KAIRO. Zum zweiten Mal seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gadhafi haben die Libyer gestern ein Parlament gewählt. Der Unterschied zu den ersten freien Wahlen vor zwei Jahren hätte grösser kaum sein können.
Drängten sich damals Tausende vor den Wahllokalen, blieb diesmal aus politischer Apathie und Angst vor Anschlägen eine Mehrheit daheim. «Bei der ersten Wahl ging es fröhlich zu wie bei einer Hochzeitsfeier», sagte ein Wähler. «Die heutige Abstimmung findet unter einer dunklen Wolke statt, doch wir haben noch immer Hoffnung.»
Mit den Wahlen soll dem zum Stillstand gekommenen demokratischen Prozess des Landes neues Leben eingehaucht werden. Allerdings zeichnete sich schon früh eine niedrige Beteiligung ab. Viele Wahllokale waren beinahe menschenleer. Andere mussten aus Sicherheitsgründen ganz geschlossen bleiben. Für den Urnengang hatten sich 1,5 Millionen Wahlberechtigte registriert, etwa halb so viel wie 2012.
«Letzte Chance»
Die Wahlen sind von libyschen Politikern als «letzte Chance» bezeichnet worden, das Land vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren. Die jetzige Regierung gilt als korrupt und geniesst in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt mehr. Um den Zerfall des ölreichen Wüstenstaates aufzuhalten, müssen die künftigen Machthaber an einem Strang ziehen und für eine spürbare Verbesserung der Wirtschaft und Sicherheit sorgen.
Leicht wird dies nicht: Fast drei Jahre nach Ende des Bürgerkriegs reicht die Macht der Zentralregierung kaum noch über die Hauptstadt Tripolis hinaus. Weite Teile des Ostens und Südens werden von ehemaligen Freiheitskämpfern, Stammesverbänden oder radikalen Islamisten kontrolliert, die miteinander im Clinch liegen. Die nationale Armee ist schwach und steht den Milizgruppen hilflos gegenüber.
Zugespitzt hat sich die Lage zuletzt vor allem in der Region Kyrenaika mit ihrer Metropole Benghasi. Dort hat der ehemalige General Khalifa Haftar mit seinen paramilitärischen Truppen auf eigene Faust eine Offensive gegen Jihadisten begonnen, welche die Region seit Monaten terrorisieren. Haftars Gegner in Tripolis werfen ihm vor, einen Putsch zu planen. Bei den im Mai begonnenen Kämpfen sind bereits Hunderte Menschen umgekommen, das öffentliche Leben in Benghasi ist seit Wochen zum Stillstand gekommen.
Polarisierte Gesellschaft
Ob die Wahlen helfen können, die tiefen Risse in der libyschen Gesellschaft zu kitten, ist offen. Nicht nur Islamisten und moderate Moslems, auch die unterschiedlichen Landesregionen, Stämme und ethnischen Gruppen stehen sich grösstenteils feindselig gegenüber.
Der Europäische Rat für internationale Beziehungen schreibt, dass es ein «unkalkulierbares Risiko» sei, die Wahl in diesem politischen Klima abzuhalten. Anstatt Probleme zu lösen, könne der Urnengang die Gewaltspirale im Land sogar noch beschleunigen, warnt der Rat. Als wenig hilfreich kritisieren Beobachter auch, dass für Parteien im neuen Parlament kein Platz mehr ist. Anders als in der ersten Wahl nach dem Sturz Gadhafis sollen alle 200 Sitze, von denen 32 für Frauen reserviert sind, an unabhängige Abgeordnete gehen. Der Schritt wurde als Reaktion auf die politischen Grabenkämpfe zwischen der Moslembruderschaft und säkularen Parteien gemacht. Die neue Regelung dürfte allerdings die Klientelpolitik verstärken und zu noch mehr Intransparenz führen. Viele Wähler erklärten gestern, nicht zu wissen, welcher politischen Strömung ihr favorisierter Kandidat angehört.
Boykottaufrufe
Noch ist unklar, welche Gruppierungen das Wahlergebnis überhaupt akzeptieren werden. International ist die Unterstützung für den Urnengang gross, die UNO, die USA und die EU hatten zu einer Neuwahl gedrängt. Der mächtige libysche Ex-General Haftar allerdings rief zunächst zum Boykott auf, ebenso wie mehrere ethnische Minderheiten und Stämme.
Um den Libyern im Osten des Landes entgegenzukommen, die seit Jahrzehnten über Benachteiligung klagen, könnte das Parlament von Tripolis nach Benghasi verlegt werden. Die Regierung kündigte an, einen solchen Schritt zu prüfen. Wegen der dortigen Kämpfe scheint dies aber sehr riskant.