WARSCHAU. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind seit gestern frische Sicherheitskräfte im Einsatz. In 18 Sonder Bussen trafen Truppen des Innenministeriums im Stadtzentrum ein und im Regierungsviertel oberhalb des Majdan-Platzes gingen bewaffnete Polizeieinheiten in Stellung. Bereits am Vormittag hatte die Polizei von angeblichen Bombendrohungen ausgerechnet in den drei Metrostationen beim Majdan berichtet. Sprengsätze wurden aber keine gefunden. Die Opposition sprach von bewusster Panikmache.
Runder Tisch, ohne Opposition
Am Nachmittag hatte Janukowitschs Präsidialamt dann erklärt, der Staatschef sei heute zu einem sogenannten «nationalen runden Tisch» mit seinen drei Amtsvorgängern Wiktor Juschtschenko, Leonid Kutschma und Leonid Krawtschenko bereit. Alle drei hatten überraschend ihre Solidarität mit den pro-EU-Demonstranten erklärt. Und alle drei hatten während ihrer Amtszeit eine Annäherung an den Westen versucht. Doch alle wurden Opfer der imperialen Machtpolitik Russlands und handfester Drohungen des Kremls. Auf Juschtschenko wurde gar ein – nie aufgeklärter – Giftanschlag verübt.
Direkte Gespräche mit der Opposition, wie sie von immer mehr EU-Staaten gefordert werden, sieht Janukowitsch anscheinend aber keine vor, obwohl sich der informelle Oppositionsführer Vitali Klitschko gestern zusammen mit anderen Oppositionschefs zu «Kompromissgesprächen» mit Janukowitsch bereit erklärte.
Rücktrittsforderung aufgeben
Klitschko forderte erstmals auch nicht mehr dessen Rücktritt, sondern nur noch die Entlassung des Kabinetts von Mykola Asarow. Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski hatte am Sonntag den Druck der Opposition auf Janukowitsch selbst scharf kritisiert. Janukowitsch habe Anfang 2010 knapp aber klar die zweite Runde freier und fairer Präsidentenwahlen gegen die damalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gewonnen.
Lenin-Sturz in der Kritik
Unstimmigkeit im Oppositionslager löste auch der Kiewer Denkmalsturz aus. Aktivisten hatten am Sonntagabend die Leninstatue unweit des Majdan vom Sockel gestürzt. Klitschkos Partei Udar (Schlag) unterstrich gestern, der Lenin-Denkmal-Sturz sei in der oppositionellen «Allianz des Nationalen Widerstands» nicht abgesprochen gewesen. Man habe in der Ukraine nun anderes zu tun, als Denkmäler zu stürzen, sagte eine Udar-Abgeordnete.
Hoffen auf EU-Mission
Heute soll die EU-Aussenkommissarin Catherine Ashton mit einer EU-Schlichter-Mission für voraussichtlich zwei Tage in Kiew eintreffen. Die Opposition verspricht sich vor allem davon eine Verhandlungslösung.
Doch dafür gibt es derzeit wenig Anzeichen. Gestern morgen waren mehrere Oppositionspolitiker von der Staatsanwaltschaft zu Einvernahmen zitiert und zum Vorwurf verhört worden, sie hätten einen Staatsstreichs geplant.