
Burmesen in Thailand demonstrieren für die Freilassung von Aung San Suu Kyi. (Bild: rtr/Kerek Wongsa)
Kabul. Fast drei Monate dauerte das Verfahren gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Doch selbst gestern konnte das Regime nicht darauf verzichten, die inhaftierte Oppositionsführerin zu demütigen. Angeklagt wegen «Verstosses gegen die Bedingungen ihres Hausarrests» und «Gefährdung der inneren Sicherheit», verurteilte das Gericht im Insein-Gefängnis von Rangun die 64-Jährige zu drei Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit.
Nach einer fünfminütigen Pause betrat der Innenminister die Halle, in der das Verfahren stattfand, und verkündete einen Befehl von Diktator General Than Shwe. Um «Frieden und Stabilität» zu wahren und weil Aung San Suu Kyi die Tochter des 1947 ermordeten Nationalhelden Aung San sei, würde er das Urteil sofort in 18 Monate Hausarrest umwandeln.
Ein zynisches Vorgehen
Man könnte das Urteil auch als faulen Kompromiss der burmesischen Art bezeichnen. Erst führt das Regime vor, wie drakonisch es vorgehen könnte, dann versuchen die Generäle zu zeigen, dass sie nicht so schlimm sind wie ihr Ruf – jedenfalls solange ihre Interessen nicht berührt werden.
Aung San Suu Kyi wird aus dem Gästehaus des Insein-Zuchthauses, in dem sie während des Verfahrens eingesperrt war, wieder in das heruntergekommene Haus an der «University
Road» neben dem Inya-See in Rangun zurückkehren, in dem sie bereits die vergangenen Jahre im Hausarrest verbracht hat. Gleichzeitig aber verhindert das Regime mit der neuerlichen Verurteilung, dass Aung San Suu Kyi im kommenden Jahr als Störfaktor bei den geplanten Wahlen antreten kann.
Ihre Hausangestellte und deren Tochter wurden ebenfalls zu 18 Monaten Hausarrest verurteilt.
Der 54jährige US-Bürger John Yettaw, der Aung das Verfahren eingebrockt hat, erhielt sieben Jahre Zwangsarbeit. Der Mormone ist Anfang Mai heimlich durch den Inya-See zum Haus von Aung San Suu Kyi geschwommen. Er wurde geschnappt, als er mit selbstgebastelten Flossen und ein paar leeren Plastikkanistern zurückpaddelte. Laut offizieller Darstellung degradierte das Regime drei Obersten und 20 Mann Sicherheitspersonal, die nichts von dem heimlichen Besuch merkten.
Vor Protesten gewarnt
Burmas Militärregime war wegen des Verfahrens heftig kritisiert worden. Die Generäle gaben sich dann – für viele überraschend – grosse Mühe, den Anschein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Sie erlaubten Diplomaten, das Verfahren zu beobachten. Am Dienstag liessen die Behörden plötzlich sogar die Presse in das Gefängnis, um über das Urteil berichten zu können.
Die Entscheidung war in Rangun mit grosser Spannung erwartet worden. Das Regime hatte noch in der vergangenen Woche vor Protesten gewarnt. Die Sicherheitsmassnahmen waren schon am Freitag massiv verschärft worden. Der Grund: Am 8. August jährte sich zum 21. Mal der Aufstand gegen die Militärs, der 1988 niedergemetzelt wurde.
Aung San Suu Kyi, Tochter des 1947 ermordeten Nationalhelden Aung San, hatte an der Spitze der «National League for Democracy» (NLD) zwei Jahre später einen unerwartet deutlichen Wahlsieg gegen eine Partei errungen, die als Front der Generäle galt.
Die Militärs ignorierten das Ergebnis. Aung San Suu Kyi verbrachte 14 der vergangenen 20 Jahre hinter Gittern oder im Hausarrest.
Militärs immer noch in Angst
Mit der «Begnadigung» durch Diktator Than Shwe wird der schwerkranken Bürgerrechtlerin zwar das Elend in einem der von Malaria und Urwaldkrankheiten befallenen Arbeitslager erspart.
Aber der Hausarrest garantiert den Militärs, dass die Oppositionsführerin bis Ende des kommenden Jahres eingesperrt bleibt und damit bei den geplanten Wahlen keine Rolle spielen wird.
Der Termin des Urnengangs steht noch nicht fest. Auch das Wahlgesetz ist noch nicht bekannt. Aber Than Shwe und seine Generäle sind entschlossen, unliebsame Überraschungen beim Übergang zu der von ihnen geplanten «kontrollierten Demokratie» zu vermeiden.
Das Urteil zeigt, wie sehr die Militärs, die das Land seit 1962 beherrschen, immer noch die Popularität von Aung San Suu Kyi fürchten.