Wahltag ist in Libanon Zahltag

photo of author of the article

Die libanesische Regierung preist die Transparenz bei den bevorstehenden Parlamentswahlen. Allerdings ist es üblich, dass sich Parteien Stimmen kaufen. So soll die Hisbollah mit saudischen Petromillionen besiegt werden.

Beirut. Fast vier Millionen Libanesen sind zu den Parlamentswahlen im Juni aufgerufen. Tausende Plakate mit den Köpfen der meist männlichen Kandidaten für die 128 Sitze im Abgeordnetenhaus schmücken die Strassen. Doch klassische Wahlkampfveranstaltungen, auf denen die 702 Kandidaten öffentlich um Stimmen werben und ihre Programme erläutern, sucht man vergeblich.

Der Wahlkampf findet im Verborgenen statt; meist in den Wohnzimmern der Wähler, in denen die Helfer der Kandidaten dem Familienoberhaupt erläutern, welche finanziellen oder materiellen Vorteile mit der «richtigen Stimmabgabe» verbunden sind.

Das sei in Libanon schon immer so gewesen, sagt Hassan Itani, der für seine sechsköpfige Familie drei Angebote vorliegen habe. Diese würden sich im vierstelligen Dollarbereich bewegen.

Ein sehr reicher Kandidat habe zudem ein Auslandsstipendium für Marwan, den ältesten Sohn, versprochen. Namen will Hassan nicht nennen. «Sie wissen wahrscheinlich, wen ich meine», sagt der Sunnit grinsend.

Es muss nicht Bargeld sein

Für Mussa, einen Schiiten aus dem süd-libanesischen Nabatieh, spielt Geld bei den Wahlen dagegen keine Rolle. Das habe nur die Bewegung von Rafik Hariri nötig.

Mussa will «aus Überzeugung» die Kandidaten der Hisbollah unterstützen – was sich nach mehreren Nachfragen als die halbe Wahrheit herausstellt. Denn auch die schiitische Organisation zahlt: Nicht in bar wie Hariri, sondern mit Sozialleistungen. So wurden Mussas Vater kostenlos drei neue Bypässe gelegt. Sein Sohn Ali studiert auf iranische Staatskosten in Ghom. Und die Grosseltern erhalten regelmässige Zuwendungen von der Hisbollah-nahen «Fadlallah-Stiftung».

Um den so erzielten Vorsprung im Werben um die Wähler auszugleichen, will Saudi-Arabien nach Recherchen der «New York Times» «Hunderte von Millionen US-Dollar in den Libanon» pumpen. Das Blatt zitiert einen «Berater» der saudischen Regierung, der unumwunden zugibt, «Kandidaten finanziell zu unterstützen, die gegen die Hisbollah antreten». Auf diese Weise solle «Druck auf Iran ausgeübt werden». Ob dies gelingt, ist fraglich.

«Die phantastisch organisierten Sozialwerke der Hisbollah helfen jedem neunten Libanesen», weiss Amal Saad-Ghorrayeb im Beiruter Büro des «Carnegie Center». Die Dankbarkeit sei gross, was sich auch in Stimmen auszahlen werde.

Wie Weihnachten

Dennoch scheinen die Gegner der Hisbollah zu einem finanziellen Grossangriff fest entschlossen, schreibt die «New York Times». Für viele arme Libanesen sei der Wahltag «wie Weihnachten», bei dem sie neben Bargeld auch Gutscheine und andere Geschenke erwarten könnten.

Im Ausland lebende Libanesen dürften sich auf Kosten der Kandidaten und deren Geldgeber im arabischen Ausland Flugtickets zur Wahl kaufen. Tausende würden aus Rio de Janeiro oder Accra erwartet. Wer nur auf «reine Überzeugungsarbeit» setze, habe dagegen keine Chance.

Regierung mit zwei Gesichtern

Die libanesische Regierung weiss natürlich, dass es bei den Wahlen nicht mit rechten Dingen zugehen wird, spricht aber mit gespaltener Zunge: Einerseits vergeht kein Tag, an dem sich

Regierungsmitglieder nicht für Glaubwürdigkeit und Transparenz bei dem bevorstehenden Urnengang einsetzten und Korruption mit deutlichen Worten verurteilten. Die gleichen Politiker würden anschliessend die Preise für Wählerstimmen ins Uferlose treiben, klagt ein Sprecher der Libanesischen Gesellschaft für Demokratische Wahlen.

800 Dollar soll derzeit das Mindestangebot für eine Stimme «der armen Leute» betragen.

Ein Clan-Chef könne mit dem 40-Fachen rechnen – inklusive Garantien für die Neuasphaltierung der zu seiner Villa führenden Strasse.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten