Wahlen in Rumänien münden in Zerreissprobe

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In Rumänien haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen vom Sonntag mit einem hauchdünnen Vorsprung gewonnen. Präsident Basescu will aber die zweitplazierten Rechtsliberalen mit der Regierungsbildung beauftragen.

Wien. Die Stimmenauszählung in Rumänien war bis zuletzt spannend wie ein Krimi. Die zwei grossen Oppositionsparteien, die postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD) und die dem Präsidenten Traian Basescu nahestehende rechtsliberale PDL lagen abwechselnd in Führung. Laut dem vorläufigen Ergebnis hat die PSD mit 33,1 Prozent der Stimmen knapp vor der PDL, mit 32,3 Prozent gewonnen.

Rechtsextreme gescheitert

Erst an dritter Stelle landete mit 18,5 Prozent die nationalliberale PNL des bisherigen Regierungschefs Calin Popescu-Tariceanu, der einer Minderheitskoalition mit der Ungaren-Partei UDMR vorstand. Die UDMR wird mit 6,2 Prozent weiterhin als vierte Partei im Parlament vertreten sein.

Als demokratiepolitischer Fortschritt gilt das Scheitern der faschistoiden grossrumänischen PRM an der Fünf-Prozent-Hürde, die künftig nicht mehr im Parlament vertreten ist: Deren Chef, Corneliu Vadim Tudor, war einer der Hofdichter des früheren Diktators Nicolae Ceausescu.

Korruptionsverdacht

Laut dem vorläufigen Wahlergebnis kann keine der Parteien alleine die nächste Regierung bilden. Die Sozialdemokraten drängen aber auch deshalb an die Macht, weil die früheren Kommunisten die Aufklärung einer Reihe von Korruptionsfällen befürchten müssen.

PSD-Chef Mircea Geoana hatte noch in der Wahlnacht den Anspruch auf die Regierungsbildung gestellt, obwohl die knappe Führung seiner Partei noch nicht auf konkreten Stimmen, sondern nur auf äusserst ungenauen Wählerumfragen basierte: «Niemand kann den Wunsch der Rumänen nach einem Wechsel bestreiten», sagte Geoana.

Doch Präsident Basescu hatte bereits vor dem Urnengang erklärt, dass er Geoana den Regierungsauftrag nicht erteilen werde, selbst wenn dieser die Wahlen gewinne. Das Wahlgesetz erlaubt dem Präsidenten, seinen Kandidaten für den Posten des Premiers selbst zu bestimmen.

Bruderzwist unter Liberalen

Daher kommt Basescu nun auch die Schlüsselrolle zu. Für die bevorstehenden Aufgaben sei in Rumänien eine «handlungsfähige Regierung dringender denn je», erklärte Basescu. Gemeint sind damit in erster Linie die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise, die Rumänien härter treffen als erwartet.

Acht Jahre Wirtschaftsboom werden 2009 unweigerlich zu Ende gehen, Experten rechnen mit einem deutlichen Rückgang des Wachstums und einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit.

Basescus Favorit für das Amt des Regierungschefs ist Theodor Stolojan, Chef der rechtsliberalen PDL. Der 65jährige Ökonom war bereits 1991/92 Premierminister. Allerdings hat auch Stolojan Probleme, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden: Da die Postkommunisten für ihn zum vornherein ausscheiden, kommt nur die nationalliberale PNL in Frage, die allerdings von Stolojans Erzfeind Popescu-Tariceanu angeführt wird, der 2006 massgeblich den Ausschluss Stolojans aus der damals noch gemeinsamen Partei betrieben hatte. Nur ein Rücktritt Popescu-Tariceanus könnte den Weg zu einer neuen Partnerschaft freimachen. Inhaltlich trennt National- und Rechtsliberale wenig.

Fast zwei Drittel wählten nicht

Die Wahlen hatten auch einen rumänischen Negativrekord aufgestellt: Erstmals sank die Beteiligung unter 40 Prozent. Knapp 20 Jahre nach dem Sturz der Kommunisten stehen fast zwei Drittel der 18 Millionen Stimmberechtigten der Demokratie entweder enttäuscht oder gleichgültig gegenüber. Eine der Hauptursachen ist das Misstrauen gegen die politische Kaste, die sich mehr «ihrer Selbstbereicherung» widme als dem Gemeinwohl.

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