
Kampfpause? Aufständischer auf Munitionskisten bei Ras Lanuf. (Bild: ap/Nasser Nasser)
brüssel. Die EU-Aussenminister trafen sich zur Vorbereitung des heutigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Im Vordergrund der Beratungen stand die Lage in Libyen. Die EU-Staaten teilen laut dem luxemburgischen Aussenminister Asselborn die Auffassung, das Gadhafi-Regime habe seine Legitimität verloren.
Intervention umstritten
Wie aktiv die Union oder die internationale Gemeinschaft das Ende von Gadhafis Herrschaft herbeiführen soll, bleibt aber umstritten. Während Paris und London ein UNO-Mandat dafür anstreben, warnte der deutsche Bundesaussenminister Westerwelle vor einem militärischen Eingreifen. «Wir wollen nicht Bürgerkriegspartei auf Dauer werden», sagte er nach dem Treffen. Die Bundesregierung beurteile die Diskussion über eine Flugverbotszone zurückhaltend. «Eine Flugverbotszone ist nicht das Aufstellen eines Verkehrsschilds, sondern das ist eine militärische Massnahme mit ernsten Konsequenzen.»
Spürbar ist bei vielen EU-Politikern und -Diplomaten die Angst, ein militärisches Eingreifen in Libyen könnte zu ähnlich unglücklichen Langfrist-Engagements wie in Afghanistan oder Irak führen. Jedenfalls wird als Voraussetzung für eine solche militärische Intervention ein entsprechender Beschluss des UNO-Sicherheitsrates sowie die Zustimmung der Arabischen Liga gefordert, die am Samstag in Kairo tagt.
Übergangsrat anerkennen?
Dass die französische Regierung als erstes EU-Land den Nationalen Übergangsrat der Rebellen als «rechtmässigen Vertreter» des libyschen Volkes anerkannt hat (vgl. Beitrag links), wurde von den EU-Staaten unterschiedlich beurteilt. «Die EU anerkennt Staaten, nicht Regierungen», sagte etwa Asselborn. Letztlich müsse das libysche Volk über seine Regierung bestimmen.
Das EU-Parlament hat gestern verlangt, dass die Union Beziehungen zum Nationalen Übergangsrat aufnehmen soll, um den Übergang zur Demokratie in Libyen zu fördern. Die EU-Volksvertretung sprach sich auch für die Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen aus – unter der Voraussetzung, dass es dafür ein UNO-Mandat gebe. Mehrere Minister äusserten Bedenken, den Übergangsrat als legitimen Vertreter der Bevölkerung zu akzeptieren. Westerwelle etwa sagte: «Bevor man solche politischen Schritte unternimmt, muss man natürlich auch erst einmal wissen, mit wem man es tatsächlich zu tun hat.»
Angesichts der aktuellen Ereignisse in Libyen geriet ein weiteres Gipfelthema, nämlich die künftige Unterstützung der Länder der südlichen Nachbarschaft, in den Hintergrund (vgl. Beitrag rechts).
Nato wartet ab
Auch die Nato wollte gestern keine konkreten Entscheide zu Libyen treffen. Dies erklärte Generalsekretär Rasmussen zum Auftakt des zweitägigen Verteidigungsminister-Treffens der Allianz in Brüssel. «Wir werden heute nicht über bestimmte operationelle Schritte entscheiden», sagte er. Rasmussen stellte klar, dass alle Militäreinsätze der Nato an drei Bedingungen gebunden seien: ein Mandat des Sicherheitsrats, eine unbedingte Notwendigkeit für solche Operationen und die Zustimmung der Länder der Region.
Laut Rasmussen ist die Nato bereit, internationale humanitäre Hilfe zu unterstützen. Darüber werde beim Treffen gesprochen. Es gebe dafür aber bisher keine Anforderung.
Der Generalsekretär kündigte schliesslich an, die Nato schicke mehrere Kriegsschiffe vor die Küste Libyens. Die Schiffe sollen die Aufklärung über das Geschehen in Libyen verbessern. Zudem sollen sie die Beobachtung verstärken, um Verstösse gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo besser erkennen zu können. Rasmussen sagte, es sei nicht Aufgabe der Schiffe, das Waffenembargo gegen Libyen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Dafür sei ein gesondertes Mandat nötig.