Weiterer Schlag gegen die Opposition

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Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist wegen Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt worden. Es gehe um Vergehen «in grossem Stil».

Alexej Nawalny (Bild: ap)

Alexej Nawalny (Bild: ap)

MOSKAU. Diesmal geht es nicht um Veruntreuung von Öl und Gas, um eine oppositionelle Stimme mundtot zu machen, wie im Verfahren gegen Michail Chodorkowski. Diesmal geht es um den Rohstoff Holz, mit dem der Oppositionelle Alexej Nawalny krumme Geschäfte gemacht haben soll. Die Ermittler erhoben gegen den bekannten Blogger Anklage wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern «in grossem Stil».

Hin und Her der Ermittler

Der 36jährige Jurist und Frontmann der Opposition darf Moskau während der laufenden Ermittlungen nicht verlassen. Ob sich die Untersuchungsbehörde tatsächlich «nur aufplustert», wie Nawalny sagte, oder Präsident Putin endgültig den Zermürbungskrieg gegen die Opposition eröffnete, werden die nächsten Wochen zeigen. Sollte Nawalny verurteilt werden, drohen dem neuen russischen Volkstribun bis zu zehn Jahre Haft.

2009 soll Nawalny den Holzbetrieb Kirowles zu einem verlustreichen Geschäft überredet haben. Dem Staat seien dadurch etwa 1,3 Millionen Rubel (umgerechnet rund 39 000 Franken) Schaden entstanden, behaupten die Ermittler. Nawalny war 2009 Berater des Gouverneurs Nikita Belych in der 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region. Als einziger Vertreter der Opposition war Belych vom damaligen Präsidenten Medwedew zum Gouverneur ernannt worden. 2010 ermittelten die Behörden schon einmal im Fall «Kirowles» gegen Nawalny. Im Januar 2011 wurden die Ermittlungen der Kirower Behörden aber eingestellt. Der Hoffnungsträger der Opposition hatte von Anfang an darauf beharrt, nicht am Schwindel beteiligt gewesen zu sein.

Ein Freund Putins ist aktiv

Die strafrechtliche Verfolgung hatte der Ex-Vizegouverneur der Region, Sergej Karnauchow, gegen Nawalny angestrengt. Dieser stelle eine Bedrohung der russischen Staatlichkeit dar, sagte er in einem Interview mit der Zeitschrift «Russkij Reporter». Moskaus Ermittler hoben den Entscheid der Kirower Behörde zunächst auf und nahmen die Nachforschungen wieder auf. Mitte Mai 2012 stellte aber auch Moskaus Ermittlungskomitee die Arbeit wegen Mangels an Beweisen ein. Das behagte dem Leiter der Ermittlungsbehörde, Alexander Bastrykin, indes nicht. Der Intimus und Studienfreund Putins leitete ein neues Verfahren ein.

Darauf ging der Blogger zum Angriff über und präsentierte der Öffentlichkeit Dokumente, die zeigten, dass Bastrykin in Tschechien ein Unternehmen und eine Wohnung besitzt und über eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis verfügte. Im Interview mit der «Iswestija» stritt er dies jedoch ab. Doch die aus Tschechien gelieferten Belege sind erdrückend.

Jeder Russe hat zwar unterdessen das Recht, den Wohnort frei zu wählen. Vor dem Hintergrund von Putins Einschüchterungspolitik, die die Opposition pauschal zu ausländischen Agenten erklärt, hinterlässt es aber ein fragwürdiges Bild, wenn sich der Lebensmittelpunkt des Chefermittlers in der Kapitale eines Nato-Staates befindet.

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