Weltweit gegen Chemiewaffen

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Der Friedensnobelpreis 2013 geht an die «Organisation für das Verbot von Chemiewaffen» (OPCW) in Den Haag.

Einer der vielen unbekannten Helden vor dem Eingang des OPCW-Hauptquartiers in Den Haag. (Bild: ap/Peter Dejong)

Einer der vielen unbekannten Helden vor dem Eingang des OPCW-Hauptquartiers in Den Haag. (Bild: ap/Peter Dejong)

«Die OPCW setzt sich «intensiv dafür ein, Massenvernichtungswaffen weltweit zu zerstören», erklärte das Nobel-Komitee in Oslo. Dies zeige auch das aktuelle OPCW-Engagement in Syrien.

Unter den 21 Organisationen, die den seit 1901 verliehenen Friedensnobelpreis bisher erhalten haben – darunter das IKRK und das UNO-Flüchtlingshochkommissariat – ist die erst 1997 gegründete OPCW die jüngste. Zugleich ist die OPCW das Ergebnis der längsten zwischenstaatlichen Verhandlungen der Geschichte. Fast 24 Jahre – von 1969 bis Anfang 1993 – feilschten die Mitgliedstaaten der ständigen UNO-Abrüstungskonferenz in Genf über ein umfassendes Verbot von Chemiewaffen.

Im Zentrum steht die Kontrolle

Schwierigster Teil der Verhandlungen war, die Vereinbarung über eine möglichst wasserdichte Kontrolle eines C-Waffenverbots und seine dauerhafte Einhaltung durch alle Vertragsstaaten zu gewährleisten. Dazu gründeten die Vertragsstaaten die OPCW, die ihre Arbeit im April 1997 aufnahm.

In den folgenden Jahren legten sieben der bislang 188 Vertragsstaaten gegenüber der OPCW den Besitz von Chemiewaffen offen: die USA, Russland, Indien, Irak, Libyen, Albanien sowie ein Land, dessen Namen nach einer Vereinbarung mit der OPCW nicht öffentlich nicht genannt wird. Die sieben Staaten deklarierten insgesamt 228 Stand- und Lagerorte mit 71 296 Tonnen Giftgas sowie 8,67 Millionen Stück Munition oder Kanistern. Die sieben Länder sowie weitere sieben Staaten (Bosnien-Herzegowina, China, Frankreich, Iran, Japan, Serbien und Grossbritannien) legten darüber hinaus gegenüber der OPCW 70 Produktionsanlagen für Chemiewaffen offen.

Alle deklarierten Lager und Fabriken wurden von den OPCW bei insgesamt 2731 Besuchen mehrfach kontrolliert. Unter Überwachung der OPCW wurden bisher 58 172 Tonnen Giftgas vernichtet und 467 Millionen Stück Munition und Kanister. Von den 70 Produktionsanlagen wurden 43 zerstört, 22 zur Herstellung erlaubter chemischer Produkte umgerüstet und fünf deaktiviert.

USA und Russland im Rückstand

Doch trotz des grossen Engagements der OPCW gelang die komplette Vernichtung der deklarierten C-Waffenarsenale innerhalb der im Verbotsabkommen von 1997 vereinbarten Fristen nur in Indien, Albanien sowie in dem ungenannten dritten Staat. Am meisten im Rückstand mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Vernichtung aller C-Waffen bis Ende 2012 sind die USA und Russland. Grund dafür sind in beiden Ländern technische und Umweltprobleme, Einsprüche aus der Bevölkerung sowie Geldmangel. Die OPCW hat Moskau und Washington eine Verlängerung der Fristen bis 2021 beziehungsweise 2017 eingeräumt.

In Libyen unterbrach der Bürgerkrieg die Zerstörung der C-Waffenbestände. Während der Kämpfe 2011 wurden noch zwei C-Waffendepots gefunden, die das Gadhafi-Regime der OPCW nicht gemeldet hatte. In Irak, das dem Verbot erst 2007 beitrat, gibt es nach Angaben eines OPCW-Sprechers gegenüber dieser Zeitung noch zwei Depots mit Altbeständen aus den 80er-Jahren. Diese seien zwar «versiegelt und gut bewacht», ihr Abtransport und die Zerstörung seien angesichts der angespannten Sicherheitslage in Irak derzeit aber nicht möglich.

Auch in den 174 Vertragsstaaten, die weder C-Waffen noch Produktionsanlagen deklariert haben, führen deren Inspektoren regelmässige Kontrollen durch. Hinzu kommen unangekündigte Verdachts-Kontrollen, deren Durchführung der Exekutivrat auf Antrag eines Vertragsstaates beschliessen kann. Bei den bisher insgesamt 2555 Routine-und Verdachts-Kontrollen haben die OPCW-Inspektoren keine Verstösse gegen das Verbot feststellen können.

Preis soll Geberländer motivieren

Die OPCW beschäftigt derzeit 500 Mitarbeitende, darunter etwa 200 Inspektoren. Formal ist die OPCW eine «unabhängige, autonome internationale Organisation». Doch besteht eine vertraglich geregelte, sehr enge Kooperation zwischen OPCW und UNO.

Ähnlich wie in der UNO finanzieren die 188 OPCW-Staaten das Jahresbudget von derzeit 75 Millionen Euro. Das reicht allerdings nicht zur Finanzierung der Syrien-Mission. Der Nobelpreis, so hofft man in Den Haag, wird jetzt dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten die für einen Erfolg in Syrien nötigen Mittel schnell zur Verfügung stellen.

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