Was will Ruandas Präsident Kagame in Ostkongo?

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Der Vorwurf ist nicht neu: Ruanda unterstütze Rebellen in Ostkongo. Neu ist: Nach den USA streichen auch Deutschland und die Niederlande Kigali Finanzhilfen. Die Wurzel des Problems berühren diese Massnahmen aber nicht.

Der Osten der Demokratischen Republik Kongo blutet. Das afrikanische Riesenreich kommt nicht zur Ruhe, seit der Langzeitdiktator Mobutu sein Land – damals Zaire – moralisch, politisch und ökonomisch verwüstete.

Seit dem Sturz Mobutus, den Ruanda 1997 militärisch erst möglich gemacht hatte, interveniert der kleine Nachbar Kongos immer wieder in dessen Ostprovinzen. Die jüngste Rebellion der Bewegung M23 bringt nun Ruanda, das den Aufstand logistisch, mit Waffen und Rekruten unterstützen soll, erstmals internationale Kritik ein.

Deutschland und die Niederlande setzen ihre Budgethilfe an Ruanda aus. Es handelt sich nicht um symbolische Summen wie die 200 000 US-Dollar Militärhilfe, die Washington zuvor gestoppt hatte. Den Haag streicht Kigali 5 Millionen, Berlin gar 21 Millionen Euro. Ausländische Geber finanzieren Ruandas Haushalt 2012/13 mit 380 Millionen Euro oder 21 Prozent der Staatsausgaben mit.

Kigali rudert zurück

Hatte die Regierung des ruandischen Präsidenten Paul Kagame auf die US-Massnahme noch mit empörter Zurückweisung der Vorwürfe reagiert, ist die Reaktion auf die Berliner und Haager Strafmassnahme entlarvend differenzierter. Der «Tageszeitung» aus Berlin liegt Ruandas Stellungnahme vor. Darin erklärt Kigali nach wie vor, die Vorwürfe der UNO seien fehlerhaft. Doch dann folgt die Relativierung: «Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ruandische Bürger mit familiären Beziehungen zu kongolesischen Kämpfern verdeckte Rekrutierungen organisiert haben.» Es sei auch möglich, dass M23-Kader in Grenznähe Jugendliche für ihre Bewegung rekrutiert hätten.

Kagames Strategie klären

Das klingt nach taktischem Rückzug Paul Kagames, der sich als Befreier Ruandas bisher auf internationales Wohlwollen verlassen konnte. Zudem steht Ruanda heute wirtschaftlich so gut da wie noch nie. Das hat aber viel mit der illegalen Ausbeutung von Rohstoffen in Ostkongo zu tun, die Kigali bislang nachgesehen wurde – vor allem aus schlechtem Gewissen über das Versagen der Staatengemeinschaft während des Völkermordes 1994.

Ein Problem, das damit zu tun hat, wird aber bis heute nicht offen debattiert. Ruanda, nur halb so gross wie die Schweiz, ist heute mit über neun Millionen Menschen stärker überbevölkert als vor dem Genozid an fast einer Million seiner Einwohner. Auch deshalb besteht seit geraumer Zeit der Verdacht, das strategische Ziel Kagames sei die Annektierung der kongolesischen Provinzen Nord- und Südkivu.

Soll die Gewalt in Ostkongo gestoppt werden, genügen finanzielle Strafen gegen Kigali nicht. Dazu muss die strategische Ausrichtung der Politik Kagames geklärt werden. Dies zeigen die Erfahrungen aus Konflikten, die auch durch internationale Gleichgültigkeit zu Sezessionen geführt haben. Die Gewalt nach der Unabhängigkeit Südsudans oder in der Sezession Nordmalis sind die jüngsten Beispiele dafür.

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