
Jean-Claude Juncker (Bild: epa)
brüssel. Obwohl Tschechiens Präsident Klaus den Lissabon-Vertrag noch nicht unterzeichnet hat, dominiert die Ausmarchung um die neuen Spitzenposten den EU-Gipfel, der heute abend beginnt. Mit dem Reformvertrag wird ein ständiger EU-Ratspräsident und ein EU-Aussenminister (offiziell: Hoher Repräsentant für Aussen- und Sicherheitspolitik) geschaffen. Das Rennen ist weitgehend offen. Klar scheint vorderhand nur, dass je ein grosser und ein kleiner Mitgliedstaat berücksichtigt werden soll.
Zwei verschiedene Akzente
Für das Amt des Ratspräsidenten haben sich der frühere britische Premier Tony Blair und der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker in Stellung gebracht. Sie repräsentieren zwei unterschiedliche Denkschulen. Blairs Anhänger fordern einen Amtsinhaber, der auf Augenhöhe mit den Präsidenten der USA, Russlands und Chinas konferieren kann. Wer für Juncker eintritt, betont dagegen das Element des Ausgleichs im Innern der EU.
Bislang haben sich nur die Benelux-Staaten offen gegen Blair gewandt. Doch mit ihren Bedenken sind sie nicht allein. Die kleinen EU-Staaten fürchten, von den grossen Mitgliedsländern (Grossbritannien, Deutschland und Frankreich) dominiert zu werden, wenn Blair das Rennen macht. Zudem wird die mangelnde Integration der Briten bemängelt. Tatsächlich gehört Grossbritannien weder der Euro-Zone noch dem Schengen-Raum an – und Blair unternahm als Premier nichts, das zu ändern. Auch seinen Entscheid für den Einmarsch in Irak tragen ihm viele nach.
Juncker aber ist ein altgedienter «Europäer» aus einem Gründungsstaat. Seit Beginn vor über 50 Jahren engagiert sich sein Land für die europäische Integration. Juncker könnte zum Interessenausgleich beitragen. An Selbstbewusstsein fehlt es ihm nicht: Er sei «kein Zwerg», sagte er wiederholt, er pflege durchaus Beziehungen mit den Grossen der Welt.
Vielleicht eine Präsidentin
Da weder das eine noch das andere Lager einen Triumph von Blair beziehungsweise Juncker zulassen will, könnte am Ende ein Kompromisskandidat obenaus schwingen. Genannt wurden neben andern der niederländische Premier Jan Peter Balkenende, sein belgischer Amtskollege Herman Van Rompuy und der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Auch die ehemaligen Präsidentinnen Vaira Vike-Freiberga (Lettland) und Mary Robinson (Irland) sind nicht ganz chancenlos. Nahe bei null liegen dagegen die Erfolgsaussichten des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez; mit dem Portugiesen José Manuel Barroso an der Spitze der EU-Kommission ist die Iberische Halbinsel nämlich bereits hinreichend in der Brüsseler Führungsriege vertreten.
Falls Blair unterliegt, ginge wohl zumindest der Posten des EU-Aussenministers an ein grosses Mitgliedsland.
Und als Aussenvertretung?
Mit Aussenminister Miliband oder dem ehemaligen EU-Kommissar Chris Patten könnte London doch noch zum Zug kommen. Aber auch Paris ist mit zwei potenziellen Anwärtern bereit: Sowohl Aussenminister Kouchner als auch dem ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier werden Ambitionen nachgesagt.
Wird Blair Präsident, müsste der EU-Aussenminister fast zwingend aus einem kleinen Land kommen. Der finnische EU-Kommissar Olli Rehn ist interessiert. Auch Schwedens Aussenminister Bildt wäre wohl nicht abgeneigt, hat aber kaum Chancen, da er als zu unabhängig gilt. Genannt wird ferner Österreichs frühere Aussenministerin Ursula Plassnik.

Vaira Vike-Freiberga (Bild: epa)
