Wende nach links in Litauen

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Linkspolitiker mit Verbindungen zu Moskau kehren in der baltischen Republik an die Macht zurück. Nein zu einem neuen AKW macht Litauen zudem energiepolitisch von Moskau abhängig.

Auch am Tag nach dem ersten Wahlgang versprechen Plakate der prorussischen Arbeiterpartei fast verdoppelte Mindestlöhne. (Bild: ap/Mindaugas Kulbis)

Auch am Tag nach dem ersten Wahlgang versprechen Plakate der prorussischen Arbeiterpartei fast verdoppelte Mindestlöhne. (Bild: ap/Mindaugas Kulbis)

WARSCHAU. Nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen aus den Wahlen vom Wochenende ist die Wende in Litauen besiegelt. Die bisherige liberal-konservative Regierungskoalition von Andrius Kubilius kam nur noch auf 23 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie von der Linken weit überflügelt. Diese hatte im Wahlkampf das harte Sparprogramm der letzten vier Jahre sowie die hohe Arbeitslosigkeit und Migration kritisiert.

Unhaltbare Wahlversprechen

Mit dem kaum haltbaren Wahlversprechen, den Mindestlohn fast zu verdoppeln, siegte die linkspopulistische Arbeitspartei des russischstämmigen Geschäftsmanns Wiktor Uspaskitsch in der ersten Runde der Parlamentswahlen mit knapp über 20 Prozent der Stimmen. Knapp hinter der Arbeitspartei plazierten sich die Sozialdemokraten mit 18,5 Prozent.

Kubilius' konservative Vaterlandsunion konnte sich mit 14,8 Prozent allerdings besser halten, als ihr die Meinungsumfragen prophezeit hatten. Sein Juniorpartner, die Liberale Union, erreichte mit 8,4 Prozent ebenfalls überraschend den vierten Platz. Umfragen hatten die Liberalen unter der Fünfprozenthürde gesehen.

Drei weiteren Parteien gelang der Sprung ins Parlament: Die beiden schwer einzuordnenden, populistischen Parteien «Mutiger Weg» (7,9 Prozent) und «Ordnung und Gerechtigkeit» (7,4) sowie die «Wahlaktion der Polen» (6), die vor allem von Mitgliedern der polnischen, aber auch russischen und weissrussischen Minderheit in Litauen gewählt wurde. Jeder siebte Bürger Litauens gehört einer ethnischen Minderheit an.

Sozialdemokrat als Premier?

«Es ist noch zu früh, den Premierminister zu benennen», sagte Wahlsieger Uspaskitsch in der Wahlnacht. Allerdings weiss er, dass die Litauer ihn kaum als Premier akzeptieren würden. Uspaskitsch spricht nicht nur kaum Litauisch, gegen ihn läuft auch ein Verfahren wegen seiner unklaren Parteifinanzierung. Als wahrscheinlicher Premier wird deshalb Vilnius Aldirdas Butkevicius, der Chef der Sozialdemokraten, gehandelt.

Litauen wählt seine 141 Parlamentssitze nach einem System von Einerwahlkreisen. Wer auf Anhieb nicht 50 Prozent der Stimmen in den Wahlkreisen gewonnen hat, muss Ende Oktober zu einer Stichwahl antreten.

Russische statt eigene Atomkraft

In einer nicht bindenden Volksabstimmung über den Bau eines AKW hat sich am Sonntag überraschend eine Zweidrittelmehrheit der Litauer gegen die Atomkraft ausgesprochen. Sowohl Russland wie Weissrussland bauen in Grenznähe eigene Atommeiler, mit denen sie auch Litauen beliefern und damit energetisch abhängig machen könnten. Nun wartet der Kreml auf die Resultate der zweiten litauischen Wahlrunde am 28. Oktober. Unter Kubilius herrschte Eiszeit auf der Linie Vilnius–Moskau. Nach der Machtübernahme der Linken dürfte sich dies ändern.

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