Warnsignal aus dem Wohlfahrtsstaat

Schwedens Wahlvolk belobigt die Konservativen für ihre Reform des Wohlfahrtsstaates und bestraft die Sozialdemokratie für ihre traditionelle Umverteilungspolitik. Doch auch in Schweden garantiert ein Wahlkampf im Links-Rechts-Schema keine stabile Mehrheit mehr. Von Walter Brehm

Jimmie Aakesson, Chef der Rechtspopulistischen Partei «Schwedendemokraten». (Bild: ap/Fredrik Sandberg)

Jimmie Aakesson, Chef der Rechtspopulistischen Partei «Schwedendemokraten». (Bild: ap/Fredrik Sandberg)

Schweden war über Jahrzehnte Modell für Europas Sozialdemokratie und in jüngster Zeit auch für «moderne» Konservative. Das Land hat – lange vor der Schweiz – schon 1938 die Sozialpartnerschaft als Leitplanke einer breit angelegten Konsenspolitik erfunden.

Bitterer Sieg für den Reformer

Das schwedische Modell hatte den Wechsel von der seit 1932 währenden sozialdemokratischen Dominanz zu einer liberal-konservativen Koalition überdauert.

Ganz der Tradition des Konsenses verpflichtet, heisst die Partei des bürgerlichen Wahlsiegers Fredrik Reinfeldt denn auch die «Moderaten». Kein anderer bürgerlicher Regierungschef in Europa hat in den Jahren der Krise den Sozialstaat umsichtiger und erfolgreicher reformiert und damit das gelobte Land der gemässigten Linken Europas zum Modell für europäische Konservative gemacht, nun auf soliderem finanziellen Fundament.

Das Wahlvolk hat darauf mit dem besten Wahlergebnis für die «Moderaten» Reinfeldts und der schwersten Schlappe ihrer Geschichte für die Sozialdemokraten reagiert. Und doch ist der Wahlsieg der Konservativen ein bitterer. Zwar existiert das «Schwedische Modell» noch, aber seit Sonntag ist es ein bisschen näher an die europäische Realität gerückt.

Denn zwischen die grossen Blöcke – Liberal-Konservative auf der einen und Links-Grüne auf der anderen Seite – haben die Wähler mit den «Schwedendemokraten» (SD) erstmals Rechtspopulisten ins Parlament gehievt.

Kein Rechtsrutsch

Zwar hat Schweden keinen gravierenden Rechtsrutsch zu verzeichnen. Die SD hat über fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt. 94 Prozent haben gegen sie gewählt.

Aber ihr Einzug in den Reichstag hat den «Moderaten» und ihren Bündnispartnern die parlamentarische Mehrheit gekostet und dem Land vielleicht den Nimbus, am Ende jeden Konflikts immer einen Konsens zu finden. Damit bekommt die Rechtsaussenpartei eine politische Rolle, die ihren Stimmenanteil bei weitem übertrifft.

Die SD ist wie die Freiheitspartei Geert Wilders in den Niederlanden dezidiert fremdenfeindlich.

Sie ist darauf spezialisiert, zweifellos vorhandene, aber von Politikern zu wenig ernst genommene Ängste in der Gesellschaft in Wählerstimmen umzumünzen. Sie ist stark genug, stabile Mehrheiten zu verhindern, aber zu schwach und zu isoliert um solche mitzugestalten. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten haben in Schweden beide grossen Parteienblöcke aber vor der Wahl klar gestellt, dass ein Bündnis mit den Rechtspopulisten nicht in Frage kommt.

Unbequeme Alternative

Das zwingt nun den Wahlsiegern eine unbequeme Alternative auf – eine Minderheitsregierung oder die Suche nach neuen Bündnispartnern. Ersteres hat Schweden schon einmal als Misserfolg verbucht und gilt eher als Brücke zu schnellen Neuwahlen. Und letzteres steht im Ruch, dass sich die Wahlsieger ohne innere Überzeugung einen blossen Mehrheitsbeschaffer sichern wollen. Ein erstes Angebot Reinfeldts an die Grünen haben diese kühl von sich gewiesen.

Denn trotz des Wahldebakels, das das Wahlvolk der Sozialdemokratie bescherte, hat es die Grünen so weit gestärkt, dass der links-grüne Block insgesamt doch nur knapp hinter der bürgerlichen Allianz liegt.

Neues Denken gefragt

Auch in Schweden gilt, was grosse Volksparteien in ganz Europa derzeit schmerzlich erfahren müssen: Die Wahlberechtigten verabschieden sich nicht nur immer mehr von traditionellen Parteienbindungen. Sie kümmern sich auch nicht mehr um ideologische Links-Rechts-Schemata.

Dafür steht auch die Prioritätenliste der rechten SD. Neben Fremdenfeindlichkeit steht in deren Programm «sozialdemokratische» Rentenpolitik ganz weit oben.

Das heisst aber für Konservative, Sozialdemokraten und Grüne – nicht nur in Schweden – künftig vor Wahlen über ideologische Grenzen hinaus zu denken.

Statt Blockbildung vor Wahlen sind Programme gefragt, die nach dem Urnengang offene Koalitionsverhandlungen mit allen Demokraten auf Augenhöhe ermöglichen. Auch dies könnte ein europäisches Modell werden.

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