Wahlen nach Moskauer Art

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MOSKAU. Der bekannteste Oppositionelle Russlands bewirbt sich um das Amt des Bürgermeisters. Chancen hat er keine.

Setzt die Mächtigen unter Druck: Alexej Nawalny, in einem Schauprozess verurteilt, macht jetzt Wahlkampf in Moskau. (Bild: Itar-Tass/Pavel Smertin)

Setzt die Mächtigen unter Druck: Alexej Nawalny, in einem Schauprozess verurteilt, macht jetzt Wahlkampf in Moskau. (Bild: Itar-Tass/Pavel Smertin)

«Verändere Russland und fang mit Moskau an!» lautet Alexej Nawalnys zentrale Botschaft für die Bürgermeisterwahl kommenden Sonntag in der russischen Hauptstadt. Auf Deutsch klingt das sperrig, die russische Urfassung kommt dafür gefälliger daher. Manch russischer Beobachter vergleicht den rhythmischen Drive gar mit Barack Obamas «Yes, we can». Überhaupt wird dem bekanntesten Oppositionellen Russlands nachgesagt, er sei der erste, der einen Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild führe. Seine Präsenz in den sozialen Netzen, das Sammeln von Spenden über Internet und die Nähe seiner blonden Frau, mit der er sich gerne händchenhaltend in der Öffentlichkeit zeigt, sind nur einige Parallelen. In der Ära Wladimir Putins wurden die Frauen russischer Politiker wieder hinter die Bühne verbannt.

Erste Wahlen seit zehn Jahren

Zum ersten Mal seit zehn Jahren dürfen die Moskauer ihren Bürgermeister wieder selbst wählen. 2005 hatte Präsident Putin im Namen der Stabilität und im vermeintlichen Kampf gegen Terrorismus die Wahl der regionalen Chefs landesweit abgeschafft. 2012 machte er das Verbot rückgängig, nachdem Zehntausende Menschen Ende 2011 gegen die Manipulation der Dumawahlen auf die Strasse gingen und den Kreml aufforderten, die Wahl der Gouverneure wiedereinzuführen. Zähneknirschend liess sich Wladimir Putin zunächst darauf ein. Das neue Gesetz überlässt jedoch nichts dem Zufall. Nur wer eine genaue Überprüfung des Kremls besteht, darf teilnehmen.

Dass ausgerechnet der hartnäckigste Widersacher des Kremlchefs die Schleuse passierte, wollte in Moskau kaum jemand glauben. Zumal gegen den Kandidaten soeben vor einem Gericht im nordrussischen Kirow wegen vermeintlicher Veruntreuung verhandelt und Nawalny in einem Schauprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Noch im Gerichtssaal wurden ihm und einem Mitangeklagten die Handschellen angelegt. Tags drauf jedoch schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein und verfügte, die beiden Verurteilten bis zur Berufungsverhandlung auf freien Fuss zu setzen. Obwohl verurteilt, konnte der charismatische Volkstribun nun in den Wahlkampf einsteigen.

Kaum Plakate und keine TV-Duelle

Unbestritten ist, dass der amtierende Bürgermeister, Sergej Sobjanin, durch die Wahlen an Glaubwürdigkeit gewinnen möchte. Er war es, der im Juni überraschend seinen Rücktritt einreichte und für Neuwahlen im September plädierte. Natürlich hatte er vorher seinen Ziehvater Putin um Erlaubnis gebeten. Der Technokrat war vor drei Jahren zum «Mer», wie die Russen ihren Bürgermeister nennen, von Wladimir Putin ernannt worden und hätte sich noch Zeit lassen können. Das Kalkül dürfte aber gewesen sein, dass er bei vorgezogenen Wahlen besser abschneidet als nach Ablauf der regulären Frist in zwei Jahren. Zumal der amtierende Bürgermeister den Herausforderer nicht wirklich fürchten muss.

In Umfragen erreicht Sobjanin schon im ersten Wahlgang mehr als die erforderlichen 50 Prozent. Kremlnahe Umfrageinstitute schreiben ihm gar über 60 Prozent zu. Er ist bei den Bürgern nicht unbeliebt und gab der Hauptstadt in den letzten drei Jahren auch ein sichtbares modernes Facelifting. Das schätzen die Moskauer, die in der Rolle des Bürgermeisters eher einen «Chosain», einen zupackenden Hausherrn, sehen möchten als einen Politiker. Sobjanin hält es wie Putin und begibt sich nicht in die Niederungen öffentlicher Politik: An TV-Duellen nimmt er nicht teil.

