Analyse

Warum Israel nach rechts rückt

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Mit Israelis in diesen Tagen über die Parlamentswahl zu sprechen, führt mitunter weit weg von dem, was zumindest im Ausland als das grösste Problem betrachtet wird.

Naftali Bennett lehnt eine Zweistaaten-Lösung ab. Viele Israelis stimmen ihm zu. ABIR SULTAN/keystone

Naftali Bennett lehnt eine Zweistaaten-Lösung ab. Viele Israelis stimmen ihm zu. ABIR SULTAN/keystone

Anstatt zu überlegen, welche Partei am ehesten eine Lösung für den Dauerkonflikt mit den Palästinensern verspricht, regen sich die Leute auf über den Streik der Hafenarbeiter und Schiffe, die seit Tagen nicht gelöscht werden können. Dabei verdienen die Hafenarbeiter ohnehin schon mit umgerechnet 6000 bis 8000 Euro weit mehr als ein Durchschnittsbürger.

Amir zum Beispiel, mein Nachbar in der Siedlung Messilat Zion, auf halbem Weg zwischen Jerusalem und Tel Aviv gelegen. Er ist 35, alleinstehend und verdient sein Geld seit ein paar Jahren mit dem An- und Verkauf von Aktien. Elf Jahre sorgte er vorher im Dienst des Shin Beth für die Sicherheit der Politiker. Amir kann sich wunderbar über diese Schiffe aufregen – und wird genau deshalb für die Rechtsaussen-Partei HaBayit Hajehud mit Naftali Bennett an der Spitze stimmen. Weil der Tycoons und mächtigen Gewerkschaften den Kampf ansagt. Bennett habe ausserdem einen ähnlichen Lebenslauf wie er selbst. «Erst Armee, dann Unternehmer.» Dass die extrem rechte Partei die Zweistaatenlösung ablehnt, ist für Amir Nebensache. Für einen zweiten Staat «zwischen Mittelmeer und Jordan ist kein Platz», sagt Bennett.

Alte Idee von einem Gross-Israel

Da ist sie wieder, die alte Idee von einem Gross-Israel. Kein palästinensischer Staat, stattdessen soll Israel, ginge es nach Bennett, 60 Prozent des Westjordanlandes annektieren. Den Palästinensern bliebe dann nur noch ein Flickenteppich mit einigen selbstverwalteten Städten und Ortschaften. Bennett wird mit seinem Programm laut Umfragen 15 Mandate erreichen und drittstärkste Kraft in der Knesset sein. Die Siedler laufen ihm in die Arme, die National-Religiösen, in deren Wiege er heranwuchs, und sogar weltliche Juden.

Eine Studie des Israel Democracy Institute zeigt, dass rund ein Drittel seiner Wähler für die Zweistaaten-Lösung mit den Palästinensern eintreten – also genau das wollen, was Bennett dringend verhindern will. So wie Amir, der in einem «linken Elternhaus» aufwuchs und eigentlich immer die Arbeitspartei wählte, nur beim letzten Mal nicht, als er Zipi Livni von der Kadima seine Stimme gab. «Man kann einen Vertrag mit den Palästinensern nicht erzwingen», sagt er. «Der Nahostkonflikt ist nicht lösbar.»

Amir spricht aus, was viele denken. Immer weniger glauben an einen Frieden mit den Palästinensern. Dabei kommen immer dieselben Argumente. Die Siedlungen seien nicht das Problem. «Sie» – die Palästinenser – hätten doch verhandeln können, als Netanjahu den Siedlungsbau für fast ein Jahr auf Eis legte. «Sie» – Fatach und Hamas – seien unter sich selbst zerstritten, mit wem also solle man überhaupt Frieden machen. Und jedes Mal, wenn «wir», Israel, Zugeständnisse machen, kriegen «wir» Terror oder die Hamas zurück. So war es nach der Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung, nach den Verhandlungen in Camp David und nach dem Abzug aus dem Gazastreifen, der unmittelbar in den Wahlsieg der palästinensischen Islamisten mündete.

Also tut man so, als gäbe es das Palästinenserproblem nicht und wendet sich den innenpolitischen Fragen zu, dem Alltag, als sei Israel ein ganz normales Land, was natürlich nicht stimmt. Im Gegenteil: Je länger man die Teilung des alten Palästina in zwei Staaten verzögert, desto schwieriger wird sie.

Und trotzdem: In der Knesset wird der rechte Block mit dem Bündnis von Likud und der rechtsnationalen Partei Avigdor Liebermanns, Israel Beteinu, mit Bennetts HaBayit Hajehudi, mit der orientalisch-orthodoxen Schass und den Ultraorthodoxen die grosse Mehrheit stellen. Keine der Parteien verfolgt eine ernsthafte Friedenspolitik. Der Erfolg der Rechten beruht auf den Misserfolg der bisherigen Verhandlungen und auf soziodemografische Verschiebungen.

