Wenig Hoffnung auf Kyoto-Nachfolge

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma fordert zum Auftakt des UN-Klimagipfels Hilfe der Industriestaaten. Die EU will in der internationalen Klimapolitik nicht allein vorangehen.

DURBAN. In Südafrika hat gestern die UNO-Klimakonferenz begonnen. Die Aussichten auf einen Erfolg sind gering. Doch wenn sie scheitert, wird die Welt ab Ende nächsten Jahres ohne bindende Verpflichtungen zur Senkung des CO2-Ausstosses dastehen.

Jacob Zuma redete den Delegierten ins Gewissen. «Für die meisten Menschen in Entwicklungsländern ist Klimawandel eine Frage von Leben und Tod», sagte der südafrikanische Präsident. Die Erderwärmung verursache schon heute Konflikte und Leiden in Afrika, von den Dürren in Somalia und Sudan bis zu den Fluten in Südafrika, warnte Zuma. Die landwirtschaftliche Produktion könnte laut Klimaexperten in vielen afrikanischen Ländern bis 2050 um die Hälfte sinken. Das führe zu schwerwiegender Nahrungsmittelknappheit. Klimawandel und Armut seien daher eng verbunden. Zumas Schlussfolgerung: Afrika brauche finanzielle Unterstützung.

Industrieländer müssen führen

Doch statt Fortschritten drohen in Durban Rückschritte. Das Schicksal des Kyoto-Protokolls ist in der Schwebe. Die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen laufen Ende 2012 aus. Ohne eine Verlängerung gibt es danach faktisch kein bindendes internationales Klimaabkommen mehr. Christiana Figueres, die oberste Klima-Diplomatin der UNO, sagte, die Verpflichtungen der Industrieländer, ihre Treibhausgasemissionen zu mindern, seien «das entscheidende Thema dieser Konferenz». Bisher allerdings haben nur die europäischen Staaten eine Bereitschaft signalisiert, ein Nachfolgeabkommen auszuhandeln – und auch das nur unter Bedingungen.

EU macht Druck

Die EU sei dazu nur bereit, wenn sich alle anderen grossen Emittenten ebenfalls erklärten, einen rechtlich bindenden Vertrag zur Verringerung der CO2-Emissionen zu unterzeichnen. Die EU, die für elf Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist, könne nicht allein handeln, sagte Artur Runge-Metzger, der Verhandlungsführer der Europäischen Kommission.

Andere Industrieländer wie Japan, Russland und Kanada haben bereits angekündigt, dass sie an einer Verlängerung des Kyoto-Vertrags nicht interessiert sind. Die USA, verantwortlich für 18 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen, haben noch nicht einmal das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Die EU fordert, dass auch Schwellenländer wie China – mit 24 Prozent der grösste Produzent globaler Klimagase – und Indien sich zur Reduktion ihres CO2-Ausstosses verpflichten sollen.

Streit um die Finanzierung

Das andere entscheidende Thema des Gipfels ist der Green Climate Fund, dessen Finanzierung noch unklar ist. Der Fonds soll mit jährlich 100 Milliarden Dollar ab 2020 Entwicklungsländern helfen, sich an den Klimawandel anzupassen, und klimafreundliche Entwicklungsprojekte finanzieren helfen. In Zeiten der Schuldenkrise in Europa, den USA und bald wohl auch Japan wird es schwer sein, einen solchen Fonds auch umzusetzen.

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