Der Herr über Moskau ist mächtig

Der Moskauer Bürgermeister bekleidet in Russland den Rang eines Ministerpräsidenten, denn die Hauptstadt ist ein eigenständiges Gebilde der Föderation. Nach dem russischen Präsidenten und dem Premierminister zählt der Bürgermeister zu den mächtigsten Politikern des Landes. Moskaus «Mer» übt mehr Einfluss auf die russische Politik aus als etwa die Vorsitzenden der Duma und des Föderationsrates, des russischen Oberhauses, die in der offiziellen Hierarchie höher stehen. Moskau ist die Finanzmetropole Russlands, wo mindestes 75 Prozent des russischen Kapitals zusammenlaufen. Das gestaltet die Beziehungen zwischen dem Bürgermeister, der Stadtregierung und den Vertretern der föderalen Einrichtungen nicht immer reibungslos. Die gegenseitigen Begehrlichkeiten sind gross. Zuletzt entmachtete der Kreml 2010 den langjährigen Bürgermeister Jurij Luschkow, der es während seiner Amtszeit zu sagenhaftem Reichtum gebracht hatte.

Im Stadtbild findet die bevorstehende Wahl kaum statt, und auch das ist beabsichtigt. Denn die treuen älteren Kreml-Anhänger brauchen keinen Stimulus, wählen zu gehen. Sie machen es aus Pflichtgefühl. Eine hohe Wahlbeteiligung könnte hingegen das Ergebnis noch zuungunsten Sobjanins beeinflussen. Für den Kreml käme es einer Blamage gleich, wenn der Kandidat die 50-Prozent-Marke verfehlte und in eine zweite Runde müsste.

Notfalls wird manipuliert

Doch so weit wird es der Kreml nicht kommen lassen. In Wahlmanipulationen vor, während und nach der Stimmabgabe verfügt die Herrschaftszentrale über mannigfaltige Erfahrungen. An sauberen und fairen Wahlen haben die Mächtigen kein Interesse. Sie bauen darauf, dass der Antikorruptionsblogger, den schon der Nimbus eines gefährlichen russischen Helden umgibt, durch ein schlechtes Ergebnis demontiert wird. Darauf konzentrieren sich im Wahlkampf alle Kräfte.

Die «Iswestija» berichtete unter Berufung auf die Sicherheitsorgane, dass der Wahlkampfstab plane, den Verkehr in der Stadt lahmzulegen, durch künstliche Dampfentwicklung in der Metro für Aufruhr zu sorgen und das eigene Büro zu überfallen. Der Erfindungsgeist des Geheimdienstes kennt keine Grenzen. Letzte Woche wurden aus Montenegro angeblich Daten des Finanzamtes übermittelt, wonach Nawalny dort eine Firma besitze, die er den russischen Behörden verschwiegen hätte. Gelegentlich wird es auch handgreiflich, wenn die Polizei bei Mitstreitern die Türen einbricht und die Wohnung auf den Kopf stellt. Auf Wahlplakate und Transparente auf Balkons und Dachfirsten hat sich eine Eingreiftruppe von Industrie-Alpinisten spezialisiert, die sofort entsorgt.

Eine «Partei der Diebe»

Die Amtshilfe des montenegrinischen Finanzamtes stellte sich als eine Ente heraus. Anders erging es unterdessen Amtsinhaber Sobjanin, dem Nawalny in seinem Antikorruptionsblog unterstellte, seine 16jährige Tochter sei bereits Eigentümerin einer 300-Quadratmeter-Wohnung in Moskau. Kaum machte die Enthüllung die Runde, da legte der Blogger nach: «Seht da, auch die ältere Tochter besitzt schon zwei Apartments! In Petersburg und Moskau. Gesamtwert aller drei Immobilien: zehn Millionen Dollar.»

Nawalnys Eingriffe haben die Elite stark unter Druck gesetzt. Zunächst demontierte der Blogger die Kremlpartei Vereintes Russland, die er «Partei der Diebe und Gauner» taufte. Zuerst ging Putin zu ihr auf Distanz, und schliesslich verzichtete auch der Bürgermeister auf die Unterstützung der Parteifreunde und tritt nun als unabhängiger Kandidat an. Auch das ist ein Zeichen des Zerfalls, aber noch nicht mehr.

Ein Held macht noch keinen Staat

Nawalny und seine Mannschaft lassen sich von dem aussichtslosen Kampf indes nicht entmutigen. Ein Triumph wäre es schon, wenn er eine Million Stimmen auf sich vereinigen könnte. Davor fürchtet sich der Kreml, denn dann wäre die Opposition eine ernstzunehmende Kraft. Fest steht: Je mehr für den Herausforderer stimmen, desto kürzer wird die Haftstrafe im Berufungsverfahren ausfallen. Sonst würde aus dem Helden noch ein Märtyrer.

Die Geschichte Alexej Nawalnys zeigt das Dilemma auf, in dem Russland nach wie vor steckt. Auch der mutige Blogger stellt keine wirkliche Alternative zum System Putin dar, das auf personalisierter Macht beruht und demokratische Institutionen nur als Dekoration benutzt. Auch Nawalny ist im Grunde ein Einmannunternehmen, das die russische Sehnsucht nach Rettern und Helden bedient. Ein Held macht jedoch noch keinen demokratischen Staat.

Sergej Sobjanin, der amtierende Bürgermeister. Nach Umfragen liegt er weit vorne. (Bild: ap/Alexander Zemlianichenko)

Sergej Sobjanin, der amtierende Bürgermeister. Nach Umfragen liegt er weit vorne. (Bild: ap/Alexander Zemlianichenko)

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