bangkok. Mitten in der übelsten Wirtschaftskrise seit Jahren, terrorisiert von radikalislamischen Gruppen, stürzt eine kleine, stalinistisch geführte Regionalpartei das Land in Turbulenzen. Die «Muttahida Qaumi Movement» (MQM), die in den letzten Jahren mit mafiosen Methoden die politische Kontrolle über die Hafenstadt Karachi ausbaute, kündigte die seit 2008 bestehende Regierungskoalition mit der «Pakistan Peoples Party» (PPP).
Probleme werden verdrängt
Das Bündnis, das bei den Wählern kaum mehr Sympathien geniesst, hat nun keine Mehrheit mehr. Aber ein Sturz von Regierungschef Gilani scheint angesichts der zersplitterten Gegnerschaft zurzeit unwahrscheinlich. Pakistan steckt so tief im Schlamassel, dass selbst die stärkste Oppositionspartei «Pakistan Muslim League» (PML-N) unter Führung von Nawaz Sharif wenig Interesse zeigt, die Macht zu übernehmen.
Anlass für die Kündigung der Regierungskoalition war der MQM die Erhöhung der Benzinpreise um neun Prozent zum Jahresanfang. Die «Benzinbombe» habe ihr keine andere Wahl gelassen, sagt Faisal Subzwari von der MQM-Führung. In Wirklichkeit missachtet die Partei das Interesse des Landes und versucht, ihre Chancen bei kommenden Urnengängen zu verbessern. Denn während die MQM in Islamabad der PPP den Rücken kehrte, führt sie ähnliche Koalitionen in der Provinz Sindh und in Karachi weiter.
Pakistan leidet unter chronischer Strom- und Gasknappheit. Ganze Industriezweige liegen still, weil es ihnen an Energie mangelt. Tausende Arbeiter stehen auf der Strasse. Angesichts der Milliardenschäden, verursacht durch die Überschwemmungen vom August, ist Islamabad gezwungen, die auf die lange Bank geschobene Steuerreform anzugehen, um die nötigen Mittel für den Wiederaufbau zu beschaffen. Die täglichen Terroranschläge destabilisieren das Land zusätzlich.
Aber Regierungsgegner und nun auch die MQM verhalten sich so, als gäbe es all diese Probleme gar nicht. Wider besseres Wissen versuchen sie, der Bevölkerung mit populistischen Sprüchen Alternativen vorzugaukeln, die in Wahrheit gar nicht existieren. Die unpopuläre Regierung soll geschwächt werden – und dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Immer mehr Menschen merken allerdings, wie unverantwortlich die führenden Politiker handeln.
Kaum ein Regierungssturz
Premier Gilani machte gestern gute Miene zum bösen Spiel und sagte: «Die Regierung wird nicht fallen.» Allerdings fehlen ihm jetzt im Parlament zwölf Stimmen. Er versucht nun, mit Kompromissen an allen Enden seine Regierung vor dem Fall zu bewahren. Die Aussichten stehen nicht schlecht. Gilani kann zwar per Misstrauensvotum gestürzt werden, dieses muss jedoch zunächst von 20 Prozent der Abgeordneten unterstützt werden. Dies erscheint im Moment als unwahrscheinlich.