Wahlfälschung in Irak oder nur schlechte Verlierer?

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Betrugsvorwürfe überschatten die Auszählung der Stimmen nach den Parlamentswahlen in Irak. Für die Befriedung des Landes ist aber wichtig, dass alle Parteien das Wahlergebnis akzeptieren werden.

limassol. Unmittelbar nachdem erste Teilergebnisse der Parlamentswahl in Irak veröffentlicht worden sind, hat das Bündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Allawi Fälschungsvorwürfe erhoben. Beim Urnengang am Sonntag sei «massiv betrogen» worden, behauptete ein Sprecher der nationalistischen «Al Irakija»-Liste, die nach Auszählung von rund 30 Prozent der Stimmen nur die drittstärkste Kraft im Parlament zu werden scheint.

Den ersten Platz belegt nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission die «Rechtsstaat-Koalition» von Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, die bislang zwei der 18 Provinzen gewinnen konnte. Auf dem zweiten Platz folgt die Allianz der religiösen Schiiten-Parteien.

Stimmzettel in Abfallkübeln?

Glaubt man den Vertretern der säkularen «Irakija»-Liste, dann sollen Zehntausende von Stimmzetteln dieses Wahlbündnisses in Abfallkübeln gefunden worden sein. Erhärtet werden die Betrugsvorwürfe durch Aussagen des schottischen Konservativen Struan Stevenson.

Der Delegationschef des Europaparlaments für die Beziehungen zu Irak wirft der Wahlkommission «Tricksereien» vor. Mit der Eingabe von falschen Zahlen in die Computer der zentralen Wahldatenbank versuche Maliki das Ergebnis zum Nachteil der «Al Irakija»-Koalition zu manipulieren. Stevensons Vorwürfe sind aber mit Vorsicht zu geniessen.

Er gilt als Interessenvertreter der oppositionellen iranischen Volksmujaheddin, die einst von Saddam Hussein protegiert und nun von Maliki, der aus seinen guten Beziehungen zu Teheran keinen Hehl macht, endgültig des Landes verwiesen werden sollen.

Zustimmung aller ist wichtig

Bereits während des Wahlkampfs hatten Vertreter der pro-westlich orientierten «Al Irakija»-Liste Maliki als «iranische Marionette» beschimpft und als Beleg dafür den Ausschluss von rund 500 überwiegend sunnitischen Parlamentskandidaten angeführt.

Beobachter in Irak sind sich einig, dass eine Einbettung der sunnitischen Kräfte für den Friedensprozess entscheidend ist. Ebenso wichtig ist, dass alle Parteien und Gruppierungen das Wahlergebnis akzeptieren – wonach es im Moment nicht aussieht. Erst dann kann nämlich mit dem wohl langwierigen Ringen um eine Regierungsbildung begonnen werden.

Entsteht ein politisches Vakuum, drohen im schlimmsten Fall bürgerkriegsähnliche Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten, proamerikanischen und proiranischen Kräften.

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