
Handschlag nach der Einigung: Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani. (Bild: epa/Jawad Jalali)
Nach mehr als dreimonatigem Streit über das Ergebnis der afghanischen Präsidentschaftswahlen umarmten sich Sieger Ashraf Ghani und sein unterlegener Kontrahent Abdullah Abdullah. In der Nacht auf gestern unterzeichneten sie eine Vereinbarung zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit. Heute bereits wird der frühere Finanzminister Ghani möglicherweise als Nachfolger von Präsident Hamid Karzai vereidigt werden. Ex-Aussenminister Abdullah Abdullah fällt es zu, eine Art Ministerpräsident als Chefverwalter unter Ghani einzusetzen. Ob er den Posten selbst übernehmen wird oder nicht, ist unklar. Sein Lager darf künftig zudem die Hälfte der Spitzenposten besetzen.
Kein offizielles Wahlergebnis
«Das afghanische Volk hat auf diesen glücklichen Tag gewartet», erklärte der seit 2001 amtierende Karzai. «Ich hoffe, die beiden schaffen, was ich nicht vollbracht habe.» Die Tinte unter dem vierseitigen Dokument war noch nicht trocken, als die ersten Afghanen bereits ihre Zweifel äusserten. «Diese politische Vereinbarung ist nur eine Übergangslösung und ich glaube nicht, dass wir eine effektive Regierung haben werden», sagte Mohammed Ali Elizadah, ein Parlamentsmitglied aus der Stadt Ghazni.
Die Afghanen erfuhren von der Vereinbarung erst Stunden nach deren Unterzeichnung. Abdullah hatte die Stichwahl vom 14. Juni angefochten, weil Ghani dank massiver Manipulation seinen Rückstand im ersten in einen Vorsprung im zweiten Wahlgang verwandelt hatte. Der Chef der Wahlkommission erklärte gestern zum Wahlausgang: «Wir verkünden Ashraf Ghani als neuen Präsidenten und Abdullah Abdullah als den Geschäftsführer» der Regierung, sagte Jusuf Nuristani an einer fünfminütigen Pressekonferenz. Ein genaues Wahlergebnis gab er nicht bekannt.
Anhaltender Machtkampf
Der Kompromiss zur ersten «demokratischen Machtübernahme in der Geschichte Afghanistans», wie die zwei Wahlrunden im April und Juni von westlichen Regierungen gefeiert wurden, bindet zwei politische Lager, die kaum verschiedener sein könnten, in eine Zwangsehe. «Die USA und die UNO wollen die Einheitsregierung», erklärte ein asiatischer Diplomat vergangene Woche, «Ghani liebt die Idee nicht, und Abdullah will sie im Grunde auch nicht.» Tatsächlich hatte der frühere Augenarzt Abdullah, dessen politische Heimat und Rückendeckung vor allem im Norden des Landes liegt, während der zähen Verhandlungen mit dem Gang in die Opposition gedroht. Seine Mitstreiter zeigten sich überzeugt, der Paschtune Ghani könne sich gegen den Widerstand des Abdullah-Lagers nur wenige Monate im Amt halten.
«Das Gezerre um die künftige Regierung dauerte so lange, weil es hinter den Kulissen um die Neupositionierung ökonomischer und politischer Interessen ging», sagt ein ranghoher Vertreter der bisherigen Regierung. Mit der Bildung der Einheitsregierung wird dieser Machtkampf nun Regierungsprogramm.
Von Talibanoffensive bedrängt
Dabei muss Kabul sich dringlicher Probleme widmen. Drei Monate vor dem Abzug westlicher Kampftruppen bedrängen die Talibanmilizen die Streitkräfte mit einer landesweiten Offensive. Zudem warnte ein afghanischer Diplomat vor einer neuen Bedrohung: «Ohne Frieden steigt täglich die Gefahr, dass die Terrororganisation Islamischer Staat im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet an Einfluss gewinnt.»