Was wird aus so viel Macht?

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In Ungarn kann der künftige Ministerpräsident Viktor Orban mit Zweidrittelmehrheit regieren. Das ermöglicht ihm Verfassungsänderungen. Welche Politik Orban aber genau verfolgen wird, ist bisher noch nicht klar geworden.

Gibt künftig die Richtung vor: Viktor Orban. (Bild: ap/Petr David Josek)

Gibt künftig die Richtung vor: Viktor Orban. (Bild: ap/Petr David Josek)

wien. Als Volkstribun war Viktor Orban nie um pathetische Worte verlegen. Von einer «Revolution in der Wahlzelle» schwärmte er vor Tausenden enthusiastischer Anhänger in der Budapester Innenstadt. Die Ungarn hätten mit dem Stimmzettel das alte System abgewählt und «eine Bewegung der nationalen Einheit» geschaffen. Nach den Wahlen vom 11. und 25. April könnte das Land nun vor der grössten Umwälzung seit dem Sturz des Kommunismus vor 20 Jahren stehen.

Noch nie hat in Ungarn – gar im gesamten ehemaligen Ostblock – eine Regierungspartei so viel Macht gehabt.

Wird Verfassung geändert?

Die politisch restlos enttäuschten und von den Sozialisten betrogenen Ungarn haben die nationalkonservative Bürgerpartei Fidesz mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet. Mit 263 der 386 Abgeordneten kann Orban die Verfassung nach Belieben ändern. Er könnte sogar, theoretisch, das Staatssystem ändern und die Monarchie ausrufen.

Anwandlungen dazu hat er bereits gezeigt: In seiner ersten Amtszeit liess er im Jahr 2000 die Stephanskrone und andere Insignien der ungarischen Könige in einer pompösen Inszenierung in den Kuppelsaal des Parlaments überführen, als wollte er mit diesem Akt die Republik abschaffen.

Nicht nur in Ungarn, auch in der EU stellt man sich die Frage, wie Orban mit so viel Macht wohl umgehen wird.

Von der Wiederkehr des Einparteienstaats ist die Rede, dessen linkstotalitäre Ausprägung der antikommunistische Studentenführer Orban Ende der Achtzigerjahre erfolgreich bekämpft hatte. Eine Opposition muss er nicht fürchten: Die von der Macht zerschlissene und der Korruption zerfressene Sozialistische Partei (MSZP) sowie die erstmals im Parlament vertretene rechtsextreme Jobbik und die Grüne Partei LMP könnten auch zusammen nichts ausrichten.

Finanziell in der Klemme

Orban, dessen Alleinregierung am 20. Mai die Geschäfte aufnehmen soll, blieb bislang in seinen Ankündigungen vage. Er versprach eine radikale Verschlankung des Staatsapparates, einen «Grossangriff auf die Korruption», eine Steuersenkung sowie in den nächsten Jahren eine Million neue Arbeitsplätze. Doch wie er dies alles angesichts der klammen Haushaltslage umsetzen will, verriet er bislang nicht. Die Verschiebung der Steuerreform wird indes bereits erwogen.

Ungarn war im Vorjahr nur durch einen 25-Milliarden-Dollar-Kredit von EU und Währungsfonds vor dem Staatsbankrott gerettet worden.

Um Zeit zu gewinnen, will Orban zuerst die politische Umgestaltung Ungarns angehen. So soll das komplizierte Wahlrecht aus Listen- und Direktmandaten geändert werden – mit dem Ziel, die Zahl der Abgeordneten zu halbieren. Deren Immunität soll erheblich eingeschränkt werden. Orban will, so Beobachter, das Parlament «beherrschbar» machen.

Er ist bekannt für sein merkwürdiges Verhältnis zum Parlamentarismus. Er boykottierte in den acht Oppositionsjahren fast alle Plenarsitzungen und hielt seine wichtigsten Reden vor zusammengetrommelten Massen auf der Strasse.

Distanzierung von Jobbik?

Ein Konflikt, der die innere Sicherheit tangiert, lauert im Verhältnis Orbans zur faschistoiden Jobbik-Partei, deren Entstehung in den letzten vier Jahren er selbst aus machtpolitischen Motiven massgeblich gefördert hat.

Will Orban ein anerkannter Staatsmann und respektierter EU-Partner werden, muss er Jobbik in die Schranken weisen. Bislang hat er sich von Jobbik mit keinem Wort distanziert.

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