Wahlschlappe für Liberale

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Die britischen Liberaldemokraten fallen beim ersten Stimmungstest seit den Unterhauswahlen durch. Auch die Wahlrechtsreform scheitert.

Nick Clegg (Bild: epa)

Nick Clegg (Bild: epa)

london. Schwarzer Tag für die britischen Liberaldemokraten: Bei den Regional- und Kommunalwahlen luden die Wähler ihren Zorn über das harte Sparprogramm der Regierung ausschliesslich beim kleinen Koalitionspartner ab. Landesweit verloren Hunderte von Abgeordneten ihre Sitze, der Stimmenanteil schrumpfte um rund zehn Prozent. In Schottland, einer traditionellen Hochburg des Liberalismus, profitierten die Nationalisten: Ministerpräsident Alex Salmonds SNP-Partei gewann zwölf Prozent hinzu und kann voraussichtlich allein regieren.

Zum Rücktritt aufgefordert

Auch die Volksabstimmung über die Wahlrechtsänderung, ein Herzensanliegen der Liberalen, ging klar verloren. Das definitive Ergebnis der Volksabstimmung wurde für den späten Freitagabend erwartet. «All diese Ergebnisse sind für uns ein harter Schlag», gab Parteichef Nick Clegg unumwunden zu.

Gestern forderte eine Reihe abgewählter liberaler Kommunalpolitiker Clegg zum Rücktritt auf. Die Parteispitze demonstrierte hingegen Einigkeit. «Wir müssen stark bleiben und unser Regierungsprogramm fortsetzen», sagte Finanz-Staatssekretär Danny Alexander. Unterstützung erhielt der bedrängte Vize-Premier auch von Premierminister David Cameron. «Ich stehe mit ganzer Überzeugung zu unserer Koalition, die auf fünf Jahre angelegt ist», sagte der Parteichef der Konservativen. Dass der grosse Koalitionspartner landesweit gute Ergebnisse erzielte, verschärfte die bittere Niederlage der Liberaldemokraten. Clegg und seine Führungsriege fühlen sich zudem von Cameron hintergangen, weil dieser entgegen einer Absprache energisch gegen die geplante Wahlrechtsreform zu Felde zog.

Unabhängiges Schottland?

Beim ersten landesweiten Stimmungstest seit der Unterhauswahl vom vergangenen Jahr wurden 9500 Kommunalmandate in England sowie die Landtage der Regionen neu bestimmt. In mehreren Städten, darunter Leicester, Middlesbrough und Bedford, bestimmten die Bürger zudem ihren Bürgermeister. Einer BBC-Analyse zufolge kam die oppositionelle Labour-Party auf 37 Prozent vor den Konservativen (35) und den Liberaldemokraten (15). «Während die LibDems so schlecht abschnitten wie seit 20 Jahren nicht mehr, befindet sich Labour auf dem Weg der Erholung», sagte Politik-Professor John Curtice von der Glasgower Strathclyde-Universität.

Davon kann in Schottland freilich nicht die Rede sein. Dort verzeichnete die Partei des letzten Premierministers Gordon Brown ihr schlechtestes Ergebnis seit 80 Jahren.

Der schottische Wahlsieger Alex Salmond – er gilt als einer der geschicktesten Politiker des Landes – bedankte sich für das «beispiellose Vertrauen der Wähler» und kündigte sofort eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der britischen Nordprovinz an. Das langgehegte Vorhaben der bisher in einer Minderheitsregierung amtierenden Nationalisten war in der vergangenen Legislaturperiode am Einspruch der anderen Parteien gescheitert.

Erfolg für Labour in Wales

In Wales legte die in den nationalen Wahlen gebeutelte Labour-Party unter Ministerpräsident Carwyn Jones zu, verpasste die absolute Mehrheit aber knapp. In Nordirland dauert es erfahrungsgemäss bis mindestens Samstagnachmittag, bis das zukünftige Kräfteverhältnis der Allparteien-Regierung im Belfaster Landtag feststeht.

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