Wende in der Slowakei mit erster Premierministerin?

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Ein Regierungswechsel und eine neue Parteienlandschaft – das ist das Ergebnis der überaus spannenden Parlamentswahl in der Slowakei vom Wochenende.

Wird Iveta Radicova, Chefin der Christlich-Liberalen, regieren? (Bild: epa/Filip Singer)

Wird Iveta Radicova, Chefin der Christlich-Liberalen, regieren? (Bild: epa/Filip Singer)

Wien. Der bisherige Premier Robert Fico ist ein tragischer Sieger. Er ist unverändert der populärste Politiker des Landes, seine linkspopulistische Partei Smer ist mit 34,8 Prozent als klar stärkste Kraft im Parlament bestätigt worden. Fico hat gegenüber 2006 sogar um sechs Prozent oder 12 Mandate zugelegt. Nicht zuletzt weil er trotz Krise den Sozialstaat verteidigte.

Doch geholfen hat ihm dies alles letztlich nicht: Ficos Smer bringt mit 62 Sitzen (von 150) keine Mehrheit im Parlament von Bratislava zustande. Seine nationalistischen Koalitionspartner der letzten vier Jahre sind ihm abhanden gekommen, und andere Parteien wollen nicht mit ihm zusammenarbeiten. Dennoch wird traditionsgemäss Staatspräsident Ivan Gasparovic den Chef der stärksten Partei zuerst mit der Regierungsbildung beauftragen.

Doch Fico stellt sich bereits auf die neuen Machtverhältnisse ein: Falls er scheitere, werde er für eine «harte Opposition» garantieren, sagte er gestern in Bratislava.

«Wende in Reichweite»

Erstmals seit der Unabhängigkeit 1993 dürfte die Slowakei eine Regierungschefin bekommen: Es ist Iveta Radicova, Spitzenkandidatin der christlich-liberalen SKDU. Die 54jährige frühere Sozialministerin sieht «den Wechsel in Reichweite».

Sie kann sich mit nur 15,4 Prozent (28 Mandate) als die eigentliche Wahlsiegern feiern lassen. Dabei hatte ihre Partei drei Prozentpunkte eingebüsst – die Quittung für eine Schwarzgeldaffäre.

Vier-Parteien-Koalition

Radicova will ein Mitte-Rechts-Bündnis aus vier Parteien bilden, dessen Mehrheit mit 79 Sitzen zumindest rechnerisch gut abgesichert ist. Mit den Chefs der künftigen Partnerparteien hatte sie sich bereits vor der Wahl darauf verständigt.

Darunter ist auch der Newcomer Richard Sulik, eine weitere Überraschung dieser Wahlen. Der 42jährige Chef der wirtschaftsliberalen «SaS» (Freiheit und Solidarität), die sich an die deutsche FDP anlehnt und vor allem junge, nach Erfolg strebende Slowaken anspricht, eroberte aus dem Stand 12,1 Prozent (22 Mandate). Weitere Partner sind die christdemokratische KDH (8,5 Prozent oder 15 Sitze) sowie die liberale Ungarn-Partei Most-Hid (Brücke) mit 8,1 Prozent oder 14 Sitzen.

Nicht nur die Wahlbeteiligung war im Vergleich zu 2006 um vier Prozent auf 59 Prozent gestiegen. Die Wähler liessen auch Extremisten auf allen Seiten zu den Verlierern gehören. Die Nationalpartei SNS von Jan Slota, in den letzten vier Jahren Ficos Koalitionspartner, rutschte mit 5,1 Prozent gerade noch ins Parlament. Pal Csaky schaffte es mit der extremistischen Ungarnpartei SMK nicht. Ihm waren enge Kontakte zu den faschistoiden Rechten im Mutterland Ungarn nachgesagt worden.

Die Wahlen beendeten auch eine Ära: Vladimir Meciar, Gründerpräsident der Slowakei, flog erstmals aus dem Parlament.

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