
Ukrainische Soldaten eingesperrt im eigenen Stützpunkt Priwolnoje auf der Halbinsel Krim. Bewaffnete Moskautreue haben sie zuvor umzingelt.key
Derzeit wird die Krim von allen Seiten erschüttert. Das Erdbeben der Stärke drei, das am Sonntagmorgen südlich der Halbinsel im Schwarzen Meer ausbrach, dürfte aber die wenigsten Folgeschäden hinterlassen. Weitaus bedrohlicher ist das immer wahrscheinlicher werdende Szenario eines bewaffneten Konflikts um die Halbinsel.
Am Samstag hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin freie Hand für einen Truppeneinsatz in der Ukraine geben lassen. Militärs in russischen Uniformen, aber ohne Hoheitsabzeichen patrouillieren bereits vor allen wichtigen Einrichtungen der Krim und haben auch ukrainische Kasernen umstellt.
Kiew hat daraufhin die Streitkräfte in volle Gefechtsbereitschaft versetzt und eine Generalmobilmachung ausgerufen. «Das ist schon roter Alarm und keine Drohung mehr. Unserem Land wurde in der Tat der Krieg erklärt», kommentierte Übergangspremier Arseni Jazenjuk.
Russische Staatsmedien berichten unterdessen von angeblichen Provokateuren des ukrainisch-ultranationalistischen «Rechten Sektors», die in russischen Grenzregionen versuchten, Strassen Richtung Krim zu sperren, oder darüber, dass auf der Halbinsel ukrainische Soldaten in grosser Zahl ihre Waffen niederlegen.
Kiew dementierte massenhafte Desertationen und berichtet stattdessen über angebliche Freiwilligenverbände von Georgiern, die der Ukraine im Fall eines Konflikts mit Russland zu Hilfe kommen würden. Zwischen Russland und Georgien hatte es 2008 einen Fünftagekrieg um die Region Südossetien gegeben.
Ob es nach dem Informationskrieg zum heissen Krieg kommt, hängt auch vom Geschick der neuen ukrainischen Führung ab.
Einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung auf der Krim kann sie sich ebenso wenig leisten wie den Verlust der strategisch wichtigen Halbinsel, wenn sie bei den nächsten Wahlen im Amt bleiben will. Beide Seiten haben dabei bisher den Einsatz eher hochgetrieben als die Beruhigung gesucht.
Russland ist in der taktisch besseren Ausgangslage: Es kann, ohne einen Schuss abzugeben, alles beim Status quo belassen. Die Ukraine versucht unterdessen, internationalen Druck aufzubauen.
Militärisch wird der Westen wohl nicht eingreifen, Wirtschafts- und Politsanktionen – wie das Ende der G8-Kooperation – sind im Gespräch.
Russland muss sich die Krim formal nicht einverleiben. Als Pfand in den Verhandlungen mit der Ukraine könnte sich die Halbinsel als wesentlich nützlicher erweisen.
Auch Georgien und die Republik Moldau wurden jahrelang über die abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien und eigene Truppenkontingente dort im eigenen Orbit gehalten, ehe zumindest in Georgien die Lage eskalierte.
Mögliche Verhandlungspartnerin ist Julia Timoschenko, die zu Gesprächen in Moskau erwartet wird. Kann Timoschenko Putin dazu bewegen, ihr die Krim zu überlassen, ist sie automatisch die grosse Favoritin bei den Präsidentenwahlen im Mai.
Dass die aus der Ostukraine stammende Timoschenko eine gemeinsame Sprache mit Moskau findet, hat sie mehrfach bewiesen: zunächst in den 1990er-Jahren, als sie durch ihre guten Beziehungen mit Russland zur ukrainischen «Gasprinzessin» aufstieg, und dann 2009, als sie das Abkommen über die Gaslieferungen mit Putin aushandelte.
Timoschenko könnte Putin wohl zusagen, sich weder militärisch (Nato-Beitritt) noch wirtschaftlich (Assoziation mit der EU ohne die Berücksichtigung russischer Interessen) völlig von Russland abzukoppeln, zumal das für die ukrainischen Oligarchen ohnehin nicht sinnvoll ist.
Da trotz aller Radikalität bei den Ereignissen in Kiew die Pfründe dieser Oligarchen bisher nicht angetastet wurden, spricht einiges dafür, dass sie auch in Zukunft ihre dominierende Stellung in der ukrainischen Politik behalten.
Für Moskau wäre das Szenario wahrscheinlich attraktiver als die Alternative einer Krim-Annexion um den Preis internationaler Wirtschaftssanktionen. An der Rückkehr Janukowitschs ist der Kreml ohnehin nur mässig interessiert, wie seine lauwarme Aufnahme in Russland zeigt.