Weg frei für neue Regierung

Mazedonien Nach mehr als fünf Monaten schwerer innenpolitischer Krise ist der Weg für eine neue Regierung in Mazedonien frei. Staatspräsident Djordje Ivanov erteilte gestern in Skopje der neuen Parlamentsmehrheit unter dem designierten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev den Auftrag zur Regierungsbildung. Bisher hatte das Staatsoberhaupt, das ein enger Gefolgsmann des bisherigen Regierungschefs Nikola Gruev­ski ist, diesen Auftrag verfassungswidrig verweigert.

Zaev hat nun drei Wochen Zeit, seine Regierung zusammenzustellen. Seine Sozialdemokraten (SDSM) stellen gemeinsam mit mehreren Parteien der albanischen Minderheit 67 von 120 Abgeordneten. Der Durchbruch war nach massivem Druck der EU und vor allem aus den USA möglich geworden. (sda)

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