
Menschen stehen mit Kerzen vor dem Kulturpalast in Warschau, wo sich am Donnerstag ein Mann selbst angezündet hat. (Bild: Andrzej Hulimka/AFP (19. Oktober 2017))
Paul Flückiger, Warschau
Der gleichgeschaltete Regierungssender TVP meldete natürlich nichts davon. Dennoch wächst in Polen die Bestürzung über einen Selbstverbrennungsversuch im Zentrum der Hauptstadt Warschau. Dort hatte am Donnerstagabend ein 54-jähriger Mann mit einem Megafon vor dem stalinistischen Kulturpalast ein regierungskritisches Pamphlet verlesen, dieses als Flugblatt verteilt und sich dann mit einer leicht entzündbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet.
Herbeieilende Passanten bat er, ihn nicht zu löschen, sondern stattdessen zu filmen und die Aufnahmen über soziale Netzwerke zu verbreiten. Das Leben retteten ihm schliesslich Sicherheitsbeamte. Nun schwebt der einsame Protestierende in akuter Lebensgefahr.
Während die Polizei die Hintergründe der Verzweiflungstat ergründet, kursieren im Internet die verteilten, logisch und in gepflegtem Polnisch verfassten Flugblätter. «Ich hoffe, mit meinem Tod viele Menschen aufzurütteln», steht darin. Der Regierungsparteichef Jaroslaw Kaczynski indes habe nach dieser Tat «Blut an den Händen». Die polnische Bevölkerung wird in den Pamphlet aufgefordert, die Machtverhältnisse friedlich zu ändern, bevor Polen durch die PiS-Regierung vollständig zerstört und die Polen der Freiheit beraubt würden. «Wer ausser uns Polen und Polinnen kann dieses Land vor den Taten dieser Macht schützen?», fragt der verzweifelte Einzeldemonstrant. «Wer die Forderungen der PiS unterstützt, muss sich bewusst sein, dass nicht jedes Mittel den Zweck heiligt», warnt der Mann weiter.
Amnesty: Rechtsstaat «massiv gefährdet»
Während die liberale Opposition bereits unstatthafte Parallelen zu einer berühmten Selbstverbrennung gegen den Einmarsch von polnischen Truppen des Warschauer Pakts 1968 in die Tschechoslowakei zieht, üben sich Vertreter der angesprochenen Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) in Schweigen. Erst nach der Verzweiflungstat gibt die Familie des aus der Nähe von Krakau stammenden Mannes eine Vermisstmeldung bei der Polizei auf.
Die verzweifelte Protestaktion kommt einen Tag nach einem Bericht von Amnesty International, wonach die Rechtsstaatlichkeit in Polen massiv gefährdet sein soll. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert darin vor allem die Einschränkung des Demonstrationsrechts und der freien Meinungsäusserung. So würden friedlich demonstrierende Bürger von der Polizei vorgeladen und verhört, Demonstrationen von Regierungsgegnern ostentativ von Sicherheitskräften gefilmt und deren Teilnehmer vorher und nachher gar beschattet. «Dies zeichnet ein düsteres Bild von der aktuellen Situation der Menschenrechte in Polen», kommentiert eine Polen-Expertin von Amnesty International.
Assistenzärzte seit Anfang Monat im Hungerstreik
Mit der Selbstverbrennung vor dem Warschauer Kulturpalast ist allerdings ein neuer Höhepunkt einer betont kleinen Protestwelle in Polen erreicht. Bereits seit Anfang Oktober befinden sich ein paar Dutzend Assistenzärzte in einem aufsehenerregenden Hungerstreik. Sie fordern eine Erhöhung der Gesundheitsausgaben der sich gewöhnlich sehr sozial gebenden PiS-Regierung von derzeit 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 6,8 Prozent. Auch drohen die Assistenzärzte mit der Auswanderung, wenn sie nicht mehr als derzeit umgerechnet rund 550 Euro im Monat verdienen. Mehrere Ärzte mussten den Streik wegen Gesundheitsgefährdung abbrechen.
«Wenn sie ehrlich hungern, nehmen sie wenigstens ein bisschen ab» , höhnte gestern der PiS-Politiker Stanislaw Pieta. Zu dem Warschauer Selbstverbrenner verlautet inzwischen, er sei vermutlich psychisch labil oder gar geistesgestört.