Sieben gegenseitige Forderungen liegen auf dem Verhandlungstisch in der kasachischen Stadt Almaty. Dort wird seit gestern wieder über das iranische Atomprogramm verhandelt.

Die Verhandlungsrunde zum iranischen Atomprogramm in Almaty. (Bild: ap/Stanislav Filippov)

Die Verhandlungsrunde zum iranischen Atomprogramm in Almaty. (Bild: ap/Stanislav Filippov)

ALMATY. Fünf konkrete Massnahmen zum iranischen Atomprogramm werden von der Staatengruppe P5+1 von Teheran gefordert. Zur P5+1 gehören die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschland.

Forderungen der P5+1-Gruppe

Iran soll sich bei der zur atomaren Energieerzeugung erforderlichen fünfprozentigen Anreicherung von Uran auf eine Höchstmenge verpflichten. Die nach dem Atomwaffensperrvertrag ohne Einschränkung erlaubte Anreicherung von Uran auf 20 Prozent, das für medizinische Zwecke benötigt wird, soll Teheran gar ganz einstellen. Denn auf 20 Prozent angereichertes Uran lässt sich ohne Probleme auf die für atomwaffenfähiges Material erforderlichen 90 Prozent anreichern.

Des weiteren fordern die P5+1, dass die iranische Regierung ein von ihr bereits vor zwei Jahren ratifiziertes Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag und eine weitere Ergänzung zu diesem Abkommen in die Praxis umsetzt. Die beiden Vereinbarungen würden das iranische Atomprogramm transparenter machen für die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) und den Inspektoren der IAEO einen verbesserten Zugang zu den iranischen Nuklearanlagen ermöglichen.

Dabei geht es in erster Linie um den bislang von Teheran verweigerten Zugang zur unterirdischen Urananreicherungsanlage in Fordo. Schliesslich verlangen die P5+1 auch Zugang für die IAEO- Inspektoren zur konventionellen Militärbasis Parchin am Kaspischen Meer. Diese Anlage unterliegt zwar nicht den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages. Doch die IAEO hat den Verdacht, dass Iran dort in einem grossen Stahlbehälter Sprengtests für Atomwaffenzünder durchgeführt hat.

Keine Abstriche an Iran-Rechten

Die iranische Führung hat bisher keine dieser fünf Forderungen endgültig abgelehnt. Im Gegenzug verlangt die iranische Regierung aber, dass die P5+1 – und insbesondere die USA – das «Recht Irans auf uneingeschränkte Nutzung der atomaren Technologie für zivile Zwecke ausdrücklich anerkennt» und dass die gegen Iran verhängten Wirtschaftssanktionen schrittweise aufgehoben werden.

Bisher plädierte Teheran für die Vereinbarung einer «Paketlösung» zur gleichzeitigen Erfüllung aller gegenseitigen Forderungen. Die P5+1 – vor allem die vier Westmächte – bestehen bis dato jedoch darauf, dass Iran den ersten Schritt macht und zumindest die Forderungen nach Selbstbeschränkungen bei der Urananreicherung erfüllt.

Danach sieht es allerdings nicht aus. «Wir werden weder bei unseren atomaren Verpflichtungen noch bei unseren Rechten Konzessionen machen», erklärte Irans Chefunterhändler Saeid Jalili am Sonntag mit Blick auf die Verhandlungsrunde in Almaty.

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