
Warten auf Kundschaft: Händler auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung ist prekär. (Bild: ap/Thomas Hartwell)
KAIRO. Wie das Staatsfernsehen am späten Donnerstagabend meldete, hat Präsident Mohammed Mursi in einem Dekret die Modalitäten der Wahlen zum Unterhaus festgelegt. In der ersten von insgesamt vier Runden am 27. und 28. April sollen die Bürger Kairos sowie von vier Provinzen die Stimme abgeben. Bis 20. Juni wird dann auch in allen andern Provinzen gewählt. Jeweils eine Woche nach den Terminen finden zweitägige Stichwahlen statt. Die gewählten Parlamentarier sollen erstmals am 6. Juli zusammenkommen. «Die Wahlen werden in Phasen abgehalten, um sicherzustellen, dass sie gemäss der Verfassung vollständig von Richtern überwacht werden können», erklärte Bakinam al-Sharkawi, ein Berater Mursis.
Änderung des Wahlgesetzes
Das Unterhaus war im Sommer 2012 vom damals herrschenden Militärrat wegen formaler Fehler im Wahlgesetz aufgelöst worden. Derzeit ist das islamistisch dominierte Oberhaus des Parlaments, der sogenannte Shura-Rat, mit den legislativen Aufgaben betraut.
Auch die neue Parlamentswahl dürfte von juristischen Querelen begleitet werden. Das Verfassungsgericht hatte erst zu Beginn der Woche zehn Artikel des neuen Wahlgesetzes als verfassungswidrig deklariert. Unter anderem forderten die Richter eine Neuaufteilung der Wahlbezirke des Landes.
Im Schnellverfahren beschloss der Shura-Rat nun eine Revision des Wahlgesetzes, die vom Verfassungsgericht aber noch nicht genehmigt worden ist. So wurde die Zahl der Abgeordneten von 498 auf 546 erhöht. Die zusätzlichen Sitze entfallen mehrheitlich auf die Metropolen Kairo und Alexandria. Die Opposition hatte kritisiert, dass ländliche Regionen, wo die Moslembruderschaft traditionell eine grosse Wählerschaft hat, überproportional vertreten seien.
Auch die Aufteilung der Wahl auf vier Runden stösst bei Regierungsgegnern auf Widerstand. Diese fordern, die Wahl an einem einzigen Tag abzuhalten. Damit soll einem möglichen Eingriff in das Wahlverfahren vorgebeugt werden. Dies verhindere auch, dass Wähler, die später ihre Stimme abgäben, vom Ergebnis früherer Runden beeinflusst würden.
Opposition ohne Strategie
Das Oppositionsbündnis Nationale Rettungsfront, in dem sich führende liberale und linke Parteien zusammengefunden haben, droht mit einem Wahlboykott. An einem Treffen mit weiteren Parteien in dieser Woche forderte es die Regierung auf, die Wahl um ein Jahr zu verschieben. Die angespannte soziale und wirtschaftliche Lage sei kein geeigneter Rahmen für eine Wahl von dieser Bedeutung. Unterstützung erhalten die Säkularen ausgerechnet von der Partei des Lichts der ultrakonservativen Salafisten. Die zweitstärkste politische Kraft des Landes sieht sich von den Moslembrüdern zunehmend an den Rand gedrängt.
Die Forderung nach einer Verschiebung ist auch der Schwäche der Opposition geschuldet. Diese hat es nicht verstanden, aus der enttäuschenden Leistung der Moslembrüder in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit Kapital zu schlagen. Bis heute hat die Opposition keine Antworten auf die drängendsten sozialen Fragen des Landes gegeben, kein Schattenkabinett aufgestellt, keine Strategie jenseits von Kundgebungen und Rücktrittsforderungen entwickelt. Zuletzt konnten die Säkularen bei Demonstrationen gegen Präsident Mursi in Kairo nur noch wenige Tausend Menschen mobilisieren. Ausserhalb der Städte ist ihre Präsenz weiterhin gering.
Die Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) der Moslembruderschaft, aus der auch der Präsident stammt, greift hingegen nach der totalen Kontrolle der Legislative. Parteichef Saad El Katatni sagte kürzlich, die FJP strebe mehr als 50 Prozent der Sitze im neuen Parlament an.