«Wen soll man noch wählen?»

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Richtungsentscheid in Hellas: Weiter mit der linken Syriza oder zurück zur konservativen Nea Dimokratia?

Passanten vor einem Wahlplakat des bisherigen griechischen Premierministers Alexis Tsipras in Athen. (Bild: ap/Yorgos Karahalis)

Passanten vor einem Wahlplakat des bisherigen griechischen Premierministers Alexis Tsipras in Athen. (Bild: ap/Yorgos Karahalis)

Der Wahlkampf war kurz und bisher unauffällig. Die Mehrheit der Griechen scheint nach über sieben Monaten im Wechselbad zwischen Hoffnung und Ernüchterung über die Zukunft ihrer hochverschuldeten Heimat einfach müde zu ein. Auch das europäische Interesse an Hellas ist zwischen Euphorie und Angst in der politisch dominierenden Flüchtlingskrise verblasst. Doch Griechenland wählt am Sonntag ein neues Parlament.

Die Spaltung der Hoffnungsträger

Ein Mitarbeiter des zurückgetretenen bisherigen Premierministers Alexis Tsipras bringt es auf den Punkt: «Die Enttäuschung der Menschen ist im Wahlkampf unser härtester Gegner.» Syriza, Tsipras Partei, mit der er Anfang Jahr die Wahlen gewonnen hatte, ist gespalten. Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat sich das bunte Bündnis aus Reformsozialisten, Marxisten, Maoisten und Trotzkisten heillos zerstritten. Was sich noch vor zwei Monaten auf eine satte Parlamentsmehrheit abstützen konnte, ist in zwei rivalisierende Parteien zerfallen. Syriza ist kleiner geworden und die Abspaltung nennt sich zwar Volkseinheit, ist aber eher eine weitere Splitterpartei im weit gefächerten politischen Spektrum Griechenlands. In Umfragen liegt sie hinter der faschistischen Partei Goldene Morgenröte. Die Tsipras-Getreuen aber sehen sich in der Wählergunst unverhofft in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der konservativen Nea Dimokratia.

Das Gegenteil des Versprochenen

An sich ist die Entwicklung leicht zu erklären. Tsipras und die linkspopulistische Syriza haben dem Wahlvolk ein Ende der erdrückenden europäischen Sparpolitik versprochen, bei gleichzeitigem Verbleib in der Euro-Währung. Der junge Premier wollte nicht nur Griechenland verändern. Er wollte ebenso, dass sich die Europäische Union finanz- und wirtschaftspolitisch ändert. Stattdessen hat Alexis Tsipras aus seinen zähen Verhandlungen mit den Gläubigern ein drittes – das bisher härteste – Sparpaket nach Hause gebracht. Steuern rauf, Renten runter; noch weniger Staat für die Bürger. Statt stolz und souverän ist das griechische Volk für lange Jahre an einen Sparvertrag gebunden, mit dem die EU und der Internationale Währungsfonds bestimmen, was es zu tun und zu lassen hat.

Verstellter Blick auf die Realität

Das hat bittere Enttäuschung mit sich gebracht. Enttäuschung, die den Blick auf eine Realität verstellt, die auch der Volksheld Tsipras spät erkannt hat: Ein Ende des Spardiktats, aber den Euro behalten, kam der Quadratur des Kreises gleich. Die Frustration darob, dass Tsipras vom ersehnten Befreier zum Boten der harten Haltung Brüssels wurde, erschwert denn auch den Blick auf eine zweite Realität. Die frühere Regierungspartei Nea Dimokratia, die jetzt wieder Chancen hat, eine Mehrheit der Griechen für sich zu gewinnen, ist mit ein Grund für das Dilemma, in dem sich Tsipras verstrickt hat. Über Jahre haben die Konservativen – im Wechsel mit den Altsozialisten der Pasok – an der Regierung mit einer hemmungslosen Schuldenwirtschaft, Klientelismus und Korruption Griechenland erst in die missliche Lage gebracht, aus der es sich heute herausarbeiten muss. Dennoch legen Umfragen vor dem Urnengang am Sonntag nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Syriza und Nea Dimokratia nahe. Was sie nicht prognostizieren, ist die Wahlbeteiligung.

«Ich kann das ganze politische Spiel nicht mehr ernst nehmen. Wen soll man denn noch wählen?», ist sinngemäss eine in Strassenumfragen der vergangenen Tage viel gehörte Aussage. Syriza-Wahlplakate mit Slogans wie «Wir gewinnen das Morgen» oder «Mit dem Alten räumen wir auf» klingen für viele Griechen nur noch hohl.

Zwei Gegner – ein Programm

Nur, solches können auch die Konservativen nicht anbieten. Neben der Versuchung, den ganz Linken (Volkseinheit) oder den ganz Rechten (Goldene Morgenröte) zu vertrauen, ist am Wahlsonntag zu Hause bleiben für viele Griechen wohl echte Alternative. Denn mehr, als für das Sparprogramm zu werben, wie es auch Syriza-Chef Tsipras tut, hat die Alternative Nea Dimokratia im Wahlkampf auch nicht anzubieten.

Tsipras' Scheitern kein Grund zu Häme

Die Häme über sein Scheitern aber, mit der sich Tsipras auch international konfrontiert sieht, ist bei dieser Ausgangslage kaum angebracht. Wer anders als ein linker Premier hätte denn in Griechenland das neue Sparpaket ohne soziale Unruhen und Massenproteste durchsetzen sollen? Ein Wahlsieg der konservativen Nea Dimokratia garantierte diese für die Sparpolitik unabdingbare relative Stabilität der griechischen Innenpolitik wohl nicht.

Extremisten von ganz links bis ganz rechts könnten die Strasse schnell wieder für militante Proteste mobilisieren, wenn die Enttäuschung über Tsipras Unfähigkeit, die Quadratur des Kreises zu schaffen, den Verursachern der griechischen Krise wieder zu einen Regierungsmandat verhülfe.

Spannend wie lange nicht

Spannender als der Urnengang vom Sonntag waren griechische Wahlen lange nicht. In der Fernsehdebatte mit seinem wichtigsten Rivalen, dem konservativen Evangelos Meimarakis, blieb Alexis Tsipras auffallend zurückhaltend. Einige griechische Kommentatoren glauben, den Grund dafür erkannt zu haben: «Die Option einer grossen Koalition Syrizas und der Nea Dimokratia.»

Das könnte eine relative Stärke einer Kleinpartei ganz links oder ganz rechts verhindern, was aber wenig Stabilität einer künftigen Regierung garantierte. Dies könnte mit genügend Stimmen wohl eher die europafreundliche und sozialliberale Partei To Potami des TV-Journalisten Stavros Theodorakis schaffen.

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