
Ernst Strasser (Bild: ap)
WIEN. Im Juni 2010 war der damalige Delegationschef der konservativen Volkspartei (ÖVP) im Europaparlament auf zwei Journalisten der Londoner Zeitung «Sunday Times» hereingefallen, die als Finanz-Lobbyisten an ihn herangetreten waren. Ob Ernst Strasser bereit sei mitzuhelfen, eine europäische Richtlinie, also ein Gesetz, für Anleger zu entschärfen. Ein heimlich gedrehtes Video zeigt Strasser im Gespräch mit den falschen Lobbyisten, denen er seine Bereitschaft bekundet und die er mit seinen Kontakten zu beeindrucken versucht. Dabei fiel auch die Geldforderung: Für 100 000 Euro jährlich sei er dazu bereit.
«Abenteuerliche» Verteidigung
Strasser hingegen entwarf zu seiner Entlastung eine Verteidigungsthese, die «wohl zum Abenteuerlichsten» zähle, was ihm in seiner langen Berufstätigkeit untergekommen sei, sagte gestern der vorsitzende Richter Georg Olschak bei der Urteilsverkündung. Strasser konnte das Gericht nicht überzeugen, wonach er nur dem Schein halber mitgespielt habe, um Aufklärungsarbeit im Sinne politischer Sauberkeit zu betreiben. Er habe von Anfang an hinter den Lobbyisten Geheimagenten vermutet, die Politiker korrumpieren wollten, sagte er. Seine Lebensgefährtin sagte vor Gericht aus, dass Strasser sich von Geheimdienstleuten verfolgt fühle: «Diese Schweine hole ich mir», habe er ihr am Küchentisch gesagt.
Ernst Strassers Steuerberater bestätigte zwar vor Gericht, dass er im Auftrag seines Mandanten Recherchen über eine gewisse Londoner Firma Bergman & Lynch angestellt habe, in deren Auftrag die falschen Lobbyisten an den österreichischen Politiker herangetreten sein sollen. Nur: Diese Firma gibt es nicht. Mit dem fiktiven Unternehmen habe Strasser «Geschäfte machen, nicht deren wahre Identität aufdecken» wollen, sagte Anklägerin Alexandra Maruna.
Tatbestand «eindeutig erfüllt»
Das Geschworenengericht sah letztlich in der Agentenposse lediglich ein Ablenkungsmanöver. Der Tatbestand der Bestechlichkeit sei «eindeutig erfüllt», es stehe «ohne Zweifel» fest, dass Strasser «eine monetäre Leistung von 100 000 Euro Jahresgage für die Einflussnahme auf die Gesetzgebung im EU-Parlament» verlangt habe.
Als besonders erschwerend sah es das Gericht an, dass der Angeklagte sein politisches Mandat zur Selbstbereicherung missbraucht habe. Die Strafe solle eine abschreckende Wirkung auf mögliche Nachahmungstäter haben. «Und davon gibt es wohl einige», sagte Olschak in Anspielung auf hängige Strafverfahren gegen ehemalige und noch aktive Politiker des Landes.
Strasser wurde mehrfach schwer belastet. Gestern, am letzten Verhandlungstag, bestätigten die britischen Enthüllungsjournalisten Jonathan Clavert und Claire Newell via Videoschaltung mit London auch dem Gericht die Vorwürfe. Strasser habe sich bereits beim ersten Treffen interessiert gezeigt. Natürlich sei nicht beabsichtigt gewesen, das Geschäft abzuschliessen.
Diese Aussagen der Journalisten korrespondieren auch mit jenen des ÖVP-Europaparlamentariers Othmar Karas, der seinen einstigen Parteifreund ebenfalls schwer belastete. Delegationschef Strasser habe über sein Büro starken Druck auf ihn ausgeübt, die Änderungsvorschläge im Europaparlament einzubringen, sagte Karas. Strasser verteidigte sich vor Gericht, er habe Karas lediglich eine Anfrage zugesandt. «Ich habe das als Intervention verstanden», entgegnete Karas.
Geheimdienst nicht informiert
Strasser und Karas sind sich nicht erst seit der Affäre spinnefeind. Aufgrund einer umstrittenen ÖVP-internen Entscheidung war Karas von Strasser als Delegationschef in Strassburg abgelöst worden. Als der Bestechungsskandal im März 2011 aufflog, konnte es der ÖVP-Führung nicht schnell genug gehen, Strasser aus der Partei zu werfen.
Von Anfang an misstrauisch waren die Ermittler, weil Strasser, der einmal Innenminister Österreichs war, den Verfassungsschutz nicht in seine Agentengeschichte eingeweiht hat. Das hatte einen einfachen Grund: Der Geheimdienst hat seinen früheren Chef nicht in bester Erinnerung.