Ultraorthodoxe bilden die Mehrheit

Beth Schemesch, die meinem Wohnort nächstgelegene Stadt, war bis vor 15 Jahren eine gemischte Stadt, in der Fromme und Weltliche friedlich koexistierten. Im Zentrum verkauften russische Einwanderer «weisses Fleisch», also Schwein, und niemand wagte etwas gegen Frauen zu sagen, die kurze Röcke trugen. Heute riskieren in wachsenden Gegenden der Stadt «unkeusch» gekleidete Frauen, verprügelt zu werden, und den russischen Metzger gibt es längst nicht mehr. Die Ultraorthodoxen bilden die Mehrheit, ob auf der Strasse, im Supermarkt oder beim Zahnarzt.

Je breiter die fromme Bevölkerung, desto schlechter für die weltlich-liberalen Parteien, denn unter den Religiösen herrscht Disziplin. Sie wählen, was der Rabbiner sagt, und vor allem wählen sie überhaupt. Rund 85 Prozent der Orthodoxen gehen an die Urnen, sagen Umfragen. Genauso hoch liegt die Beteiligung unter den Siedlern, die zahlenmässig genauso zulegen und sich seit Beginn des Friedensprozesses ungefähr verdreifacht haben.

Im liberalen Tel Aviv hingegen lag die Wahlbeteiligung vor vier Jahren bei unter 60 Prozent. «Netanjahu wäre nur allzu glücklich, wenn Ihr nicht wählen geht», steht auf Postern in der Stadt, die die Karikatur des Ministerpräsidenten zeigen. Unterschrieben hat das «Hauptquartier für den Regierungswechsel», wer auch immer das sein mag. Die Liberalen, die Linken und die, die trotz aller Rückschläge auf zwei Staaten für zwei Völker setzen, sind über die Politik in ihrem Land frustriert. Seit den Verhandlungen in Camp David, im Sommer 2000, gab es in Jerusalem keine Regierung mehr, die den Friedensprozess wirklich ernsthaft vorangetrieben hätte.

Eine Ewigkeit scheint es her zu sein, als Yitzhak Rabin gewählt wurde, der endlich das Gesetz abschaffte, das Kontakte zur PLO unter Strafe stellte, der Verhandlungen führte und der schliesslich PLO-Chef Jassir Arafat die Hand reichte. Eine Ewigkeit her scheint auch die Euphorie im Friedenslager, als der Sozialdemokrat Ehud Barak im Frühjahr 1999 Netanjahu ablöste und neue Hoffnung auf neue Verhandlungen brachte. Zigtausende seiner Anhänger gingen noch in der Wahlnacht auf die Strasse, um Barak in seiner Friedenspolitik zu bestärken und auf seinem Weg zu einem weltlichen Israel und Gleichberechtigung für die arabische Minderheit im Land. «Nur nicht Schas», riefen seine Wähler damals. Doch Barak enttäuschte. Er holte die Religiösen ins Kabinett und erteilte den Arabern, mit deren Stimmen er an die Macht gewählt worden war, eine Absage. Kein Frieden mit Syrien und kein Frieden mit den Palästinensern. «Es gehören zwei dazu, um Tango zu tanzen», sagt er. Die Palästinenser, die nicht vom Widerstand abliessen, waren für Israel so wenig ein Partner wie umgekehrt Israel, das nicht vom Siedlungsbau abliess, Partner für die Palästinenser war.

Warten auf israelischen Nelson Mandela

In Israels Friedenslager verbreitet sich Phlegma wie eine ansteckende Krankheit. Von beiden Seiten wieder und wieder enttäuscht, hält nur noch eine kleine Minderheit die Fahne der Menschenrechte hoch und kämpft unermüdlich für ein Ende der Besatzung. Der Rest verharrt mit latentem Bangen auf dem Pulverfass und wartet auf die dritte Intifada, auf Barack Obama oder einen israelischen Nelson Mandela.

Ausser dem linken Bündnis Meretz, das auf sechs Mandate hofft, verspricht nur Zipi Livni, den Friedensprozess voranzutreiben. Aber auch die Ex-Aussenministerin, die jahrelang ergebnislos mit den Palästinensern verhandelte, hat zu oft enttäuscht. Aus den letzten Wahlen ging sie mit ihrer Partei Kadima als Gewinnerin hervor, scheiterte dann jedoch an den Koalitionsverhandlungen und überliess Netanjahu das Feld.

Mehr ist da nicht. Selbst die Arbeitspartei hat sich völlig abgewandt. Yitzhak Rabin war der erste Regierungschef, der wirklich an eine Lösung mit den Palästinensern glaubte. Und vielleicht auch der Letzte. Sein Mörder, Igal Amir, der jüdische Fanatiker und Student, sitzt in seiner Zelle und lacht sich kaputt. Seine Stimme kriege Bennett, sagt er. Rabins politische Urenkelin Sheli Jechimowitsch nimmt derweil das Wort Frieden den gesamten Wahlkampf über gar nicht erst in den Mund. Jechimowisch sei schlimmer als ihr Vorgänger im Parteivorsitz, Ehud Barak, meint der Schriftsteller Amos Oz. «Während Barak erklärte, es gebe keine Lösung, «sagt Jechimowitsch: ‹Es gibt kein Problem.›»

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