Wahlen zwischen Gefechten

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Am Sonntag lassen die selbsternannten Führungen der «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk in der Ostukraine eigene Parlamente wählen. Dies könnte zur definitiven Abspaltung dieser Gebiete von der Ukraine führen.

KIEW. Menschen werfen eine Friedenstaube in die Höhe, recken die Hände zum Himmel und lachen: «Die Wahl des Donbass – wir stimmen für die Zukunft!» So heisst es auf dem Wahlplakat der selbsternannten prorussischen «Volksrepublik Donezk». «Unsere Heimat – Friede und Blüte!», steht auf einem andern Transparent. Welche Partei hinter der Werbung steht, ist unklar. Nur so viel weiss man: Die beiden von den prorussischen Rebellen gehaltenen Gebiete in den ukrainischen Verwaltungsbezirken Donezk und Lugansk halten am Sonntag eigene Wahlen für ihre Parlamente und wichtige Regierungsposten ab.

Viele nach Kiew geflohen

«Was für Wahlen sollen das denn sein? Es sind ja fast alle geflohen!», empört sich Olena S. Die junge Wirtschaftsstudentin ist im Sommer aus Donezk nach Kiew geflohen. «Die meisten meiner Mitstudenten sind weg», sagt sie, «wer russische Verwandte hat, ging dorthin, die andern sind hier in der Ukraine.» Viele Familien im Donbass sind gemischt. Denn zu Zeiten der Sowjetunion wurden in dem Kohlebecken besonders viele Grubenarbeiter und Ingenieure aus Russland angesiedelt. «Ich bin dauernd mit jenen, die geblieben sind, in Kontakt», sagt Olena, «an dieser Wahl nimmt wohl keiner meiner Bekannten teil.»

War die Beteiligung an den gemäss ukrainischer Verfassung illegalen Referenden über die Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk noch relativ hoch, hat inzwischen die Stimmung gekehrt, wie viele Flüchtlinge in Kiew berichten. Statt Unabhängigkeit kamen Zerstörung und Tod über das Gebiet. «Ich habe überall Leichenberge gesehen», sagt ein älterer Mann aus dem Donezker Vorort Marinka vor der Andreaskirche in der Kiewer Altstadt. An der Kirchenmauer hat die Armee Hunderte Porträts ihrer im Donbass gefallenen Soldaten anbringen lassen. «Die Opferzahlen sind mindestens zehnmal höher», sagt der Rentner. Dazu kämen Tausende getöteter Zivilisten. Offiziell ist immer von rund 3300 Toten der seit April andauernden Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen die Rede.

Lokale Machthaber

Er bereite sich auf die Verteidigung vor und führe gleichzeitig Wahlkampf, sagt der selbsternannte Premierminister der «Volksrepublik Donezk», Aleksandr Sachartschenko, russischen Nachrichtenagenturen. «Faktisch gab es keine Waffenruhe. Die Angriffe auf unsere Städte gehen weiter», klagt er. Dabei lässt er unerwähnt, dass seine Kämpfer mit Hilfe russischer Soldaten seit den Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk vom 5. September fast täglich den noch von Regierungstruppen gehaltenen internationalen Flughafen mit schwerer Artillerie beschiessen.

Der lokal verwurzelte Sachartschenko hat vor ein paar Monaten den russischen Bürger Borodaj im Amt abgelöst und will sich nun als Regierungschef bestätigen lassen. Der neue starke Mann in der «Volksrepublik» gilt als Interessenvertreter des nach Kiew geflohenen Donbass-Oligarchen Rinat Achmetow, des reichsten Ukrainers. Wie stark die Verbindungen noch sind, lässt sich jedoch schwer abschätzen. Achmetow gibt sich in letzter Zeit eher Kiew-treu.

Neben Sachartschenkos Staatspartei tritt in Donezk auch die Kommunistische Partei an. Da die Bevölkerung nach der Flucht vieler Studenten und junger Familien überaltert ist, dürfte sie in den gemäss ukrainischer Verfassung illegalen und international nicht anerkannten Wahlen einen Achtungserfolg erreichen. Die Partei Neurussland des einstigen «Volkspremiers» Pawel Gubarow, der im April als erster die Unabhängigkeit ausgerufen hatte, wurde nicht zugelassen. Nach einem Anschlag auf ihn vor ein paar Wochen soll er in Russland im Spital liegen.

Kaum ungeteilte Zustimmung

Diese Abrechnungen unter Separatisten zeigten, dass die Wahl kaum von allen prorussischen Feldkommandanten anerkannt werden würde, beurteilen westliche Diplomaten in Kiew im persönlichen Gespräch die Lage in den beiden «Volksrepubliken».

Kiew indes will im Donbass nur die auf den 7. Dezember angesetzten Lokalwahlen dulden. De facto jedoch hat die Regierung die Kontrolle über die Gebiete östlich der Waffenstillstandslinie verloren. Diese haben die ukrainischen Parlamentswahlen vom letzten Sonntag nicht anerkannt, obwohl in der Ostukraine die Oppositionskräfte rund um den nach Russland geflohenen Ex-Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch die meisten Sitze gewonnen haben.

Anerkennung durch Moskau

Westliche Diplomaten erwarten nun im Donbass eine Entwicklung wie im moldawischen Separatistengebiet Transnistrien, das Moskau kontrolliert. Dieses hat denn auch in den letzten Wochen Berater aus Transnistrien in den Donbass entsandt. Transnistrien spaltete sich 1992 de facto von Moldawien ab und hat inzwischen eine stark bewachte Grenze zu Moldawien, eigenes Geld und eine eigene Armee. Es zeichnet sich nun auch ab, dass Russland – ähnlich wie in Transnistrien – zwar die Unabhängigkeitserklärungen des Donbass nicht zu anerkennen gedenkt, wohl aber dessen Wahlen. Aussenminister Sergej Lawrow hatte am Dienstag angekündigt, die Ergebnisse würden «selbstverständlich» anerkannt.

«Der Unterschied zu Transnistrien ist, dass der Donbass mit vier Millionen zehnmal mehr Einwohner hat», sagt der polnische Osteuropa-Experte Wojciech Kononczuk im Gespräch. Laut ihm sucht die Separatistenführung mit der Legitimation durch Wahlen ein stärkeres Mandat für künftige Verhandlungen mit Kiew und der OSZE. Dafür würden lokale Oligarchen mit russischen Interessen zusammenspannen.

Den Donezker Anton K. interessiert derlei kaum. «Immer wieder schicke ich meiner Familie Geld in den Donbass», sagt der Informatiker in Kiew. Die Wohnung seines Bruders sei zur Hälfte zerstört, und jetzt komme der Winter. «Woher die Granaten kamen, weiss niemand», sagt Anton und verwirft die Hände.

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