
Zehntausende haben am Wochenende gegen die moldawische Regierung demonstriert. (Bild: ap/Vitali Plotnic)
CHISINAU. Über 150 Zelte stehen bereits vor dem Parlament der moldawischen Hauptstadt Chisinau. «Weg mit der Banditen-Bande!» oder «Tod der Korruption!» steht auf Transparenten. Die Demonstranten haben einen eigenen Sicherheitsdienst und ein Erste-Hilfe-Zelt eingerichtet. Doch einstweilen bleibt alles friedlich. Am vergangenen Wochenende haben die Anhänger der neuen Bürgerbewegung «Würde und Gerechtigkeit» bewiesen, dass sie in der Lage sind, Zehntausende von Wutbürgern auf die Strasse zu bringen. Laut unterschiedlichen Angaben hatten sich rund 100 000 Personen auf dem zentralen Platz von Chisinau versammelt.
Neuwahlen gefordert
Die Menge schwenkte viele EU-Flaggen, was Erinnerungen an die Maidan-Revolution in der benachbarten Ukraine weckte. In Sprechchören forderten sie den Rücktritt von Regierung und Präsident sowie vorgezogene Neuwahlen spätestens im Frühling 2016. «Wir ziehen nicht ab, bevor diese Banditen abhauen», sagte Vasile Nastase, einer der Gründer der Protestbewegung. «Es ist an der Zeit, unser Land aus der Geiselhaft der korrupten Oligarchen zu befreien», sagte der Politologe Igor Botan. Dazu gehören Oligarchen aus allen politischen Lagern. Auch deshalb hat «Würde und Gerechtigkeit» bisher ein Zweckbündnis mit der pro-russischen Opposition geschickt vermieden.
Eine Milliarde Euro abgezweigt
Auslöser der Proteste ist ein grosser Bankenskandal. Drei Geschäftsbanken hatten kurz vor den Parlamentswahlen umgerechnet rund eine Milliarde Euro abgezweigt und vor allem auf russische Konten überwiesen. Angeblich, um die Stabilität des Bankensystems zu gewährleisten, deckte daraufhin die Nationalbank den Verlust. Dadurch kam die Landeswährung Leu unter Druck, was die Armutsspirale beschleunigte. Dennoch sind der Nationalbankpräsident wie auch der Generalstaatsanwalt weiterhin im Amt. Immer mehr Moldawier sehen darin einen Beweis dafür, dass sich ihr Land auch unter der seit 2009 regierenden pro-westlichen «Koalition für die Europäische Integration» (AEI) in den Klauen einer korrupten Politikerkaste befindet. Daran konnte auch das vor Jahresfrist unterzeichnete EU-Assoziierungsabkommen bisher nichts ändern. Viele der Protestierenden werfen Brüssel inzwischen vor, aus strategischen Überlegungen allzu oft beide Augen zuzudrücken.
Klare Machtverhältnisse
Stattdessen hat die EU in den letzten Jahren viel unternommen, um den immer wieder aufkommenden Streit zwischen den AEI-Parteien zu schlichten und möglichst klare, pro-europäische Machtverhältnisse zu schaffen.
Erst im Juli ist es gelungen, eine auf die Unterstützung der Kommunisten angewiesene Minderheitsregierung wieder zu einem halbwegs stabilen Dreiparteienbündnis unter Premierminister Vlariu Strelet auszubauen. Die damals als Regierungschefin gescheiterte ehemalige Bildungsministerin Maia Sandu gilt innerhalb der Protestbewegung seither als Hoffnungsträgerin. In einer Videobotschaft erklärte Sandu am Montag, nur die Zivilgesellschaft könne ihr Land noch demokratisieren. «Wenn der Staatspräsident heute abend nicht zu uns ins Protestlager kommt, marschieren wir zu seinem Palast», drohten die Demonstranten.