
Wahlkampf in Mali – Farbenfroh trotz prekärer Ausgangslage. (Bild: ap/Rebecca Blackwell)
27 Männer und eine Frau sind vor Wochen in den Wahlkampf um die Präsidentschaft Malis gegangen. Ein Kandidat hat Anfang Woche das Handtuch geworfen. Kein Drama, möchte man ob der Vielzahl der Bewerbungen meinen. Doch hinter dem Rückzug des Kandidaten Tiébilé Dramé steckt mehr als der Entscheid eines einzelnen Politikers.
Lokale Unruhe als Menetekel
Es war der anerkannte malische Diplomat gewesen, der den für Sonntag geplanten Urnengang eigentlich erst möglich gemacht hatte. Dramé hatte Anfang Juni ein Abkommen zwischen der Übergangsregierung in der Hauptstadt Bamako und den Tuareg-Rebellen im Norden des Landes ausgehandelt. Aber es war auch Dramé, der nach dem vergangenen Wochenende die Verschiebung der Präsidentschaftswahl gefordert hatte – ohne Gehör zu finden.
Bereits am Donnerstag vor einer Woche war es in der Stadt Kidal im Nordosten Malis zu Ausschreitungen gegen Regierungsvertreter aus Bamako gekommen. Vier von ihnen wurden dabei getötet. Anschliessend wurden fünf Funktionäre der nationalen Wahlkommission in Tessalit nahe der Grenze zu Algerien zusammen mit dem Bürgermeister des Ortes von mutmasslichen Tuareg-Kämpfern entführt.
Zwar wurden die Geiseln wieder freigelassen – aber die Entführung wirft ein Schlaglicht auf die prekäre politische Lage im Norden Malis. Militante der Tuareg-Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) lehnen das Abkommen mit Bamako ab und rekrutieren wieder junge Tuareg, um dagegen zu kämpfen.
Alte Spannungen neu befeuert
Seit Wochen war es in Kidal zu Spannungen zischen Tuareg und schwarzen Maliern gekommen. Zum Schutz der dunkelhäutigen Bevölkerung patrouillieren deshalb wieder malische Regierungssoldaten in der Stadt, was aber das Abkommen vom Juni verletzt. MNLA-Kämpfer hatten den französischen Truppen und der malischen Armee in den vergangenen Monaten im Kampf gegen die jihadistischen Rebellen geholfen.
Dafür erheischt die MNLA nun die Kontrolle über die Region Kidal, die zwar eine ihrer Hochburgen ist, in der die Tuareg aber gegenüber Einwanderern aus dem Süden dennoch die Minderheit der Bevölkerung stellen.
«Mali brauchte mehr Zeit»
Eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl um einige Wochen, wie sie Tiébilé Dramé forderte, könnte zwar die logistisch ohnehin schwierige Organisation des Urnengangs verbessern. Die ethnischen Spannungen, wie sie in der Region Kidal aufgebrochen sind, und die es im ganzen Norden Malis gibt, wären in so kurzer Zeit aber kaum zu lösen.
Auch Mamadou Diamoutani, Chef der malischen Wahlkommission, sagt: «Eigentlich brauchte Mali mehr Zeit, Wahlen zu organisieren. Doch die internationale Gemeinschaft lässt uns diese Zeit nicht.» Allen voran Frankreich und Deutschland drängten auf den schnellen Urnengang.
Unlösbarer Widerspruch
Diamoutani verweist neben den ethnischen Spannungen auch auf die vielen Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg, die nicht rechtzeitig in ihre Heimatorte zurückkehren konnten. «Da wird sich viel Frustration aufbauen und ich mache mir Sorgen über die möglichen Reaktionen jener, die ihr Wahlrecht nicht werden ausüben können», erklärte er in einem Interview mit der «Deutschen Welle». Der unlösbare Widerspruch, den Diamoutani anspricht, zeigt sich in einer Äusserung Dirk Niebels, des Berliner Ministers für Entwicklungszusammenarbeit: «Für uns ist das Entscheidende, dass die Wahl schnell stattfindet und dass sie glaubwürdig ist.»
Die westlichen Geberländer wollen ihre zugesicherte Finanzhilfe von etwa drei Milliarden Euro in einem stabilen Umfeld und durch eine legitime Regierung Malis gesichert wissen. Das ist verständlich, aber durch die von ihnen erzwungene schnelle Präsidentschaftswahl kaum zu erreichen. Der Staatsstreich der Militärs und anderthalb Jahre Bürgerkrieg haben in Mali nicht nur Hunderttausende Menschen vertrieben. Viele Rathäuser, Polizeistationen und zivile Ämter sind zerstört werden.
12 000 UNO-Blauhelme sollen die Sicherheitslücke und die fehlenden Strukturen überbrücken. Sie könnten sich schnell zwischen den Fronten neuer ethnischer und religiös motivierter Unruhen wiederfinden.