DAMASKUS. Bereits vor den heute in Syrien stattfindenden Parlamentswahlen stand für Alexander Yushenko fest, dass der Urnengang «in völliger Übereinstimmung mit der Verfassung» abgehalten wird. Der russische Duma-Abgeordnete leitet eine Delegation von Wahlbeobachtern, die heute dem syrischen Regime bestätigen wird, dass es «trotz der anhaltenden Terrorgefahr seinen demokratischen Pflichten» nachgekommen sei. Er habe in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land eine «neue Dynamik» beobachten können, freute sich Yushenko vor den Kameras des staatlichen syrischen Fernsehens.
Sitze an Arbeiter und Bauern
Tatsächlich stehen die Gewinner der Parlamentswahlen schon vor der Auszählung der Stimmen fest. Denn nach der syrischen Verfassung, die im Rahmen des «Friedensprozesses» grundlegend überarbeitet werden soll, muss mindestens die Hälfte der 250 Sitze im Damaszener Abgeordnetenhaus an «Arbeiter und Bauern» vergeben werden. Bei ihnen handelt es sich um Mitglieder der seit mehr als vier Jahrzehnten regierenden Baath-Partei, die das vom Assad-Regime kontrollierte Rumpf-Syrien noch fest im Griff hat. Auch andere Parteien können seit 2012 an den Wahlen teilnehmen, vorausgesetzt, sie akzeptieren die Dominanz der laizistischen «Baath» («Wiedergeburt»).
Nach den Parlamentswahlen vor vier Jahren war Riad Farid Hijab von Staatschef Bashar al-Assad zum Regierungschef ernannt worden. Wie alle Führungskader in Syrien hatte auch der promovierte Agraringenieur in der Baath-Partei Karriere gemacht. Zwei Monate nach der Amtseinführung brach er jedoch mit dem Regime und setzte sich nach Jordanien ab. Im Dezember vergangenen Jahres wurde der prominente Überläufer an einer Konferenz der Opposition in Riad zum Generalkoordinator des «Hohen Verhandlungs-Komitees» bestimmt, das mit der Assad-Regierung in Genf über einen politischen Übergang verhandeln soll.
Nicht aus Überzeugung
Nicht nur Riad Hijab hat den heutigen Urnengang in Syrien als «Farce» verurteilt und die Bevölkerung zu einem Wahlboykott aufgerufen. Ausnahmslos alle Oppositionsgruppierungen betrachten die Wahlen als «nicht legitim». Dennoch wird es dem Assad-Regime vermutlich gelingen, in grossen Teilen von Damaskus, in Homs sowie an der vom Bürgerkrieg weitgehend verschonten syrischen Mittelmeerküste «Normalität» zu demonstrieren.
Zehntausende werden dort an den Wahlen teilnehmen. Die meisten von ihnen sicherlich nicht aus Überzeugung, sondern weil sie bei einem Boykott Repressalien fürchten. Selbst Anhänger des Regimes empfinden die Wahlen als eine «Zumutung». Assads Leute sollten sich auf die «Bekämpfung der Terroristen» konzentrieren, statt ihre Kräfte an der «Wahlfront» zu vergeuden, kritisierte ein Student aus Latakia in den sozialen Medien.
Tatsächlich wird die seit dem 27. Februar geltende Waffenruhe täglich brüchiger. Die USA und Russland sollten die Feuerpause eigentlich gemeinsam überwachen. Von Anfang an gab es aber Auffassungsunterschiede über jene Akteure, die jetzt für den Bruch der Waffenruhe verantwortlich gemacht werden. Eine nachhaltige Konsolidierung der Feuerpause war nicht möglich. Pessimisten befürchten den Zusammenbruch der gesamten Syrien-Diplomatie und damit die Fortsetzung des Bürgerkrieges mit noch grösserer Intensität.
Bloss «leeres Geschwätz»
Am Montag hatte sich zwar der syrische Aussenminister Walid al Muallem nach einem Gespräch mit dem UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura zu einem «innersyrischen Dialog ohne Vorbedingungen» bereit erklärt. Für die Opposition sind derartige Versicherungen freilich nichts anderes «als leeres Geschwätz».
Das «Hohe Verhandlungs-Komitee» will in den vermutlich Ende der Woche wieder beginnenden Annäherungsgesprächen in Genf den Rücktritt von Staatschef Assad durchsetzen. Nur dann könne in Syrien eine Übergangsregierung gebildet werden. Zu ihren ersten Aufgaben soll die Durchführung von rechtmässigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für alle Syrer gehören. Zur Durchsetzung dieser Forderung fehlen der Opposition gegenwärtig aber die Mittel. Denn noch agiert das Regime aus einer Position der militärischen Stärke. Und der erwartete Druck aus Moskau ist bislang ausgeblieben.