Wende mit Fragezeichen

Norwegen wählt konservativ und bekommt eine bürgerliche Regierung. Diese hat eine klare Mehrheit, ist sich aber in wichtigen Punkten uneinig. Zum Beispiel im Umgang mit Öl-Reichtum.

OSLO. Acht lange Jahre waren die bürgerlichen Parteien von der norwegischen Regierung ausgeschlossen. Umso frenetischer war der Jubel, als Erna Solberg, die Chefin der Konservativen und nächste Ministerpräsidentin, zu ihren Anhängern sprach. Das bürgerliche Lager hatte in den Parlamentswahlen mit 96 Sitzen eine deutliche Mehrheit gegenüber der Mitte-Links-Koalition (72 Sitze) erreicht.

Die konservative Erna Solberg, die den Spitznamen «Jern-Erna» (Eisen-Erna) trägt, ist mit ihrer Partei weit in die Mitte gerückt und wird mit Angela Merkel verglichen. Auch das ist nicht nur als Kompliment gemeint, denn Solberg wird als wenig charismatisch empfunden, fast ein wenig bieder, gleichzeitig aber gilt sie aber als gewiefte Politikerin. Viele Politologen sehen den Hauptgrund für den Wahlerfolg darin, dass die Konservativen viele ähnliche Positionen vertreten wie die Sozialdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg – gewürzt mit einigen gemässigten bürgerlichen Ansätzen wie tieferen Steuern und privaten Akteuren im Wohlfahrtsstaat. «Die Wähler wollten keinen Systemwechsel. Aber sie wünschen sich neue Gesichter und einige neue Ideen», erklärte der Kommentator Harald Stanghelle. Da Norwegen dank seiner Erdölvorkommen wirtschaftlich enorm erfolgreich ist, sei Stabilität gefragt, keine grossen Änderungen.

Bürgerliche Differenzen

Die Sozialdemokraten bleiben zwar (mit 31% der Stimmen und 55 Sitzen) grösste Partei, doch für die Regierung mit ihren Koalitionspartnern reicht das nicht. Die Konservativen brauchen als zweitgrösste Partei (mit 27 Prozent und 48 Sitzen) mindestens zwei von drei bürgerlichen Partnern für eine Mehrheit. Solberg sagte am Dienstag, sie hoffe auf eine «Viererbande». Doch hier liegt ein Problem, das bereits im Wahlkampf Schwierigkeiten bereitete: Unter den drei Partnern, der rechtspopulistischen Fortschrittspartei «FrP), den Liberalen und den Christlichdemokraten, bestehen erhebliche Differenzen. Es werden harte Verhandlungen erwartet.

Umstrittene Fortschrittspartei

Der Hauptgrund dafür ist die FrP, jetzt drittgrösste Partei. Sie fordert Verschärfungen in der Ausländerpolitik und neue Ölbohrungen in bisher unberührten Gebieten in Nordnorwegen – zwei Punkte, die Liberale und Christlichdemokraten strikt ablehnen. Zudem will die FrP markant mehr des im staatlichen Erdölfonds angelegten Geldes für laufende Investitionen verwenden, was alle anderen Parteien wegen der Gefahr der Überhitzung der Wirtschaft ausschliessen. Die FrP machte wiederum deutlich, dass sie eine Regierung nur unterstützen wird, wenn sie auch «solid» beteiligt ist. Es wird erwartet, dass sich Koalitionsverhandlungen nur bedingt zum Ziel führen.

Die Liberalen haben mehrfach erklärt, dass sie nicht mit der FrP regieren wollen; möglicherweise kommt es deshalb zu einer von Partnern unterstützten Minderheitsregierung – in Norwegen keine Seltenheit.

Stoltenberg führt Opposition

Der Sozialdemokrat Jens Stoltenberg kündigte an, die Amtsgeschäfte noch bis zum 14. Oktober zu führen – nicht zuletzt deshalb, weil davon auszugehen ist, dass sich die Bürgerlichen nicht schnell einigen können. Danach werde er sich nicht zurückziehen, sondern Opposition betreiben.

Der 54-Jährige hatte das Land über eine bemerkenswerte Periode regiert, in welcher der Wohlstand dank Erdöl und Gas enorm zugenommen hat. In der Krise nach den Anschlägen von Oslo und Utöya 2001, bei denen 77 Menschen starben, profilierte sich Stoltenberg als Landesvater.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten