
Mit dem Victory-Zeichen reagieren Kurden an ihrem Neujahrsfest Newroz in Diyarbakir auf die Erklärung des PKK-Führers Abdullah Öcalan. (Bild: epa/Sedat Suna)
ISTANBUL. Geradezu emphatisch liess der Kurdenchef den Beginn einer neuen Zeit verkünden. Ab jetzt soll der Kampf für die Rechte der Kurden mit politischen Mitteln im Meinungskampf der Parteien geführt werden.
Die Kämpfer der PKK sollen nach Aufforderung ihres inhaftierten Anführers nicht nur die Waffen schweigen lassen, sondern die Türkei verlassen – gemeint ist ein Rückzug in den Nordirak.
Erdogan garantiert freies Geleit
Das hat es zwar schon einmal gegeben, ein Jahr nachdem Öcalan 1999 verhaftet worden war. Doch jetzt ist tatsächlich eine neue Zeit. Als Öcalan damals seine Kämpfer zum Rückzug aufgefordert hatte, setzte die Armee nach und tötete fast 500 PKK-Militante. Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat im Unterschied dazu der PKK jetzt die Garantie gegeben, dass die Armee die Kämpfer friedlich ziehen lassen werde.
In den Gesprächen mit Öcalan, die Geheimdienstchef Hakan Fidan im Auftrag Erdogans führte, war den Kurden zudem signalisiert worden, dass durch eine Änderung der bisherigen Anti-Terror-Gesetzgebung ein grosser Teil inhaftierter kurdischer Aktivisten freigelassen werde.
Mit Terroristen verhandeln
Beginnt der Rückzug der PKK, ist Regierungschef Erdogan am Zug. Vor allem aber muss er die türkische Bevölkerung davon überzeugen, dass es trotz der grossen Opfer im «Kampf gegen den Terrorismus» jetzt richtig sei, mit den «Terroristen» von gestern politisch zu verhandeln. Das ist wohl der schwierigste Teil des ganzen Prozesses, denn 30 Jahre lang hat man den Leuten eingehämmert, dass die PKK nur mit polizeilichen und militärischen Mitteln zu besiegen sei.
Öcalan schlägt deshalb vor, eine Gruppe «weiser Männer und Frauen» zusammenzustellen, die einen Versöhnungsprozess nach dem Vorbild der südafrikanischen Wahrheitskommission einleiten sollen.
Zudem fordert der PKK-Chef, dass im Parlament eine Kommission gebildet wird, die parteiübergreifend darüber debattiert, wie diskriminierende Gesetze verändert oder abgeschafft werden können.
Mehr Rechte für Kurden…
Einmünden soll der gesamte Friedensprozess dann in die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die eine Staatsbürgerschaft schaffen soll, die auch die ethnischen Minderheiten einschliesst und andere Sprachen als Türkisch in der Schule und der Verwaltung zulässt. Noch ist es so, dass kurdische Bürgermeister für zweisprachige amtliche Bekanntmachungen mit Gefängnis rechnen müssen
Einer der Gründe, warum Erdogan die Formulierung einer neuen Verfassung vorantreibt, ist sein Wunsch, das parlamentarische System der Türkei stärker in Richtung einer Präsidialverfassung zu verschieben.
…mehr Macht für Erdogan
2014 wird in der Türkei ein neuer Präsident gewählt, und nach drei Legislaturperioden als Ministerpräsident strebt Erdogan dann das Amt als Präsident an. Dafür will er das Präsidentenamt mit umfassenden Vollmachten ausstatten, was die anderen Parteien bislang aber ablehnen. Der Handel könnte nun sein, dass Erdogan die Anerkennung der Kurden in der Verfassung durchsetzt und die im Parlament vertretene kurdische BDP im Gegenzug ihm zu der nötigen Mehrheit für ein Präsidialsystem verhilft.
Zurück in die Zukunft
Bleibt die Frage, was mit den Kämpfern der PKK passiert. Für den grösseren Teil, vor allem denjenigen, gegen die kein Strafverfahren läuft, wird es wohl eine Amnestie geben. Die Führer der Guerilla sollen dagegen Asyl im Ausland, möglicherweise in Skandinavien, erhalten. Am einfachsten für sie wäre es aber, im Nordirak zu bleiben und sich dort politisch zu engagieren.
Schliesslich setzen Öcalan und viele andere Kurden darauf, dass mit der De-facto-Unabhängigkeit der Kurden im Irak und der sich abzeichnenden Autonomie der Kurden in Syrien ein grenzüberschreitendes autonomes Gebilde entsteht, dass an die Zeit des Osmanischen Reiches erinnert, «bevor die Nationalstaaten die Völker aufeinanderhetzten», wie Öcalan gestern sagte.