Wall Street wird reformiert

Für die hart umkämpfte Reform gibt es nun auch im Senat eine Mehrheit. Damit wird ein zweites grosses Projekt von US-Präsident Obama verwirklicht.

Neuer Erfolg: Barack Obama. (Bild: ap)

Neuer Erfolg: Barack Obama. (Bild: ap)

washington. US-Präsident Obama hat sich schon einen Termin im Kalender freigehalten, um in den kommenden Tagen die umfassendste Reform der Finanzmärkte seit der Grossen Depression in den 30er-Jahren per Federstrich in Kraft zu setzen. Nachdem mit Scott Brown aus Massachusetts und Olympia Snowe aus Maine zwei moderate Republikaner am Montag ihre Unterstützung für das 2315 Seiten zählende Gesetzespaket signalisierten, gilt dessen Verabschiedung als sicher.

«Super-Mehrheit» erzielt

Nach der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht wäre dies die zweite historische Reform, die Obama in der ersten Hälfte seiner Amtszeit durch den Kongress manövrieren konnte.

Eine bemerkenswerte Leistung angesichts der Blockadestrategie der republikanischen Führung im Kongress. Dank des Filibusters kann eine zu allem entschlossene Minderheit Reformen im Senat zum Stillstand zu bringen.

Es sei denn, der Mehrheit gelingt es, eine «Super-Mehrheit» von 60 Stimmen hinter einem Gesetz zu vereinen. Diese Aufgabe fiel Senatsführer Harry Reid zu, der die Abweichler hartnäckig umwarb.

Mit grossem Geschick rang Senatsneuling Scott Brown den Demokraten erhebliche Zugeständnisse ab. Er verhinderte eine Gebühr, mit der die grossen Banken die Kosten der Reform schultern sollten. Stattdessen werden die 13 Milliarden Dollar nun durch eine andere Massnahme aufgebracht.

Ausserdem weichte Brown das strikte Verbot des Eigenhandels auf. Auch Olympia Snowe und ihre Kollegin Susan Collins setzten Änderungen durch.

Über Monate umstritten

Während das Repräsentantenhaus die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Version des Reformpakets bereits mit 237 zu 192 Stimmen angenommen hatte, brachte der Tod des demokratischen Urgesteins Robert Byrd den Zeitplan im Senat durcheinander.

Damit verlor Harry Reid kurz vor Torschluss eine sichere Stimme und musste die Abstimmung verschieben. Das Gesetz kann nun ab Donnerstag die letzte Hürde im Kongress nehmen.

Das über Monate hart umkämpfte Reformpaket zielt darauf ab, die Finanzmärkte nach dem Beinahe-Kollaps im Herbst 2008 besser gegen Krisen abzusichern. Dafür erhalten die Notenbank und die Börsenwächter der SEC neue Vollmachten.

Eine neue Verbraucher-Schutzbehörde soll zudem sicherstellen, dass Konsumenten nicht mehr schutzlos irreführenden Produkten ausgeliefert werden.

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