Weiter auf dem Weg zur Fiskalklippe

Barack Obama schlägt 1,6 Billionen Dollar Mehreinnahmen aus Steuern und 400 Milliarden Dollar Kürzungen bei Sozialprogrammen vor. Die Republikaner weisen das Verhandlungsangebot des Präsidenten pauschal zurück.

Mitch McConnell (Bild: epa)

Mitch McConnell (Bild: epa)

WASHINGTON. Der republikanische Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell brach in hämisches Gelächter aus, als er sich mit der Verhandlungsposition des Präsidenten vertraut gemacht hatte. Dieser hatte Finanzminister Tim Geithner auf den Capitol Hill geschickt, seinen Vorschlag zur Vermeidung der sogenannten Fiskalklippe vorzulegen, die automatische massive Einsparungen und Steuererhöhungen mit sich brächte. Obamas Paket sieht zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar über die kommenden zehn Jahre vor, aber auch Einsparungen bei den staatlichen Sozialprogrammen in der Grössenordnung von 400 Milliarden Dollar.

Obamas Forderungen

Der grössere Teil der Last fiele auf die Bezüger von Einkommen über 250 000 Dollar im Jahr sowie auf Erbschaften über 3,5 Millionen US-Dollar. Ausserdem sollen Dividenden aus Aktienbesitz steuerlich künftig wie Einkommen behandelt werden. Während Obama es weitgehend offen liess, wo er den Rotstift ansetzen will, verlangt er 50 Milliarden US-Dollar für eine Infrastrukturbank sowie eine Fortschreibung der Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen. Schliesslich will das Weisse Haus dem Kongress das Recht abringen, künftig selber die Grenze der Neuverschuldung festsetzen zu können.

Kongress-Speaker John Boehner reagierte im Ton höflicher auf das Angebot aus dem Weissen Haus als Mitch McConnell, aber in der Sache genauso kompromisslos. «Ich bin enttäuscht, wo wir stehen, und ich bin enttäuscht über das, was in den letzten Wochen passiert ist», beschwerte sich der Führer der Konservativen im Kongress. «Über die Fiskalklippe zu gehen, ist eine ernste Angelegenheit.» Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen, in denen die Republikaner immer noch jede Steuererhöhung ablehnen, sieht es aber immer mehr genau danach aus.

Neue Lage nicht realisiert

Präsident Obama hatte schon im Wahlkampf dafür geworben, die oberen zwei Prozent der amerikanischen Einkommensbezüger künftig stärker zur Kasse zu bitten. Diese Position erfreut sich auch in aktuellen Umfragen hoher Beliebtheit. 60 Prozent aller Befragten unterstützen den Präsidenten in dieser Frage. Vor allem sitzt der Präsident nach seinem Wahlsieg am längeren Hebel. «Obama hat aufgehört, mit sich selber zu verhandeln», analysiert Ezra Klein das Angebot des Präsidenten in der «Washington Post». Der Präsident habe aus der Vergangenheit gelernt und biete diesmal nicht schon am Anfang einen Kompromiss an. Vielmehr warte er ab, welche Vorschläge seine Verhandlungspartner unterbreiten.

Gleichzeitig übt Obama in wahlkampfähnlichen Veranstaltungen politischen Druck auf die Gegenseite aus. Politische Beobachter meinen, die Führer der Republikaner hätten die neue Ausgangslage aber noch nicht ganz realisiert. Tatsächlich gebe es für McConnell und Boehner wenig zu lachen.

Obamas Treffen mit Romney

Unklar bleibt, ob Obama bei seinem Treffen mit Mitt Romney diese Woche im Weissen Haus über die Fiskalklippe gesprochen hat. Der Präsident hatte seinen unterlegenen Herausforderer zu einem privaten Mittagessen ins Weisse Haus eingeladen. Über Truthahn-Chili und Hühnchen-Salat tauschten sich die beiden unter vier Augen aus. Romney verschwand nach 70 Minuten, wie er gekommen war, ohne Begleitkolonne oder jemanden, der ihm die Tür aufhielt, in seinem schwarzen Lincoln Navigator SUV.

Einigung erst im Januar?

Der amerikanische Finanzmarkt reagierte derweil nervös auf die festgefahrenen Verhandlungen. Gleichzeitig mehren sich in Washington die Stimmen derjenigen, die glauben, eine Einigung werde erst im neuen Jahr möglich sein.

Es sei nicht das Ende der Welt, wenn die Börsenkurse ein paar Tage einbrächen, argumentieren sie. Wenn die Parteien anschliessend zu einem Ergebnis kämen, holten die Märkte ihre Verluste schnell wieder auf und es entstünde kein langfristiger Schaden.

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