Wenig Applaus für Hollandes Finanz-Striptease

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Die Offenlegung der Politikervermögen stösst in Frankreich auf Skepsis und offenen Widerstand. Für Präsident Hollande könnte sie zu einem politischen Bumerang werden.

PARIS. Ist es gut zu wissen, dass Aussenminister Laurent Fabius über sechs Millionen Euro besitzt, Justizministerin Christiane Taubira hingegen vor allem drei Fahrräder? Anders gefragt: Kann man links und reich sein?

Die Nation stürzte sich am Dienstag auf die Vermögenslisten der 38 Regierungsmitglieder. «Die Franzosen sprechen zwar nicht gerne über Geld, schon gar nicht über ihr eigenes», sagte Janine Mossuz-Lavau vom politischen Forschungszentrum Cévipof. «Aber sie lieben es, Bescheid zu wissen.» Dennoch: Für die einen ist die Publikation der Ministervermögen ein wichtiger Akt der politischen Transparenz. Andere sprechen von Voyeurismus und meinen, so werde gegen alle Politiker ein «Generalverdacht» geschürt.

Interesse weckt in Paris nicht nur der Umstand, dass gleich acht sozialistische Minister Millionäre sind. Oder die Frage: Was berechtigt Premierminister Jean-Marc Ayrault, den Franzosen immer mehr Opfer abzuverlangen, wenn er selber 1,5 Millionen Euro Vermögen hat?

Widerstand aus eigenen Reihen

Hollande wollte mit der Transparenz-Operation verhindern, dass die Schwarzgeldaffäre von Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac seine ganze Regierung beschädigt. Der Erfolg ist fraglich. Der 58jährige Sozialist, der sein eigenes Vermögen (1,2 Millionen Euro) schon nach seinem Einzug ins Elysée bekanntgemacht hatte, gilt als integer. Er muss niemandem mehr beweisen, dass er sich aus Geld wenig macht; seine persönliche und auch materielle «Normalität» dürfte zu seinem Wahlsieg über seinen Vorgänger Nicolas Sarkozy beigetragen haben. Das Problem liegt anderswo.

Die meisten Franzosen glauben nicht, dass mit solchen – kaum kontrollierbaren – Vermögensbilanzen wirklich Transparenz geschaffen wird. Wer wie Cahuzac ein Bankkonto verheimliche, verberge es auch in seiner Erklärung, sagt die bürgerliche Abgeordnete Nadine Morano: «Eine solche Vermögenserklärung ist kein gültiger Test der Ehrlichkeit.» Die Sarkozy-Vertraute will sich auf jeden Fall weigern, ihr Vermögen offenzulegen. Hollande verlangt das nicht nur von seinen Ministern, sondern ab Mai auch von allen nationalen Parlamentariern.

Rechts wie links regt sich dagegen aber Widerspruch. Der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, erklärte bereits, er werde seine Konten nicht öffnen: «Die Paparazzi-Demokratie ist nicht mein Ding. So landen wir nur bei Hitparaden der Reichen und Armen, Erfolgreichen und Erfolglosen.» Am vergangenen Wochenende habe er erstmals Passanten beim Fotografieren seines Hauses bemerkt, erklärte Bartolone, der auch diesen Umstand auf das neue Transparenzgebot zurückführt.

Ein «seltsames» Gesetz

Wie Bartolone denken viele Sozialisten über die erzwungene «Moralisierung», wie Hollande sein Vorgehen nennt. Für das geplante Gesetz über die Parlamentariervermögen dürfte sich kaum eine Mehrheit finden lassen. Eine Niederlage in der Nationalversammlung wäre für Hollande aber verheerend. Er leidet schon jetzt unter zunehmendem Autoritätsverlust. Würden ihm auch sozialistische Parteifreunde die Gefolgschaft verweigern, wäre er politisch kaum mehr handlungsfähig.

Der Vorwurf von rechts, Hollande packe die wirklichen Probleme des Landes nicht an, würde damit noch lauter. Und all das wegen eines «seltsamen» Gesetzes, das gar niemand verlangt habe, schreit «Le Monde».

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