Wahlkampf ohne Politik

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Am Sonntag wird die Duma, das Parlament, neu gewählt. Der Kreml hat alles dafür getan, dass möglichst wenige Bürger an die Urne gehen. Er fürchtet sie.

Die jungen Kommunisten legen letzte Hand an. Am Klettergerüst fixieren sie ein rotes Banner der Partei, daneben ein Porträt ihres Kandidaten. Die Wahlveranstaltung mit Denis Parfenow findet auf einem Kinderspielplatz in Moskaus Stadtteil Bibirewo statt. An die zwanzig Zuhörer sind gekommen – Durchschnittsalter über 60. Doppelt so alt wie der Kandidat. Schon durch Sprache und Äusseres hebt sich Denis von den Versammelten ab. Im Berufsleben waren die meisten Arbeiter.

Die Krise greift in Russland um sich. Revolutionäre Forderungen werden dennoch nicht laut. Denis ist als Sozialarbeiter gefragt, nicht als Querdenker. Die Menschen wollen wissen, wie sie Zuschüsse zur Rente beantragen, Gesundheitshilfen erhalten oder wohin sie sich mit Mietklagen wenden können. Innen- und Aussenpolitik sind kein Thema. Anträge können die Hilfesuchenden unter Anleitung noch an Ort und Stelle ausfüllen.

Lieber Rezepte zum Einlegen von Gurken

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) schlüpft für die Kremlpartei «Einiges Russland» (ER) in die Rolle eines sozialen Reparaturbetriebs. Die KPRF ist die grösste Oppositionspartei. In den Dumawahlen 2011 erhielt sie 19 Prozent. Nun könnte sie noch zulegen. Als «systemkonforme» Oppositionspartei, die der Kreml in der Duma duldet, verzichtet sie auf harsche Töne. Auch die anderen «Systemparteien», die chauvinistischen Liberaldemokraten (LDPR) und das «Gerechte Russland» (GR) haben Kreide gefressen. Die LDPR ist um radikale Sprüche sonst nie verlegen. Die Propaganda vermeintlicher Bedrohung durch den Westen hat jegliche Unterschiede eingeebnet und Politik aus dem Wahlkampf vollends verdrängt.

Nichts erinnert an eine politische Auseinandersetzung. «Die Parteien würden eher Rezepte zum Gurkeneinlegen empfehlen», spöttelt ein Beobachter. Das ist auch im Sinne des Kremls. Nach Wahlbetrug und Massenprotesten 2011/12 ist dieser noch empfindlicher geworden. Je weniger Bürger an der Wahl teilnehmen, desto sicherer fühlt sich Moskaus Führung. Bereits die Vorverlegung des Wahlgangs von Dezember auf September diente dem Zweck, Bürger von den Urnen fernzuhalten. Viele kommen gerade erst aus den Ferien zurück und sind mit anderen Dingen beschäftigt. Andere verbringen auch im Spätsommer das Wochenende auf der Datscha. Durch die Verlegung fiel die heisse Wahlkampfphase in die Ferien. Wer im Sommer durch Moskau lief, fand selten Wahlplakate.

Die Nichtregierungs-Organisation (NGO) Golos nannte die Kampagne die «schlaffste des letzten Jahrzehnts». Golos befasst sich mit Wahlbeobachtung. Als kremlkritische NGO erhielt auch sie den Stempel «ausländischer Agent». In einer Studie belegt Golos, dass die Medien schon am Anfang des Wahlkampfes der Kremlpartei dreimal mehr Platz einräumten als der KPRF, viermal mehr als der LDPR oder dem «Gerechten Russland». Weit abgeschlagen landete die Oppositionspartei Parnas.

«Parnas» und die linksliberale Partei Jabloko werden den Sprung in die Duma als Partei kaum schaffen. Auch nicht, nachdem die Hürde von sieben auf fünf Prozent herabgesetzt wurde, wie es die Demonstranten 2011 gefordert hatten. Sie können aber über Direktmandate in die Duma gelangen. Auch deren Wiedereinführung gestand der Kreml zu. Von den 450 Sitzen sind 225 Direktmandaten vorbehalten. Dies könnte etwas Farbe in die Duma bringen. Auch wenn sich an deren Rolle und Ausrichtung nichts ändert. Der Kreml wird der Sieger sein. 48 Prozent der Wähler gaben in einer Umfrage des Lewada-Zentrums an, sie seien entschlossen, zur Wahl zu gehen. Die Hälfte wollte der ER die Stimme geben. In derselben Umfrage sank die gesamtgesellschaftliche Zustimmung zur Partei des Kreml jedoch von 39 auf 31 Prozent.

Manipuliert wurde bereits kräftig

Der Kreml hat vor dem Wähler Angst. Eine Wiederholung der Massenproteste von 2011 soll auf jeden Fall vermieden werden. Daher sei die Maxime «Manipulation Ja – Falsifikation Nein» ausgegeben worden, sagt Nikolai Petrow von der Hochschule für Ökonomie. Manipuliert wurde kräftig, schon bei der Zulassung der Kandidaten, der Medienpräsenz und dem Versammlungsrecht. Nachträgliches «Korrigieren» der Stimmzettel gilt jedoch als Tabu. Mit der Berufung der früheren Menschenrechtsbeauftragten Ella Pamfilowa zur Leiterin der Zentralen Wahlkommission wollte der Kreml auch noch einmal Läuterung unter Beweis stellen.

Der russische Wähler ist nicht nur müde, auch das mässige Interesse an Politik scheint er noch zu verlieren. Viele verfolgen den US-Wahlkampf interessierter als den eigenen: «Die US-Wahlen werden in unserem staatlichen Fernsehen ausführlicher behandelt als unsere Wahlen», sagt der Oppositionelle Nikolai Rybakow von Jabloko.

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