Weichenstellung für oder gegen Europa

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Die nächste Regierung Kosovos muss Reformen angehen, soll der kleine Staat eine Zukunft in Europa haben. Die Parlamentswahlen vom Sonntag dürften aber wenig an den Machtverhältnissen ändern. Die Partei des amtierenden Premiers Thaci gilt als Favorit.

WIEN. Die Europäische Union hat Kosovo in den vergangenen Jahren hingehalten. Einer Annäherung an Europa stehen unverändert die Vorherrschaft der mafiosen Clans, die eng mit den Parteien verwoben sind, und die praktisch nicht vorhandene Bereitschaft für demokratische Reformen im Wege.

Kleines Land, grosse Probleme

Solange die Justiz am politischen Gängelband hängt, bleibt der Kampf gegen die epidemische Korruption und die organisierte Kriminalität aussichtslos. Auch wirtschaftlich kommt Kosovo kaum voran: Es fehlen ausländische Investoren und denen wiederum die Rechtssicherheit. Die Arbeitslosigkeit liegt im Durchschnitt bei über 30 Prozent, mehr als die Hälfte der jungen Leute unter 25 Jahren hat keinen Job.

Haupteinnahmequelle vieler Familien ist das Geld ihrer Verwandten im Ausland, die jährlich etwa eine halbe Milliarde Euro überweisen.

Starre Parteienlandschaft

Premier Hashim Thaci fürchtet Stimmenverluste und gibt vollmundige Versprechen ab: Den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst verspricht er eine Lohnerhöhung von 25 Prozent; wie dies zu finanzieren sei, sagt er nicht.

Dennoch werden die um ein halbes Jahr vorgezogenen Wahlen an den Machtverhältnissen seit 2010 wohl wenig ändern. Thacis Demokratischer Partei (PDK) dürfte eine dritte Periode als Regierungspartei sicher sein. Der 46jährige Anführer des Unabhängigkeitskrieges von Serbien vor 15 Jahren muss nach wie vor keine ernsthaften Gegner fürchten.

Isa Mustafa, der blasse Chef der Demokratischen Liga (LDK), der zweitstärksten Partei, schloss eine Koalition mit seinem Erzfeind Thaci erneut aus. Auch die drittgrösste Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) des linksnationalistischen Rebellen Albin Kurti will in der Opposition bleiben. Kurti hält Thacis Aussöhnungspolitik mit Serbien für einen Irrweg.

So kommen für eine Koalition nur die Allianz für die Zukunft (AAK) des west-kosovarischen Lokalfürsten Ramush Haradinaj und die Allianz für ein neues Kosovo des kosovarisch-schweizerischen Geschäftsmannes Behgjet Pacolli in Frage. Pacolli war bereits die vergangenen vier Jahre Vizepremier.

Gewundene Erklärung Belgrads

Wie viele von den etwa 100 000 Kosovo-Serben, vor allem in der nördlichen Konfliktregion, zu den Urnen gehen werden, ist ungewiss. «Es wäre nicht klug, nicht zu wählen», schickte Serbiens Premier Aleksandar Vucic eine gewundene Mahnung an seine Landsleute. Vucic gibt sich unter dem Druck des laufenden EU-Beitrittsprozesses seines Landes pragmatisch.

Im April 2013 schloss er unter EU-Vermittlung eine Vereinbarung mit der Kosovo-Regierung, in der er zustimmt, dass alle serbischen Gemeinden den Gesetzen des kosovarischen Staates untergeordnet werden.

«Für uns sind es Provinzwahlen»

Seither ist deren Widerstand spürbar schwächer geworden. Nur formal anerkennen will Serbien die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Albaner-Provinz weiterhin nicht. Warum aber dann die Aufforderung an die Landsleute, wählen zu gehen? «Für uns sind das nur Provinzwahlen», versucht sich Marko Djuric, neuer Kosovo-Beauftragter der Belgrader Regierung, in der Quadratur des Kreises.

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